Bessere EU-Rechtsvorschriften  für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit

In einer neuen, von der EU-Kommission angenommenen Mitteilung über bessere Rechtsetzung schlägt diese eine Überarbeitung für das Rechtsetzungsverfahren der EU vor. Das Ziel: Eine effiziente Rechtsetzung und bessere Anpassung des EU-Rechts an Zukunftsbedürfnisse.

Maroš Šefčovič

Geplante Maßnahmen der EU-Kommission

Am 29. April 2021 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung (auf Englisch: "Better regulation: Joining forces to make better laws"), in der sie die Beseitigung von Hindernissen und Bürokratie vorsieht, um Investitionen in die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu beschleunigen. Außerdem sollen Konsultationen der Öffentlichkeit durch Einführung einer "Einholung von Erkenntnissen" auf dem Portal "Ihre Meinung zählt" vereinfacht werden. Das Portal bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Möglichkeit, ihre Meinung zu neuen EU-Strategien oder geltenden Rechtsvorschriften zu äußern. Die Einführung des "One-in-one-out"-Grundsatzes, also, dass für neu eingeführte Vorschriften in einem Politikbereich bereits bestehende Belastungen verringert werden, soll, unter Beachtung der Auswirkungen und der Kosten der Umsetzung von Rechtsvorschriften, Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen minimieren.

Eine weitere Maßnahme ist die durchgängige Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, damit jeder Gesetzgebungsvorschlag letztlich einen Beitrag zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung leistet. Angestrebt wird auch eine bessere Rechtsetzung, die Nachhaltigkeit und digitalen Wandel fördert. Die Strategische Vorausschau wird in die Politikgestaltung einbezogen, um Zukunftstauglichkeit zu garantieren und globale Trends – ökologisch, digital, geopolitisch und sozioökonomisch – zu berücksichtigen.

Bessere Rechtsetzung: Gemeinsame Verantwortung aller EU-Organe

Entscheidend werden die Bemühungen des Europäisches Parlaments und des Rates der Europäischen Union hinsichtlich Bewertung und Überwachung der Auswirkungen der EU-Gesetzgebung und der EU-Ausgabenprogramme sein. Bei der Gestaltung der EU-Politik wird eine engere Zusammenarbeit mit lokalen, regionalen und nationalen Behörden forciert.

Eine effizientere Rechtsetzung kann gelingen, indem die EU-Gesetzgebung vereinfacht und Belastungen in diesem Kontext verringert werden. Um Europa stärker und widerstandsfähiger zu machen, müssen die Organe der EU, die Mitgliedstaaten, Interessensträger, Sozialpartner, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Obwohl die EU-Kommission bereits über eines der weltweit besten Systeme für bessere Rechtsetzung verfüge, müsse noch mehr getan werden, so Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. Die EU-Gesetzgebung werde vereinfacht und mit ihr verbundene Belastungen verringert und dabei Nachhaltigkeit und Digitalisierung gefördert.

Teile der Mitteilung über bessere Rechtsetzung wurden bereits verwirklicht, beispielsweise auf der Plattform "Fit for Future", die Ratschläge erteilt, um EU-Rechtsvorschriften praktikabel umzusetzen. Vorgesehen ist in diesem Jahr die jährliche Aufwandserhebung für 2020. Deren Ergebnisse zeigen auf, inwiefern die EU-Kommission rechtliche Vorschriften reduziert. Außerdem werden die Leitlinien und das Instrumentarium für bessere Rechtsetzung überarbeitet. Die Dienststellen der EU-Kommission können nun einer konkreten Vorgabe bei der Neuerarbeitung und bei bestehenden Initiativen folgen.

Faktengestützte Politikgestaltung seit 2002

Zu einer Verringerung des Regelungsaufwands trugen seit 2002 regelmäßige Evaluierungen bestehender Rechtsvorschriften bei, entsprechende Folgenabschätzung, ein Konzept für die Konsultation der Interessensträger und ein Programm zur Verringerung etwaiger Belastungen.

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