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Neuer Aktionsplan zur Europäischen Zollunion

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2020 einen neuen Aktionsplan zur Zollunion veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen enthält, um den EU-Zoll in den nächsten 4 Jahren intelligenter, innovativer und effizienter zu gestalten. Die angekündigten Maßnahmen sollen die Zollunion als Eckpfeiler des Binnenmarktes stärken und bekräftigen dessen relevante Rolle beim Schutz der EU-Einnahmen sowie der Sicherheit, Gesundheit und des Wohlstands der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie der Unternehmen.

Pressekonferenz von Paolo Gentiloni

Präsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren politischen Leitlinien angekündigt, dass die Zollunion weiter ausgebaut werden müsse, insbesondere durch Gewährleistung eines integrierten Maßnahmenpakets zur Stärkung des Zollrisikomanagements und zur Unterstützung wirksamer Kontrollen der Mitgliedstaaten. Der am 28. September 2020 vorgestellte Aktionsplan setzt genau diese Ankündigungen um.

Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, betonte: "Neue Herausforderungen bedeuten, dass wir unsere Zollvorschriften intelligenter gestalten und sicherstellen müssen, dass diese für Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie legitime Unternehmen besser funktionieren. Dies erfordert eine verbesserte Nutzung von Daten, bessere Instrumente und Ausrüstung sowie eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Zollbehörden der Partnerländer. Dies erfordert auch eine bessere Vorausschau, wie wir im Bereich des EU-Zollwesens zuversichtlich in die Zukunft blicken können."

Initiativen des Aktionsplans

Der Aktionsplan umfasst eine Reihe von Initiativen in den Bereichen Risikomanagement, Management des elektronischen Handels, Förderung der Compliance und geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden:

  • Risikomanagement: Der Aktionsplan konzentriert sich insbesondere auf die Gewährleistung einer höheren beziehungsweise verbesserten Verfügbarkeit und Verwendung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke. Der Plan sieht eine intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten und die Einrichtung eines neuen Analysezentrums innerhalb der eigenen Dienststellen für die Erhebung, Analyse und Weitergabe von Zolldaten vor, die kritische Entscheidungen beeinflussen und den Zollbehörden helfen können, Schwachstellen an den EU-Außengrenzen zu identifizieren und künftige Krisen zu bewältigen.
  • Management des E-Commerce: Um die neuen Herausforderungen des E-Commerces zu bewältigen, werden die Verpflichtungen von Zahlungsdienstleistern und Online-Verkaufsplattformen verschärft, um zur Bekämpfung von Zoll- und Steuerbetrug im elektronischen Handel beizutragen.
  • Förderung der Compliance: Die bevorstehende Initiative "Single-Window-Initiative" wird es legal arbeitenden Unternehmen erleichtern, ihre Grenzformalitäten auf einem einzigen Portal zu erledigen. Dies ermöglicht es Zollbehörden, bei der Verarbeitung, gemeinsamen Nutzung und beim Austausch von Informationen enger zusammenzuarbeiten und eine bessere Risikobewertung vorzunehmen.
  • Zollbehörden als eine Einheit: Der Aktionsplan beschreibt die Einführung moderner und zuverlässiger Zollausrüstungen im Rahmen des nächsten EU-Haushalts. Eine neue Reflexionsgruppe aus Mitgliedstaaten- und Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern wird eingerichtet, um sich auf künftige Krisen und Herausforderungen wie unerwartete globale Entwicklungen und künftige Geschäftsmodelle vorzubereiten.

Weitere Informationen

Pressemitteilung neuer Aktionsplan Zollunion, Europäische Kommission, 28. September 2020