Neue EU-Strategie zur Prävention und Reaktion auf zukünftige Bedrohungen und Krisen vorgestellt

"EU-Strategie der Bereitschaftsunion" ("EU Preparedness Union Strategy") präsentiert – Strategie zielt auf bessere Vorbereitung auf zukünftige Krisen und Bedrohungen ab – 30 Leitmaßnahmen und ein Aktionsplan sollen die EU-Mitgliedstaaten bei der Krisenvorsorge unterstützen

Foto Europäische Kommission

Die Europäische Union ist mit immer komplexeren Krisen und Herausforderungen konfrontiert. Mit dem Ziel, die EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Fähigkeit Europas zur Prävention und Reaktion auf neu auftretende Bedrohungen zu verbessern, präsentierte die Europäische Kommission am 26. März 2025 die "EU-Strategie der Bereitschaftsunion" (auf Englisch: "EU Preparedness Union Strategy"). Damit sollen jene Gefahren und Bedrohungen künftig besser bewältigt werden, die laut Europäischer Kommission aktuell zu den größten zählen: 

  • Naturkatastrophen (wie Überflutungen, Waldbrände, Erdbeben oder extreme, durch den Klimawandel mitverursachte, Wetterereignisse), 

  • menschlich verursachte Katastrophen (wie Industrieunfälle, technisches Versagen oder Pandemien), 

  • hybride Gefahren (wie Cyber-Attacken, Desinformationskampagnen, FIMI oder die Sabotage von kritischen Infrastrukturen) und

  • geopolitische Krisen (bewaffnete Konflikte, einschließlich der Möglichkeit bewaffneter Angriffe gegen EU-Mitgliedstaaten).

Die Strategie umfasst unter anderem 30 Leitmaßnahmen in 7 Bereichen und einen detaillierten Aktionsplan, um die Ziele der "Bereitschaftsunion" voranzubringen. Durch "anticipate – prevent – react" ("vorhersagen – vorbeugen – reagieren") sollen die EU und die Mitgliedstaaten besser in der Lage sein, Bedrohungen und Krisen zu bewältigen. Als Prinzipien der Strategie wurden ein gesamtgesellschafts- und regierungs- und behörden- übergreifender Ansatz (Englisch: "Whole-of-Society Approach" beziehungsweise "Whole-of-Government Approach") sowie ein integrierter gefahrenübergreifender Ansatz (Englisch: "Integrated All-Hazards Approach") definiert.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Europa ist bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, um Leben und Lebensgrundlagen zu retten"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen erklärte dazu: 

"Neue Gegebenheiten erfordern ein neues Maß an Vorsorge in Europa. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Mitgliedstaaten und unsere Unternehmen brauchen die richtigen Instrumente, um sowohl Krisen vorzubeugen als auch schnell zu reagieren, wenn eine Katastrophe eintritt. Familien, die in Hochwassergebieten leben, sollten wissen, was zu tun ist, wenn das Wasser steigt. Frühwarnsysteme können verhindern, dass von Waldbränden betroffene Regionen wertvolle Zeit verlieren. Europa ist bereit, die Mitgliedstaaten und vertrauenswürdige Partner in der Nachbarschaft zu unterstützen, um Leben und Lebensgrundlagen zu retten."

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, ergänzte:

"Wir stehen vor einer zunehmenden Zahl externer Sicherheitsherausforderungen und einer wachsenden Zahl hybrider Angriffe in unserem gemeinsamen europäischen Raum. Es ist klar, dass Europa an allen Fronten und auf allen Ebenen der Gesellschaft stärker sein muss. Es ist immer besser, Krisen zu verhindern, als mit ihren Folgen umzugehen. Unsere Strategie besteht darin, ein umfassendes Bild der Bedrohungen zu zeichnen, mit denen wir konfrontiert sind, die Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten, unter anderem durch die Verbesserung ihres Risikobewusstseins, die Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und eine engere Zusammenarbeit mit externen Partnern. Vorsorge ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Herausforderung – wir plädieren für eine kollektive Reaktion."

Wichtigste Maßnahmen der Strategie

Um bei zukünftigen Krisen und Herausforderungen besser gewappnet zu sein, setzt die Europäische Union mit der vorgelegten Strategie insbesondere auf 30 Leitmaßnahmen in den folgenden 7 Bereichen. 

