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EU-Spitze zeigt Solidarität nach Terroranschlag in Wien

Nachdem am Abend des 2. November 2020 ein Terroranschlag in der Wiener Innenstadt verübt worden ist, äußern sich zahlreiche Mitglieder der EU-Spitze sowie europäische Regierungs- und Staatsspitzen erschüttert über den Angriff und zeigen sich mit Österreich solidarisch. Die EU-Kommission plant in Hinblick auf die sich in letzter Zeit häufenden Terroranschläge in Europa eine Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes.

Pressestatement anläßlich des Terroranschlags in Wien

Trauer und Entsetzen bei den EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg

EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete den Anschlag als "feige Tat, die Leben zerstört und unsere menschlichen Werte verletzt". Seine Gedanken seien bei den Opfern und Menschen in Wien. "Wir stehen an der Seite Österreichs", so Michel weiter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich schockiert und traurig über den brutalen Angriff in Wien. Sie strich hervor, dass "die europäische Familie" in voller Solidarität fest an Österreichs Seite stehe. "Wir sind stärker als Hass und Terror", so die Kommissionspräsidentin. Sie verurteilte diesen "verabscheuungswürdigen Anschlag auf das Schärfste" und betonte ihre Entschlossenheit, den Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Auch in einem Telefonat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach die EU-Kommissionspräsidentin der österreichischen Bevölkerung ihr tiefstes Mitgefühl und Beileid aus. Die tägliche Pressekonferenz der Kommission begann am 3. November 2020 mit einer Schweigeminute für die Opfer, die bei den Anschlägen in Wien und auch in Frankreich wenige Tage zuvor ums Leben gekommen waren.

Auch David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, äußerte sein Entsetzen und seine Trauer über den erneuten Terroranschlag in Europa. Wie auch Charles Michel, bezeichnete EU-Außenbeauftragter Josep Borrell den "Akt von Gewalt und Hass" als feig.

Die Fahnen der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie des EU-Rates wehten als Zeichen der Trauer am 3. November 2020 in Brüssel und Straßburg auf Halbmast.

Solidaritätsbekundungen von europäischen Staats- und Regierungsspitzen

Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der islamistische Terror "unser gemeinsamer Feind" und der Kampf dagegen "unser gemeinsamer Kampf". Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 3. November 2020 die Österreichische Botschaft in Paris, wo er sich in ein Kondolenzbuch eintrug. "In Freude wie in Trauer werden wir vereint bleiben", schrieb der französische Staatspräsident auf Deutsch. Er betonte, der Terroranschlag zeige "den Willen unserer Feinde, das anzugreifen, was Europa ist". Europa sei ein Ort der Freiheit, der Kultur und der Werte. Man werde die Geißel des Terrorismus bekämpfen, so der Präsident weiter. Bereits in einer ersten Reaktion am Abend des 2. November hatte er in den Sozialen Medien Frankreichs Bereitschaft, Österreich Unterstützung zu leisten, geäußert. Giuseppe Conte, Italiens Regierungschef, betonte, dass es "keinen Platz für Hass und Gewalt in unserem gemeinsamen europäischen Haus" gäbe.

Österreichs Regierungsspitzen dankbar für Zeichen der Solidarität und Trauer

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich "all unseren europäischen und internationalen Partnern, die ihre Solidarität ausgesprochen und jegliche Unterstützung zugesagt haben", gegenüber dankbar. "Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam führen. Geeint durch Rechtsstaatlichkeit, unsere liberale Demokratie und unsere Grundwerte stehen wir Seite an Seite, um Frieden und Sicherheit in Europa und der ganzen Welt zu verteidigen", so der Bundeskanzler weiter.

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler drückte ihr Beileid und Mitgefühl aus und betonte: "Der Terroranschlag in Wien ist ein Angriff, der unsere Grundwerte, Freiheiten und unsere demokratischen Institutionen erschüttern soll. Das werden wir nicht zulassen." Die Ministerin bedankte sich zusätzlich für die "unzähligen Solidaritätsbekundungen" durch die Spitze der Europäischen Union und internationalen Partnerinnen und Partner.

EU-Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes

Laut einem Sprecher der EU-Kommission plant die EU-Kommission seit Längerem die Ausweitung des europäischen Anti-Terror-Kampfes. Bereits im Dezember 2020 sollen Vorschläge präsentiert werden, wie einer Radikalisierung von Menschen im Internet stärker entgegengewirkt werden könnte. Auch öffentliche Plätze und Räume sollen besser geschützt werden. Der Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU soll überarbeitet und das Mandat der europäischen Strafverfolgungsbehörde "Europol" gestärkt werden. "Europol" unterstützt aktuell die österreichischen Strafverfolgungsbehörden in Hinblick auf den Anschlag in Wien.

Die Sicherheit der in der EU lebenden Personen sieht die Europäische Kommission als ihre oberste Priorität an, weshalb laufend Maßnahmen gesetzt werden, um den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Wie von der EU-Sicherheitsstrategie 2020 bis 2025 vorgesehen, gehört zu diesen Maßnahmen unter anderem die Beschränkung des Zugangs zu Waffen und Geldmitteln.

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