Europaministerin Edtstadler: "EU-Zukunftskonferenz so rasch wie möglich starten"

Europaministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten beraten über Covid-19-Pandemie, EU-Zukunftskonferenz und Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.

Videokonferenz RAA

Europaministerin Karoline Edtstadler bekräftigte bei einer informellen Videokonferenz mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen am 18. Jänner 2021 ihre Forderung nach einem baldigen Beginn der EU-Zukunftskonferenz: "Die Coronakrise hat uns die Stärken und Schwächen der EU vor Augen geführt. Mit der gemeinsamen Erforschung des Impfstoffs hat die EU starke Leistungsfähigkeit bewiesen. Diese gemeinsame Herangehensweise ist ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit. Wir müssen uns jetzt aber auch damit beschäftigen, was die EU in Zukunft leisten kann und soll. Wir müssen die Konferenz zur Zukunft Europas möglichst bald starten, um die künftigen Herausforderungen anzugehen."

Europaministerin Edtstadler: "Mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU diskutieren"

Die Konferenz zur Zukunft Europas hätte bereits im Mai 2020 beginnen sollen, wurde jedoch aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ziel der EU-Zukunftskonferenz ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Fragen. "Es ist Aufgabe der Politik, mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber nachzudenken, wie die Europäische Union künftig resilienter, widerstandsfähiger und besser aufgestellt werden kann“, betonte die Europaministerin. Besonders junge Menschen hätten große Erwartungen an die Diskussionen über die Zukunft der EU. "Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Punkt unter portugiesischem EU-Ratsvorsitz rasch einen Schritt weiterkommen.“

Mehr Mobilität durch EU-weit koordinierten Impfnachweis ermöglichen

Auf der Tagesordnung des virtuellen Treffens stand zudem die Vorbereitung einer Videokonferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Jänner 2021, die sich vorrangig mit der Koordinierung der Covid-19-Maßnahmen beschäftigen wird. Europaministerin Edtstadler betonte: "Wir müssen mit allen Kräften der Ausbreitung von Covid-19-Mutationen entgegenwirken und auf EU-Ebene koordiniert vorgehen." Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen seien erfolgreiche europäische Initiativen. Wichtig sei nun, weitere Impfstoffe rasch zuzulassen und die Produktionskapazitäten zu erweitern.

Die Europaministerin sprach sich in diesem Zusammenhang nicht nur für die wechselseitige Anerkennung von Schnelltests und PCR-Tests aus, sondern auch für EU-Standards bei Impfzertifikaten: "Ich stehe einem Impfzertifikat, das EU-weit koordiniert und mit einheitlichen Standards vergleichbar ist, sehr positiv gegenüber und halte es für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Reisefreiheit. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, für Geschäftsreisen einerseits sowie für die Ankurbelung des Tourismus andererseits." Zugleich dürfe dieser Nachweis zu keinen Benachteiligungen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten, führen.

Unterstützung Österreichs für die Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes

Thema der Beratungen der Europaministerinnen und -minister waren auch die Schwerpunkte, die Portugal unter seinem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2021 setzen möchte. Gerechter, grüner und digitaler soll die Europäische Union gemäß dem Vorsitz-Motto "Time to deliver: for a fair, green and digital recovery" werden. Zudem möchte das Land auch Akzente im Bereich des europäischen Sozialmodells setzen. Mit Rechtsstaatlichkeit und den Bemühungen um die Regulierung digitaler Dienste stehen für Österreich bedeutsame Themen auf der Ratsvorsitz-Agenda. "Ich begrüße die Prioritäten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft insbesondere im Kampf gegen Terrorismus und Desinformation in Europa", verwies Europaministerin Edtstadler auf zwei weitere für Österreich aktuell wichtige Punkte.

Mit dem "Brexit" und der Koordinierung der Coronavirus-Pandemie sowie der Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramms der EU hat Portugal weitere Herausforderungen zu bewältigen. Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes sind zudem die Asyl- und Migrationspolitik sowie Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess (insbesondere betreffend Nordmazedonien, Albanien), wo sich Österreich konkrete Schritte erwartet.

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