Europäische Kommission schlägt EU-Haushalt für 2022 vor

Eine "grüne", digitale und resiliente Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt – Nach der Covid-19-Pandemie soll der wirtschaftliche Wiederaufbau beschleunigt und die Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt werden 

Euromünzen und Eurogeldscheine

Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2021 den jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022 vorgeschlagen. Weitere Finanzhilfen in Höhe von zirka 143,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbauplan "NextGenerationEU" sollen den EU-Haushalt ergänzen, um eine wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie sicherzustellen und den Arbeitsmarkt zu stärken.  

EU-Kommissar Johannes Hahn: "Europa wieder auf Kurs bringen"

Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erklärte: "Heute schlagen wir finanzielle Unterstützung in beispiellosem Umfang vor, um die Wirtschafts- und Gesundheitskrise überwinden zu können. Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten."

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Mittelpunkt des EU-Haushalts 2022

Um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie in der EU zu gewährleisten, schlägt die EU-Kommission eine Mittelzuweisung für folgende Bereiche vor: 

  • 118,4 Milliarden Euro von NextGenerationEU für die Aufbau- und Resilienzfazilität: Dabei sollen vor allem wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abgemildert und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU besser auf den "grünen" und digitalen Wandel vorbereitet werden.
  • 53 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik dienen der Unterstützung europäischer Landwirtinnen und Landwirte, um einen wiederstandfähigen Agrar- und Nahrungsmittelsektor und nachhaltiges Krisenmanagement zu gewährleisten. Weitere 972 Millionen Euro sind für den Europäischen Meeres- und Aquakulturfonds zugunsten europäischer Fischerinnen und Fischer und einen resistenten Fischereisektor vorgesehen.
  • 5,7 Milliarden Euro aus NextGenerationEU könnten zusätzlich an den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gehen.
  • 36,5 Milliarden Euro sollen für regionale Entwicklung und Zusammenhalt mit zusätzlichen 10,8 Milliarden Euro aus NextGenerationEU zur Krisenreaktion- beziehungsweise bewältigung zur Verfügung gestellt werden.
  • 12,5 Milliarden Euro sind für die Nachbarschaft, Entwicklungs- und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI – Global Europe) und 1,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe (HUMA) geplant.
  • Von 13,1 Milliarden Euro und möglichen weiteren 1,8 Milliarden Euro aus NextGenerationEU für Forschung und Innovation sollen 12,2 Milliarden Euro an das Leitprogramm der EU für Forschung "Horizon Europe" gehen.
  • Für den Bereich der europäischen strategischen Investitionen sieht der EU-Haushalt 1,2 Milliarden Euro und mögliche weitere 1,8 Milliarden Euro aus NextGenerationEU für "InvestEU" (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien) vor. 2,8 Milliarden Euro für "Connecting Europe" zur Verbesserung einer grenzüberschreitenden Infrastruktur und weitere 1,2 Milliarden Euro für das Programm "Digitales Europa" sind zur Gestaltung der digitalen Zukunft in der EU vorgesehen.
  • Von 4,7 Milliarden Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte sollen 3,4 Milliarden Euro an das Bildungsförderprogramm Erasmus+, 401 Millionen Euro zur Unterstützung an Kunst- und Kulturschaffende und 250 Millionen Euro an die Förderung von Justiz, Rechten und Werten gehen.
  • 2,1 Milliarden Euro sind für für Weltraumprogramme der EU geplant.
  • 1,9 Milliarden Euro plus mögliche 4,3 Milliarden Euro aus NextGenrationEU für Umwelt- und Klimapolitik: Davon sollen 1,2 Milliarden Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang und 708 Millionen Euro für das "LIFE-Programm" zur Unterstützung des Klimaschutzes und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden.
  • Von 1,9 Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen sieht die EU-Kommission eine Zuweisung von 780 Millionen Euro an den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 758 Millionen Euro an die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) vor.
  • Zur Unterstützung von EU-Beitrittskandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, sollen 1,9 Milliarden Euro aufgebracht werden.
  • 1,3 Milliarden Euro werden für migrationsbezogene Aufgaben – zur Unterstützung vor Migrantinnen und Migranten und Asylsuchenden – vorgesehen.
  • Im Bereich Verteidigung und gemeinsame Sicherheitspolitik: 950 Millionen Euro fließen an die Fähigkeitsentwicklung und Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 232 Millionen Euro an die Förderung der militärischen Mobilität.
  • 905 Millionen Euro sollen einen funktionierenden Binnenmarkt gewährleisten. Davon 584 Millionen Euro an das Binnenmarktprogramm und 200 Millionen Euro an den Bereich zu Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
  • 789 Millionen Euro für das Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit "EU4Health" und 95 Millionen Euro an das Katastrophen Schutzverfahren der EU (rescEU), welches zusätzlich 680 Millionen Euro aus NextgenerationEU erhalten könnte.
  • 600 Millionen Euro sollen in den Bereich Sicherheit fallen, davon 227 Millionen Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cybersicherheit.

Der Haushaltsentwurf 2022 ist Teil des langfristigen EU-Haushaltsplans 2021 bis 2027 und soll dessen Prioritäten in konkrete jährliche Ergebnisse umsetzen. Dabei sollen 30 Prozent des langfristigen Haushalts und von NextGenerationEU zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden.  

Die nächsten Schritte

Der Entwurf für den EU-Haushalt 2022 wird von der Kommission (nach Annahme durch das Kommissionskollegium) dem Rat sowie dem Europäischen Parlament vorgelegt, die darüber entscheiden: Der Rat nimmt die Stellungnahme zum vorgeschlagenen Haushaltsplan bis Ende Juli an, das Parlament gibt seinen offiziellen Standpunkt dazu üblicherweise im Herbst bekannt. Anschließend wird in einem spezifisch eingerichteten Vermittlungsausschuss auf eine Einigung zwischen Parlament und Rat abgezielt. 

Hintergrund: Haushaltsentwurf 2022

Der Haushaltentwurf 2022 beinhaltet zum einen die Ausgaben des Aufbauinstruments NextGenerationEU, die aus Krediten finanziert werden, und zum anderen die Ausgaben, die durch Eigenmittel im Rahmen der Haushaltsobergrenze generiert wurden. Dabei werden beim Haushaltsentwurf für jedes Programm 2 Beiträge vorgeschlagen: "Verpflichtende Mittel", die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden und "Mittel für Zahlungen", die den Beiträgen entsprechen die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushaltsplan für das Jahr 2022 umfasst Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 169,4 Milliarden Euro. 

Das Aufbauinstrument NextGenerationEU umfasst ein Budget von 807 Milliarden Euro und soll dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Covid-19-Pandemie zu beseitigen und die EU für die Zukunft zu rüsten. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist die tragende Säule von NextGenerationEU und stellt die finanzielle Unterstützung für die EU-Mitgliedstaaten bereit, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. 

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