  • Stärkung der Vorausschau- und Antizipationsfähigkeiten (Englisch: "Foresight and Anticipation"): Umfassende Risiko- und Bedrohungsanalysen auf EU-Ebene soll dazu beitragen, Krisen wie Naturkatastrophen und hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Frühwarn- oder Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Zu diesem Zweck soll von Seiten der EU ein Rahmen für die Risiko- und Gefahren-Analyse entwickelt werden. Im Bereich Training und "Lessons Learned" soll der Austausch auf EU-Ebene intensiviert werden. Das "Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen" (Englisch: "Emergency Response Coordination Centre", kurz ERCC) als funktionaler Kern des EU-Katastrophenschutzverfahrens soll gestärkt werden.
  • Schutz der gesellschaftlichen Funktionen Europas (Englisch: "Resilience of Vital Societal Functions"): Um kritische Einrichtungen und Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen, Verkehr und Telekommunikation sowie deren Dienstleistungen zu schützen, sollen Mindestvorsorgekriterien für deren Krisenvorbereitung entwickelt werden. Zudem wird die Bevorratung essenzieller Geräte und Materialien ausgebaut. Auch die Anpassung an den Klimawandel sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen wie Wasser ist vorgesehen.
  • Förderung der Bevölkerungsvorsorge (Englisch: "Population Preparedness"): Die Öffentlichkeit soll dazu ermutigt werden, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um in Krisensituationen vorbereitet zu sein. Dazu zählt beispielsweise die wesentliche Selbstversorgung für mindestens 72 Stunden in Notfällen. In die Lehrpläne der Schulen soll Bereitschaftsunterricht miteinbezogen werden und EU-weit ein "EU-Tag für die Krisenvorsorge" eingeführt werden.
  • Öffentlich-private Zusammenarbeit (Englisch: "Public-Private Cooperation"): Für Vorsorgemaßnahmen soll eine öffentlich-private "Taskforce" errichtet werden. Zudem werden mit Unternehmen Notfallprotokolle entwickelt, um in Krisensituationen eine rasche Verfügbarkeit von Materialien, Waren und Dienstleistungen sowie die Sicherheit kritischer Produktionslinien sicherzustellen.
  • Zivil-militärische Zusammenarbeit (Englisch: "Civil-Military Cooperation"): EU-weit sollen regelmäßige Vorsorgeübungen durchgeführt werden, bei denen Streitkräfte sowie Behörden und Einheiten in den Bereichen Katastrophenschutz, Polizei, Sicherheit, Gesundheitspersonal und Feuerwehrleute zusammengebracht werden. Zudem sollen Investitionen mit doppeltem Verwendungszweck erleichtert werden.
  • Verbesserung der Koordinierung der Krisenreaktion (Englisch: "Crisis Response"): Unter anderem ist hier die Einrichtung eines EU-Krisenzentrums vorgesehen, welches auf bestehenden Strukturen und vorhandener Expertise aufbauen soll.
  • Resilienz über Partnerschaften mit Externen (Englisch: "Resilience through External Partnerships"): Die EU setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, darunter der NATO (kurz für Englisch: "North Atlantic Treaty Organization"), in den Bereichen militärische Mobilität, Klima und Sicherheit, neue Technologien, Cyber- und Weltraumsicherheit sowie die Verteidigungsindustrie.

Hintergrund: "Strategie der Bereitschaftsunion"

Der vom ehemaligen finnischen Präsidenten und Sonderberater der Kommission Sauli Niinistö federführend erarbeitete "Niinistö-Bericht", der im Oktober 2024 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entgegengenommen wurde, betont die Notwendigkeit, die zivile und militärische Bereitschaft der EU zu stärken, um wachsenden Sicherheitsherausforderungen zu begegnen. Der Bericht fordert zudem ein Umdenken in der Vorsorgepolitik und eine stärkere europäische Koordination anstelle rein nationaler Verantwortung.

Die präsentierte Strategie setzt daher auf einen integrierten sowie gesamtstaatlichen Ansatz für alle Gefahren, bei dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure auf allen Regierungsebenen (lokal, regional, national und EU) zusammenarbeiten, und auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der Bürgerinnen und Bürger, lokale Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft, Unternehmen und Sozialpartner sowie die Wissenschaft mit einbindet.
Durch die enge Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten soll die Europäische Union zukünftig besser in der Lage sein, Krisen zu bewältigen.

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