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Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt: Regelungen für Schulen beschlossen

Schulschließungen für Oberstufe und Betreuungsangebot für Unterstufe geplant

"Die derzeitige Corona-Situation erfordert konsequente Entscheidungen. Als einen weiteren Schritt, die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen, möchten wir daher die weitere Vorgehensweise betreffend der Schulen präsentieren", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Gipfel der Sozialpartner zum Coronavirus im Bundeskanzleramt, an dem auch Vizekanzler Werner Kogler, Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer, Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Bildungsminister Heinz Faßmann sowie die Präsidentin und die Präsidenten der 4 Sozialpartner, AK-Präsidentin Renate Anderl, WKÖ-Präsident Harald Mahrer, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger teilnahmen.

Der Bundeskanzler betonte, dass gerade das Thema Schule ein sehr komplexes sei, da einerseits eine Verringerung der Kontakte zu einer Verringerung der Ausbreitung des Virus führen könne, andererseits müssten aber viele Eltern auch in Krisenzeiten ihrer Arbeit nachgehen, damit unsere Gesellschaft funktioniere. Dieses Spannungsfeld gelte es aufzulösen.

"Daher wird es für Kinder ab der 9. Schulstufe aufwärts ab Montag bis Ostern keinen Unterricht geben. Ab Mittwoch wird es bei den Schülerinnen und Schülern bis 14 eine Umstellung von klassischem Unterricht auf Betreuung geben. Wer keine Möglichkeit hat, seine Kinder zu Hause zu betreuen, kann selbstverständlich seine Kinder in die Schule bringen, wo es weiterhin ein Betreuungsangebot gibt. Die Kinder dürfen keinesfalls zu den Großeltern gebracht werden, denn das sind die Personen, die wir bestmöglich schützen wollen", so der Bundeskanzler, der festhielt, dass diese Maßnahmen zwar schwere, aber sinnvolle und notwendige Eingriffe seien.

Die Vorgehensweise sei mit den Sozialpartnern und insbesondere auch mit den 9 Landeshauptleuten in Österreich abgestimmt. Mit letzteren habe man sich auch darauf verständigt, dass dieses Vorgehen nicht nur an den Schulen, sondern gleichermaßen auch in den Kindergärten gelte.

Vizekanzler Kogler betonte, dass möglichst einheitliches Vorgehen wichtig sei. "Mit dieser abgestuften Vorgangsweise schaffen wir es auch, die Produktion in den Betrieben aufrechtzuerhalten und dass die wichtigsten Dienstleistungen weiterhin erbracht werden können. Dort wo es möglich ist, erfolgt die Reduktion der sozialen Kontakte", hielt Kogler fest.

Bildungsminister Heinz Faßmann konkretisierte die Maßnahmen im schulischen Bereich. Für die Sekundarstufe 2, also die Oberstufe, werde der Unterricht über digitale Wege weitergeführt, "nicht über unmittelbaren Kontakt von den Lehrenden mit den Schülerinnen und Schülern, sondern über digitale Kanäle. Das funktioniere an den Universitäten, Fachhochschulen und in der Oberstufe", so Faßmann. Man bereite auch eine entsprechende Homepage mit vielen Übungsbeispielen vor, damit der Lehrstoff geübt werden könne. Für die Maturantinnen und Maturanten werde eine Extraregelung getroffen.

Bei den Unter-14-Jährigen gebe es keine flächendeckende Schließung. Für jene Schülerinnen und Schüler, die nicht zu Hause betreut werden könnten, werden die Schulen geöffnet sein. Dort werden Übungs- und Vertiefungsbeispiele angeboten werden. Auch hier würden entsprechende Unterlagen und Kommunikationskanäle für Eltern vorbereitet. "Eine schwierige Situation verlangt auch außergewöhnliche Maßnahmen. Mit diesem Modell bringen wir Betreuung, Erwerbstätigkeit und Bildung unter einen Hut", so der Bildungsminister.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte in seinem Statement, dass 2 besonders schützenswerte Gruppen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen: ältere Menschen über 70 Jahre und Menschen mit Vorerkrankungen. In Europa habe sich der Trend fortgesetzt, auch in Österreich steigen die Zahlen an. Ziel sei daher, soziale Kontakte zu reduzieren, da ein Viertel weniger Kontakte bereits die Hälfte an Neuerkrankungen bedeuten könne.

Anschober hielt fest, dass Kinder weniger gefährdet seien, sie seien jedoch starke Multiplikatoren dieser Erkrankung. Daher sei es wichtig, im schulischen Bereich anzusetzen. Er sehe allerdings auch eine Sondersituation für jene Berufsgruppen, die gesellschaftliche Kernaufgaben erfüllen würden und nannte als Beispiele Polizei und Gesundheitsberufe. "Hier appellieren wir stark, die Möglichkeit der schulischen Infrastruktur zu nützen und weiterhin der beruflichen Tätigkeit in diesen Kernbereichen unserer Gesellschaft nachzukommen. Damit werden wir der Verantwortung für unsere Gesellschaft gemeinsam gerecht", so Anschober abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.