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EU-China-Videokonferenz der Führungsspitzen

Aufbauend auf dem 22. Gipfeltreffen EU-China im Juni hielten am 14. September 2020 die Führungsspitzen der EU und China eine Videokonferenz ab. Dabei wurden Themen wie Handel und Investitionen, Klimaschutz, Covid-19 sowie weitere internationale Angelegenheiten besprochen.

Charles Michel, Präsident der Europäischen Union

Geleitet wurde das virtuelle Treffen auf EU-Seite vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und auf chinesischer Seite von Präsident Xi Jinping. Auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Vertreterin des Ratsvorsitzes) nahmen teil. Die Konferenz sei laut den europäischen Führungskräften relevant, um die Austausch-Dynamik zwischen der EU und China aufrecht zu erhalten und dadurch konkrete Ergebnisse in Übereinstimmung mit den Interessen und Werten der EU zu erreichen.

Handel und Investitionen

Die Fortschritte bei den aktuellen Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, vor allem bezüglich der Verhaltensregeln für staatseigene Unternehmen, des erzwungenen Technologietransfers sowie der Transparenz von Subventionen, wurden von den Führungsspitzen begrüßt. Dennoch müsse in Bezug auf die Wiederherstellung eines ausgewogenen Marktzugangs und die nachhaltige Entwicklung sowie anderen Handels- und Wirtschaftsfragen (Agrar-, Ernährungswissenschaft, Finanzdienstleistung, digitaler Sektor) noch viel getan und verbessert werden. Des Weiteren forderten beide Führungsspitzen hohe ethische Standards bei technologischen Entwicklungen, Produktsicherheit und Innovation.

Klimawandel und die Covid-19 Pandemie

Im Hinblick auf den Klimawandel muss China sich verpflichten, eine Zielvorgabe für Klimaneutralität festzulegen und sein nationales Emissionshandelssystem bald einführen. Bezüglich der Entwicklung und Verbreitung von Covid-19 Impfstoffen sei es laut EU eine gemeinsame Verantwortung, eine Führungsrolle zu übernehmen. Nicht nur von China, sondern von allen Ländern erwarte die EU, dass sie bei der unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Bewertung der internationalen Gesundheitsreaktion auf Covid-19 zusammenarbeiten und die WHO (Weltgesundheitsorganisation) bei der Ermittlung der Virusquelle unterstützen.

Internationale Angelegenheiten

Auch die Problematiken in Hongkong waren Thema: Die europäischen Führungsspitzen äußerten ihre Besorgnis über die von China unternommenen Schritte zur Durchsetzung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong und die Verschlechterung der Menschenrechtslage, vor allem beim Umgang mit Minderheiten in Xinjang und Tibet. China solle außerdem den Weltfrieden und die internationale Sicherheit fördern sowie internationale Standards zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung einhalten.

Ferner brachte die EU ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Gespräche über die Strategische Agenda 2025 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China weiterzuführen, die allerdings nur abgeschlossen werden können, wenn signifikante Fortschritte in den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen erzielt worden sind.

"Das heutige Treffen ist ein weiterer Schritt vorwärts, um ein ausgewogeneres Verhältnis zu China aufzubauen. Wir streben eine Beziehung an, die unseren gegenseitigen Verpflichtungen nachkommt. Das führt zu konkreten Ergebnissen für beide Seiten. Ergebnisse, die auch gut für die Welt sind. In einigen Bereichen sind wir auf dem richtigen Weg. In anderen Fällen muss mehr Arbeit geleistet werden", so Ratspräsident Michel nach der Konferenz.

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