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Ministerrat beschließt Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt – Sicherheitsbedenken gegenüber AKW-Mochovce – Einrichtung einer Verwaltungshochschule

"In der Besteuerung der Wirtschaft bestand bisher eine starke Ungleichbehandlung. Während traditionelle Unternehmen in Europa im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert werden, liegt die Besteuerung von digitalen Unternehmen bei unter 10 Prozent. Diese große Differenz ist nicht gerechtfertigt, wir wollen daher mehr Fairness herstellen. Deshalb haben wir ein Paket geschnürt, um eine gerechte digitale Konzernbesteuerung in Österreich sicherzustellen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir gehen einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und sind damit ein Vorreiter in der Europäischen Union", so der Bundeskanzler und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unisono.

Online-Werbeabgabe für Großkonzerne

"Unter dem Motto ‚Was die EU nicht schafft, Österreich macht’s‘ haben wir eine nationale Lösung für eine faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen gefunden", sagte Finanzminister Hartwig Löger und erläuterte die Details des Digitalsteuerpakets. Demnach soll eine Online-Werbeabgabe von 5 Prozent für digitale Großkonzerne eingeführt werden. Dies würde Unternehmen wie beispielsweise Google und Facebook betreffen. Für Online-Vermittlungs-Plattformen soll künftig eine volle Haftung für Informationsverpflichtungen eingeführt werden. Die geplante Haftungsklausel richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen wie AirBnb und soll ab 2020 gelten. "Vor allem im Bereich des Tourismus gibt es eine massive Schieflage zu den gewerblichen Vermietern, weil Buchungsplattformen den privaten Vermietern einen anonymen Schutz gewähren und diese sich dadurch den Abgaben- und Steuerpflichten entziehen können", erläuterte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Diese Ungleichstellung werde nun beseitigt. Schließlich soll auch die Umsatzsteuerpflicht für digitale Händler-Plattformen erweitert werden: "Bisher galt für Paketlieferungen aus Drittstaaten an Privatkunden in Österreich eine Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Betrag von 22 Euro. Künftig wird ab dem ersten Cent eine entsprechende Umsatzbesteuerung eingeführt", so Fuchs.

Pressefoyer nach dem Ministerrat © BKA/Arno Melicharek

Digitalpaket bringt rund 200 Millionen Euro jährlich

"Von diesem Gesamtpaket erwarten wir uns jährliche Steuereinnahmen im Ausmaß von mehr als 200 Millionen Euro", informierte Finanzminister Löger. Mindestens 15 Millionen Euro davon sollen in die Stärkung und Digitalisierung des Medienstandortes Österreich fließen. Medienminister Gernot Blümel zu diesem "positiven Nebeneffekt": "Die Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen und versuchen, dass die Pluralität der österreichischen Medienlandschaft weiterhin erhalten bleibt und dass sie für den digitalen Raum fit gemacht wird, um mit den internationalen Konkurrenten mithalten zu können."

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Bundeskanzler und Vizekanzler zeigten sich erfreut über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Laut Eurostat liegt die Arbeitslosigkeit in Österreich bei rund 5 Prozent. "Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Reduktion um 0,5 Prozent. Wir sind damit auf einem guten Weg, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen", so der Bundeskanzler. "Erfreulich ist auch, dass mit März rund 3,7 Millionen Personen unselbständig beschäftigt waren, das entspricht einem Plus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", sagte Vizekanzler Strache. Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein ergänzte: "Auch die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit beträgt mit 116 Tagen 2 Tage weniger als noch im Vorjahr."

Jugendarbeitslosigkeit weiter senken

Hartinger-Klein informierte weiters, dass die Besetzung der 6 109 offenen Lehrstellen ein wesentliches Anliegen der Arbeitsmarktpolitik sei. "Die Jugendarbeitslosigkeit konnte um etwa 1,9 Prozent gesenkt werden, hier müssen wir weiterarbeiten und den positiven Weg gemeinsam mit den Unternehmen fortsetzen." Ein weiterer Fokus liege darin, die derzeit etwa 30 000 Asylberechtigten in den Arbeitsprozess zu integrieren. "Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir dieses Thema angehen und spezifische Maßnahmen setzen", so Hartinger-Klein. Diese Maßnahmen betreffen etwa eine Steigerung der Pflichtschulabschlüsse, ein Angebot an berufsspezifischen Deutschkursen sowie die Umsetzung einer überregionalen Vermittlung über die Bundesländer hinweg. "Wir versuchen gerade in Zeiten der Hochkonjunktur alle Maßnahmen zu setzen, um Arbeitslose verstärkt in den Arbeitsprozess zu bringen", betonte die Ministerin.

Schaffung einer österreichischen Verwaltungshochschule

Vizekanzler Strache berichtete von der geplanten Schaffung einer österreichischen Verwaltungshochschule: "Derzeit gibt es über 10 interne Ausbildungseinrichtungen für Bundesbedienstete und über 15 akademische Lehr- und Studiengänge zum Themenbereich öffentliche Verwaltung. Es liegt daher nahe, dass wir durch eine Bündelung der Ressourcen die Effizienz steigern und Mittel künftig sparsamer einsetzen wollen." Derzeit werde an einem Konzept gearbeitet, die Umsetzung sei für nächstes Jahr vorgesehen.

AKW-Mochovce – "Mängel müssen behoben werden"

Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger informierte vor dem Ministerrat über die "sehr besorgniserregenden Berichte" rund um das slowakische Kernkraftwerk Mochovce. Österreich habe die Sicherheitsbedenken zu der geplanten Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 gegenüber dem slowakischen Umweltminister bereits vor Wochen geäußert. "Wir gehen jedem Zeugenbericht und jedem Vorfall nach und intervenieren auf höchster Ebene, dass alle Bedenken rund um die Sicherheitsstandards restlos ausgeräumt werden müssen. Ansonsten ist es für Österreich inakzeptabel, wenn die Slowakei das Kernkraftwerk in Betrieb nimmt. Wir fordern hier absolute Klarheit, dass den Mängeln nachgegangen wird und diese auch behoben werden", sagte die Bundesministerin. "Österreich wird diesen Kampf fortsetzen, für uns ist Atomenergie keine Technologie der Zukunft." Die österreichische Bundesregierung werde den klaren Weg gegen Atomkraft in Europa motiviert und engagiert weiter fortsetzen, so Köstinger.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Pressestatements vor dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.