Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel – Mehrjähriger Finanzrahmen im Fokus
Präsentation des Kapitels "Werte & Orientierung" im Rahmen des verpflichtenden Integrationsprogramms
Österreich ist europäischer Vorreiter bei digitalen Kompetenzen und Teilhabe
Ministerrat präsentiert Maßnahmenpaket zur Stärkung der Digitalen Souveränität
49 konkrete Maßnahmen in 8 Handlungsfeldern (2025–2030)
Erstmals findet Treffen der Reformpartnerschaft in den Bundesländern statt – Vorbereitungen für die LH-Konferenz
Gedenken und Kranzniederlegung zum Jahrestag der Novemberpogrome
Arbeitsgespräch mit dem finnischen Europaminister Joakim Strand – für baldigen EU-Beitritt Montenegros und Albaniens
Pressefoyer zu Maßnahmenpaket für Sprachförderung und Integration
"SHE GOES AI" stärkt digitale Kompetenzen und macht Frauen zu Gestalterinnen der KI – Schutz von Frauen auch im digitalen Raum sicherstellen
In Vorbereitung zur Unterzeichnung der europäischen Deklaration zur digitalen Souveränität Mitte November in Berlin lud Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Liebmann zu einem Roundtable mit österreichischen Wirtschaftstreibenden.
Schutzmaßnahmen gegen sich verändernde Bedrohungsszenarien
Rede zum Nationalfeiertag – Festakt auf dem Heldenplatz – Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Regierung startet gemeinsame Wirtschaftsplattform mit Unternehmen für mehr digitale Kompetenzen. Ergebnisse werden bis Ostern ausgearbeitet. "Digitale Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Arbeitsmarkt gemeinsam weiterentwickeln."
Europäischer Rat: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie, Unterstützung für die Ukraine sowie Sicherheit und Migration auf der Agenda
Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss bei AVG-Großverfahren – schnellere und vereinfachte Verfahren für Infrastrukturprojekte garantiert
Pröll: Maßnahmen gegen Mietanstiege sind wichtiger Faktor im Kampf gegen die Inflation
Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier in Österreich
"Grünes Licht" aus Brüssel für den 3. Zahlungsantrag auf Auszahlung weiterer EU-Aufbauplan-Gelder: Die Europäische Kommission genehmigte am 20. Oktober 2025 die Auszahlung von 515,5 Millionen Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Österreich. Mit den Mitteln werden österreichweit Vorhaben wie "Community Nursing", Pfand-Rücknahmeautomaten oder strategische Projekte in den Bereichen Mikroelektronik oder Wasserstoff finanziert.
Aktualisierte Strategie gegen Antisemitismus wird in 2 Wochen vorgestellt
Vorbereitung des Oktober-EU-Gipfels – Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung und Ukraine im Fokus
Umfangreiche Begleitmaßnahmen zum Kopftuchverbot sollen tief verankerte kulturelle und familiäre Zwänge durchbrechen
Präsentation der aktuellen Zivildienst-Zahlen
Anreize für Investitionen und Leistung schaffen – Hochschulen sind Orte der Demokratie
Jugendarbeit sichtbar machen. Zukunft gestalten.
Österreich unterstützt USA, Katar, Ägypten und Türkei bei vermitteltem Friedensplan
Österreich unterstützt den Einsatz für einen umfassenden Schutz und eine stärkere Fürsorge für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Mit der Unterzeichnung der "Jutland Declaration" der dänischen EU-Ratspräsidentschaft bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz für mehr Sicherheit, Aufklärung und Verantwortung im Internet.
Westbalkanreise – bei "technischen" Schritten soll mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden
Ministerrat beschließt Fonds für Tourismusbeschäftigte
Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt. Dadurch Einsparungen von über 310 Millionen Euro erzielt
Vor einem Monat ist das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Österreich hat damit das Amtsgeheimnis abgeschafft und eine historische Trendwende eingeleitet: Transparenz, Bürgernähe und digitaler Zugang zu Informationen sind der neue Standard.
Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft: Europäische Sicherheit und illegale Migration als Themenschwerpunkte
Informelles EU-Gipfeltreffen: Verteidigungsbereitschaft der EU und Unterstützung der Ukraine als Hauptthemen
Respektvolle Partnerschaft mit Fokus auf Frieden, Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Kooperation in Bereichen wie Migration, Bildung und Kultur
Suspendierungsbegleitung und Perspektivengespräch als Themen im Ministerrat
Zweites Reformpartnerschaftstreffen – Verwaltungsregister, AVG-Großverfahren und GovTech-Campus als Themenschwerpunkte
UN-Generaldebatte in New York – Österreich für "Partnerschaft, Dialog, Vertrauen" – Treffen mit UN-Generalsekretär
UN-Generalversammlung in New York – Österreichs Positionen zu Palästina und europäischer Sicherheit
Novelle des Waffengesetzes – Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen in Österreich
Anerkennung und Dank für besonderes Engagement "mit Herz, Verstand und Verlässlichkeit"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer "sehr zufrieden" – Schwerpunkte von digitalen Alltagskompetenzen bis hin zu Künstlicher Intelligenz: Mehr als 700 Gemeinden sind inzwischen aktive Partner dieser Initiative und bringen digitale Bildung direkt zu den Menschen vor Ort.
Durchschlag des Brenner-Basis-Tunnels Symbol für nachbarschaftliche Zusammenarbeit
Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Verwendung der Besitzstörungsklage im KFZ-Bereich
Danke an die Gewerkschaften für wertschätzende und intensive Gespräche
Vorbereitungen der beiden EU-Gipfel im Oktober
Neue Sozialhilfe einheitlich in ganz Österreich – Integration wird vom Angebot zur Pflicht
Pröll: Menschen müssen im Zentrum stehen – Schutz von Demokratie und Werten essentiell