26. Februar 2025 "Clean Industrial Deal" der EU-Kommission für Dekarbonisierung und gestärkte Wettbewerbsfähigkeit

Europäische Kommission stellt "Deal für eine saubere Industrie" für Stärkung der Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU – Dekarbonisierung wird beschleunigt – Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa soll gesichert werden

Zementfabrik Obourg, Belgien — Foto: © EU/Lukasz Kobus

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern, stellte die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 den "Clean Industrial Deal" (auf Deutsch: "Deal für eine saubere Industrie") vor.

Dekarbonisierung als Motor der Wettbewerbsfähigkeit

Der "Clean Industrial Deal" soll die Dekarbonisierung in Europa in den nächsten Jahren beschleunigen und zugleich als starker Wachstumsmotor für die europäische Industrie wirken. Zusätzlich soll der Deal Unternehmen sowie Investorinnen und Investoren Sicherheit und Berechenbarkeit bieten. Gleichzeitig werden bürokratische Hürden abgebaut und das Regulierungsumfeld effizienter gestaltet. All dies ist nach Angaben der Kommission notwendig, da die Industrie hohen Energiekosten und einem harten, nicht immer fairen Wettbewerb gegenübersteht.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Mit dem 'Deal für eine saubere Industrie' sollen die für unsere Unternehmen noch bestehenden Fesseln gekappt werden."

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betont die Notwendigkeit dieser Initiative:

"Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion. Die Nachfrage nach sauberen Produkten ist allerdings zurückgegangen, und einige Investitionen wurden in andere Teile der Welt verlagert. Bekanntlich gibt es für unsere europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse – angefangen bei hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßigem Regelungsaufwand. Mit dem 'Deal für eine saubere Industrie' sollen die für unsere Unternehmen noch bestehenden Fesseln gekappt werden."

Maria Luís Albuquerque, Mitglied der Europäischen Kommission und für Finanzdienstleistungen sowie für die Spar- und Investitionsunion zuständig, ergänzte:

"Wir beschreiten den Weg zu wachstumsfreundlicheren, leichter anwendbaren und verhältnismäßigeren EU-Vorschriften für ein nachhaltiges Finanzwesen. Wir schaffen günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen und setzen so Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen und arbeiten gleichzeitig weiter auf unsere Ziele des "Green Deals" hin. Es geht darum, das richtige Gleichgewicht zwischen der Verringerung des übermäßigen Verwaltungsaufwands und der Konzentration unserer längerfristigen Ziele zu finden, denn ich bin der festen Überzeugung, dass Nachhaltigkeit ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil ist."

Energieintensive Industrie und saubere Technologie

Der Fokus des Deals liegt auf den beiden eng zusammenhängenden Sektoren energieintensive Industrie und saubere Technologie. Die energieintensiven Industrien brauchen demnach dringend Unterstützung bei der Dekarbonisierung und Elektrifizierung, da der Sektor mit hohen Energiekosten, unlauterem globalen Wettbewerb sowie komplexen Vorschriften zu kämpfen hat und dadurch weniger wettbewerbsfähig wird. Saubere Technologien spielen nach Angaben der Kommission in der künftigen Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle und sind für den industriellen Wandel von entscheidender Bedeutung. Des Weiteren ist auch die Kreislauffähigkeit ein wesentliches Element des Deals, um die begrenzten Ressourcen der EU optimal einzusetzen und Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten aus Drittländern zu verringern.

Wirtschaftliche Triebkräfte für den Erfolg des "Clean Industrial Deal"

Für den Erfolg der Industrie in der EU sind verschiedene wirtschaftliche Triebkräfte erforderlich, welche die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung über den "Clean Industrial Deal" nannte.

