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Nachhaltigkeit, Landwirtschafts- und Regionalpolitik

Welche Energie-, Klima- und Umweltziele hat sich die EU gesetzt?

Der Umweltrat hat in vielen Bereichen Umweltschutzstandards in Form von Verordnungen oder Richtlinien erlassen. Während EU-Verordnungen wie die Chemikalien-Verordnung direkt in allen Mitgliedstaaten der EU umzusetzen sind, werden EU-Richtlinien wie die Wasserrahmenrichtlinie durch jedes Land individuell in nationales Recht umgesetzt. In beiden Fällen ist gewährleistet, dass es Mindestschutzstandards im Umweltbereich gibt und es im Standortwettbewerb innerhalb der EU zu keinem "Umweltdumping" kommt.

In den Bereichen Klimaschutz und Energie gibt es auf Beschluss des Europäischen Rates (März 2007) Schutzziele bis 2020: die EU-Treibhausgasemissionen sind um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, 20 Prozent der Energie in der EU ist aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen und die Energieeffizienz ist um 20 Prozent zu verbessern. Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hat der Europäische Rat im Oktober 2014 einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Emissionen gegenüber 1990 reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 Prozent erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent steigern. Im Juni 2018 kamen das Europäische Parlament und der Rat der EU überein, die Energieziele zu erhöhen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 32 Prozent betragen, die Energieeffizienz um 32,5 Prozent gesteigert werden. Diese Ziele stellen ein Beitrag zum Klimaschutz dar und sollen international dazu beitragen, eine globale Erwärmung von mehr als 2 Grad Celsius verhindern.

Die Energiepolitik der Union verfolgt darüber hinaus das Ziel, einen Beitrag für eine sichere und wettbewerbsfähige  Energieversorgung zu leisten. Die EU wird dazu neben den Themen erneuerbare Energie und Energieeffizienz auch in Bereichen wie Energiesicherheit, Energiebinnenmarkt, Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit tätig.

Ein globaler Ansatz für mehr Nachhaltigkeit

Das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung in der aktuellen Gesetzgebungsperiode wird getragen vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und nachhaltigen Rahmen gestellt werden.

Die Verantwortung für unsere Umwelt muss über die Gegenwart hinausreichen und fordert eine generationengerechte Politik ein. Wir wollen daher nachhaltige Politik in allen Bereichen umsetzen und beachten dabei die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN). Die Bundesregierung setzt bei ihren Maßnahmen das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft um und ermöglicht die Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, gesellschaftlicher Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit.

Wie sieht die Landwirtschaftspolitik der EU aus?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Wandelnde Lebensverhältnisse in Europa bedeuten auch regelmäßige Anpassung der Anforderungen an eine moderne GAP. So werden Klimawandel, Nachhaltigkeit, der Erhalt natürlicher Ressourcen und die Stärkung des ländlichen Raums das zukünftige Profil der GAP prägen.

Die heutige Gemeinsame Agrarpolitik verfolgt die nachfolgenden Ziele

  • Unterstützung der Landwirte und Landwirtinnen und Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität
  • Stabiles Angebot an erschwinglichen Nahrungsmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher
  • Sicherung eines angemessenen Einkommens für Landwirte und Landwirtinnen in der EU
  • Bekämpfung des Klimawandels und Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
  • Pflege ländlicher Gebiete und Landschaften in der gesamten EU
  • Ländliche Wirtschaft erhalten und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelindustrie und in verwandten Sektoren fördern

Die große Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik spiegelt sich bei der Gestaltung des EU-Budgets wieder. In der aktuellen Finanzperiode 2014 bis 2020 sind circa 36 Prozent der Gesamtmittel für dieses Politikfeld reserviert . Auch in der Folgeperiode (ab 2021) wird die Agrarpolitik einen der größten Ausgabenposten darstellen. Die GAP lässt sich in die beiden Säulen "Direktzahlungen" und "Ländliche Entwicklung" einteilen.

