Start einer der größten europaweiten Bürgerbeteiligungsprozesse: Auftakt zur EU-Zukunftskonferenz in Straßburg
Die Eröffnungsveranstaltung am 9. Mai 2021 war der feierliche Beginn des von EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission gestarteten partizipativen Prozesses, um die besten Ideen für die Zukunft Europas zu sammeln. Die EU-Zukunftskonferenz ist eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union.
Die mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas fungiert als zentraler Ort, an dem Beiträge zu 10 Themengebieten, aber auch Berichte zu konferenzbezogenen Veranstaltungen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht werden. Auch in Österreich sind alle Interessierten eingeladen, Ideen einzubringen und sich auf der österreichischen Website der EU-Zukunftskonferenz zu informieren.
Feierliche Begehung des Europatags: Dialog und gemeinsame Werte
Im Anschluss an die Begrüßungsansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hielten die Präsidentin und die Präsidenten der EU-Institutionen am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg Reden über ihre Visionen für Europa. Die Ko-Vorsitzende und für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, strich das besondere Datum – nämlich den Europatag – als Start für die EU-Zukunftskonferenz hervor: "Diese Konferenz ist ein beispielloses Unterfangen für die EU. Wir schaffen einen Raum, in dem die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern diskutieren können, um die Zukunft Europas zu gestalten. Dies wurde noch nie zuvor versucht, aber wir sind zuversichtlich, dass dies sowohl unsere Europäische Union als auch unsere repräsentative Demokratie stärken wird. Und es gibt kein besseres Datum um das zu feiern, als den 9. Mai."
Aufkommende Fragen von Bürgerinnen und Bürgern – vor Ort als auch per Videokonferenz – aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten wurden von den Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses beantwortet. Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten aus den EU-Ländern – darunter Europaministerin Karoline Edtstadler – Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie andere Gäste nahmen ebenfalls per Videokonferenz teil.
Man müsse die EU positiv weiterentwickeln und den Erhalt unserer gemeinsamen Werte sicherstellen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die europäischen Werte seien trotz Schwächung durch die Pandemie im Auge zu behalten.
Es gehe darum, sich "jetzt" Gedanken darüber zu machen, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen werde. Nicht nur Politikerinnen und Politiker sollten sich Gedanken machen, sondern die Bürgerinnen und Bürger Europas zu Wort kommen und selbst sagen, wohin die Reise gehen solle. Dieser Dialog sei nun gestartet, rief Europaministerin Edtstadler zur Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz auf.
Regeln zur Zusammensetzung der Konferenzplattform, der Bürgerforen und des Plenums
Mit der am 9. Mai verabschiedeten Geschäftsordnung wurden Regeln festgelegt, wie die Konferenzplattform, die Bürgerforen und das Plenum die vorhandenen Anliegen der Menschen in Europa in konkrete Handlungsempfehlungen verwandeln können. Der diesbezüglich verabschiedete Text ergänzt die bereits zuvor verabschiedeten Regeln zur Arbeitsweise des Exekutivausschusses und zur Bürgerbeteiligung.
Das Plenum der EU-Zukunftskonferenz wird bestehen aus:
- 108 Mitgliedern des Europäischen Parlaments,
- 54 Vertreterinnen und Vertreter des Rates (2 pro Mitgliedstaat),
- 3 Repräsentantinnen und Repräsentanten der Europäischen Kommission,
- 108 Vertreterinnen und Vertreter aller nationalen Parlamente.
108 Bürgerinnen und Bürger nehmen ebenfalls daran teil, um die Vorschläge aus den Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform zu analysieren.
Diese setzen sich wie folgt zusammen:
- 80 Vertreterinnen und Vertreter aus den Europäischen Bürgerforen (mindestens ein Drittel dieser 80 Personen müssen jünger als 25 Jahre alt sein),
- 27 aus nationalen Bürgerforen oder Konferenzveranstaltungen (eine Person pro Mitgliedstaat) und
- eine Person stellt den Vorsitzenden des Europäischen Jugendforums dar.
- 18 Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
- 8 Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner beziehungsweise Zivilgesellschaft.
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wird eingeladen, wenn es thematisch um die internationale Rolle der EU geht. Zudem können weitere Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Interessengruppen eingeladen werden. Das Plenum der Konferenz wird in Bezug auf die Geschlechter ausgewogen besetzt sein.
Berücksichtigung der Beiträge der Bürgerinnen und Bürger als Ergebnis der EU-Zukunftskonferenz im Frühjahr 2022
Während die Vorbereitungen für die Bürgerforen im Gange sind, die Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahl sowie jene der Veranstaltungen auf der mehrsprachigen digitalen Plattform wächst, wird so rasch wie möglich der Termin für die erste Plenarsitzung festgelegt. Das besondere Augenmerk der Konferenz liegt auf jungen Menschen, die größtmöglichen Raum erhalten sollen und ihre Anliegen auch bei dem vom Europäischen Parlament organisierten Europäischen Jugend-Event im Oktober dieses Jahres vorbringen können.
Die Themen der Debatten – von Klimawandel und Umwelt bis zu Bildung, Kultur, Jugend und Sport – folgen den Empfehlungen aus den Bürgerforen und den Beiträgen auf der mehrsprachigen digitalen Plattform. Die Online-Plattform ist der zentrale Ort, an dem Beiträge gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht werden. Das Plenum wird seine Vorschläge dem Exekutivausschuss vorlegen, der einen Bericht auf der mehrsprachigen digitalen Plattform veröffentlichen wird.
Die endgültigen Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz werden im Frühjahr 2022 in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz zusammengefasst. EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission prüfen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit den Verträgen der EU, wie ein effektives weiteres Vorgehen im Anschluss an den Bericht gestaltet werden kann.
Die Konferenz sei viel mehr als eine bloße Anhörung. Sie sei ein Weg, die Bürgerinnen und Bürger wirklich in die Gestaltung der gemeinsamen europäischen Zukunft einzubeziehen, so der Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses für das Europäische Parlament, Guy Verhofstadt.
Die portugiesische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten und Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses für die EU-Ratspräsidentschaft, Ana Paula Zacarias, erinnert sich zurück an die 1976 getätigte Aussage des damaligen portugiesischen Präsidenten Mário Soares, der gemeint hatte, dass Europa und seine Zukunft neu zu überdenken eine ständige Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer sei. Es sei ein gemeinsames Unterfangen, das angesichts der historischen Bedeutung der gemeinsamen Ziele in Demut vorangetrieben werden müsse, so Zacarias.