Niedrige Energiekosten
Für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sind niedrige Energiekosten von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Kommission den Aktionsplan für erschwingliche Energie verabschiedet, der die Energiekosten für Industrie, Unternehmen und Haushalte senken soll. Ziel ist es, den Ausbau sauberer Energien zu beschleunigen, die Elektrifizierung voranzutreiben, den Energiebinnenmarkt durch bessere Verbindungen zu stärken, die Energieeffizienz zu steigern und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Ankurbelung der Nachfrage nach sauberen Produkten
In Zukunft werden Nachhaltigkeit, Resilienz und "made in Europe" entscheidende Kriterien für die Vergabe öffentlicher und privater Aufträge sein. Das ist im Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie festgelegt. Dadurch soll auch die Nachfrage an sauberen, in der EU hergestellten Produkten steigen. Auch eine freiwillige Kennzeichnung der CO₂-Intensität ist für 2025 – zunächst für Stahl und später für Zement – vorgesehen.
Finanzierung der Energiewende
Zur Förderung einer umweltfreundlichen Fertigung in der EU werden im Rahmen des "Clean Industrial Deal" kurzfristig 100 Milliarden Euro bereitgestellt. In diesem Betrag sind zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarden Euro in Form von Garantien, die im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (kurz: MFR; 2021-2027) veranschlagt sind, enthalten. Die Kommission plant Maßnahmen zur Förderung einer sauberen Industrie. Ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen soll den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern und die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen. Zudem wird der Innovationsfonds gestärkt und eine Industrie-Dekarbonisierungsbank mit einem Zielvolumen von 100 Milliarden vorgeschlagen. Änderungen an der "InvestEU"-Verordnung sollen bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank unterstützt den Plan mit neuen Finanzierungsinstrumenten, darunter Garantien für Netzkomponentenhersteller, Strombezugsverträgen von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) und Investitionen in saubere Technologien.
Kreislauffähigkeit und Zugang zu Rohstoffen
Die EU will den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern und unabhängiger von unsicheren Lieferanten werden. Zu diesem Zweck plant die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Bündelung der Rohstoffnachfrage europäischer Unternehmen und ein EU-Zentrum für gemeinsame Rohstoffbeschaffung, um bessere Preise zu erzielen. Zudem soll 2026 ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet werden, das eine effizientere Nutzung knapper Materialien fördert, Abhängigkeiten verringert und hochwertige Arbeitsplätze schafft. Bis 2030 sollen 24 Prozent der Materialien kreislauffähig sein.
Global handeln
Die EU setzt auf verlässliche globale Partner und fördert durch neue Handelsabkommen sowie Partnerschaften für sauberen Handel die Diversifizierung der Lieferketten. Gleichzeitig verstärkt die EU-Kommission den Schutz der europäischen Industrie vor unfairem Wettbewerb und erweitert das CO₂-Grenzausgleichssystem (auf Englisch: "Carbon Border Adjustment Mechanism", kurz: CBAM).
Den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften sichern
Mit der Einrichtung einer "Union der Kompetenzen" durch die Europäische Kommission sollen auch hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und neue Kompetenzen gesichert werden. Aus dem "Erasmus+"-Programm sollen insgesamt 90 Millionen Euro bereitgestellt werden, um branchenspezifische Kompetenzen für strategische Industriezweige auszubauen.
Weitere geplante Maßnahmen
Der "Clean Industrial Deal" sieht Maßnahmen zur Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette vor und dient damit als Rahmen für maßgeschneiderte Ansätze in bestimmten Sektoren. So wird die Europäische Kommission im Frühjahr noch weitere Aktionspläne beispielsweise für die Automobilindustrie oder für Stahl und Metalle präsentieren. Auch zugeschnittene Maßnahmen für die chemische Industrie und die Industrie für saubere Technologien sind geplant.

Hintergrund: Der von der Kommission vorgeschlagene "Clean Industrial Deal" de

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihren politischen Leitlinien für die Amtsperiode 2024 – 2029 an, den "Deal für eine saubere Industrie" innerhalb der ersten 100 Tage des Mandats der Europäischen Kommission als prioritäres Vorhaben zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der EU vorzustellen.

Der "Deal für eine saubere Industrie" baut auf der bestehenden Zusammenarbeit mit führenden Industrievertretern, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft auf, die im Rahmen der "Erklärung von Antwerpen für einen europäischen Industriedeal" (Mai 2024) und der sogenannten Energiewende-Dialoge begonnen wurde.