Beschlussprotokoll des 7. Ministerrates vom 14. Februar 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 6 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 23 und 24 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0001-II/1/18, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 22. Jänner 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 183.500/0005-I/8/18, betreffend Bundesanstalt „Statistik Österreich“; Tätigkeitsbericht des Statistik­rates für 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 434.001/0043-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Jänner 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 22.022/0009-C2/10b/18, betreffend EXPO 2020 Dubai; Bestellung der Regierungs­kommissärin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IN.5.26.42/0001-V.1c/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-tech­nische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 5; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SK.4.36.11/ 0007-IV.2/17, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der slowa­kischen Republik über die Staatsgrenze; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Zahl UN.3.18.74/0011-III.6/17, betreffend 6. Sitzung der Zwischenstaatlichen Wissenschaft-Politik Plattform zu Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES); Entsendung einer österreichischen Delegation vom 17. bis 24. März 2018 nach Medellin, Kolumbien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O1.8.19.12/ 0002-I.2b/18, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Or­ganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl KA1000/0008-II/13/18, betreffend Überschwemmungen in Albanien im Dezember 2017; Österreichische Katastro­phenhilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/0002-III/6/18, betreffend Bundeswahlbehörde; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwer­benden Partei „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ gemäß § 19 Abs. 2 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1330/0001-III/1/c/18, betreffend Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden, geändert wird (Herkunfts­staaten-Verordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 920.502/ 0001-III/1/18, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.754/0001-V/5/18, betreffend Wortfolgen in § 42b Absatz 4 Z 8 und § 116 Absatz 11 Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nummer 111/1936, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 99/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 296/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 656.327/0001-V/2a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Landesgesetz über die Unterstützung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben (Tiroler Teilhabegesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.749/0001-V/2a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. November 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.199/0001-V/2a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. November 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.675/0004-V/2a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 20. Dezember 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Gesetz über den Salzburger Gesundheitsfonds geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.677/0004-V/2a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 653.357/0001-V/2a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Tiroler Stiftungs- und Fondsgesetz 2008 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl PA2300/0002-I/1/b/18, betreffend Sicher­heitsoffensive für Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/-PMVD/18, betreffend Errichtung von Sicherheitsinseln im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 7