Säule 1 – Direktzahlungen und Marktausgaben

Bei den Direktzahlungen handelt es sich um eine direkte Einkommensunterstützung für Landwirte und Landwirtinnen. Neben einer Basisprämie zur Sicherung der Grundeinkommen sind zusätzliche Zahlungen vorgesehen, die an spezielle Auflagen gebunden sind. Damit findet für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte ein Ausgleich für deutlich höhere Standards bei Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz als im Rest der Welt statt. Zusätzliche Mittel für Junglandwirte und Junglandwirtinnen sollen die Übernahme bestehender Betriebe oder den Neueinstieg attraktiver machen. Der Bereich der Marktausgaben finanziert Maßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte, Absatzförderungsmaßnamen für Agrarerzeugnisse oder Schulobst- und Schulmilchprogramme.

Säule 2 – Entwicklung des ländlichen Raums

Bei Finanzierungsmaßnahmen der Ländlichen Entwicklung sollen die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung verbessert werden. Die Mitgliedsstaaten stellen zusätzlich zu den EU-Geldern eigene Finanzmittel zur Verfügung und erstellen nationale Umsetzungspläne, die von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Die Ländliche Entwicklung ist für Österreich von herausragender Bedeutung.  Sie schafft Perspektiven für unsere Regionen und ermöglicht vielfältigste Leistungen im ländlichen Raum. Die wichtigsten Elemente im österreichischen Programm 2014 bis 2020 sind:

  • Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
  • Ausgleichszulage für naturbedingte Nachteile – insbesondere für Berggebiete
  • Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeitung, Vermarktung, Entwicklung und Infrastrukturen
  • Basisdienstleistungen und Dorferneuerung – insbesondere Investitionen in kleine Infrastrukturen, Breitbandausbau beziehungsweise Projekte im Gesundheits- und Sozialbereich
  • Förderung lokaler Entwicklung (LEADER) mit partizipativem Charakter – die Bevölkerung in LEADER-Regionen kann selbständig über Projekte entscheiden

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ermöglicht ein zuverlässiges Angebot an nahrhaften und hochwertigen Lebensmitteln zu leistbaren Preisen. Außerdem werden Leistungen honoriert, die Landwirte und Landwirtinnen für die Allgemeinheit leisten, wie zum Beispiel den Erhalt der Kulturlandschaften, . Die Fördermittel aus Direktzahlungen und Ländlicher Entwicklung haben in Österreich 2017 circa 114 000 Betriebe direkt unterstützt. Die nationale Abwicklung erfolgt durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), beziehungsweise durch AgrarMarkt Austria (AMA).

Was ist die EU-Regionalpolitik?

Die EU-Regionalpolitik ist eine Investitionspolitik für alle Regionen und Städte in der EU. Der Schwerpunkt liegt in der Unterstützung von weniger entwickelten Regionen. Ihr Ziel ist die "Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern". Folgende Investitionsbereiche stehen im Mittelpunkt: Stärkung des Wirtschaftswachstums durch Innovations- und Forschungsförderung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Förderung des Überganges zu einer umweltverträglichen Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Finanzierung strategischer und umweltfreundlicher Infrastrukturprojekte.

Die EU-Regionalpolitik wird aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanziert. Im Zeitraum 2014 bis 2020 investiert die EU insgesamt rund 352 Milliarden Euro in Europas Regionen, also fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die EU-Regionalpolitik finanziert dabei vorwiegend einzelstaatliche und grenzüberschreitende Mehrjahresprogramme, welche auf die Ziele und Prioritäten der EU ausgerichtet sind. Diese Programme werden von den Mitgliedstaaten verwaltet. Die Umsetzung basiert auf dem Prinzip der Ko-Finanzierung: Zur Finanzierung der geförderten Projekte und zwecks Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen stets öffentliche Mittel des betreffenden Mitgliedstaates beigesteuert werden. Die Strukturfondsprogramme in Österreich werden von verschiedenen Stellen des Bundes und der Bundesländer in enger Kooperation abgewickelt.