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Europäisches Semester

Seit 2010 ist das Europäische Semester ein zentrales Element der haushaltspolitischen Überwachung. Neben dem Fiskalvertrag, der für den Gesamtstaat eine strukturelle Defizitgrenze von -0,5 Prozent des BIP festlegt und dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt trägt es dazu bei Strukturreformen voranzutreiben.

Das Europäische Semester ist ein Koordinierungsinstrument, das in mehrere Phasen unterteilt ist und an verschiedenen Handlungssträngen ansetzt, um die wirtschaftlichen Herausforderungen, welche die gesamte Europäische Union betreffen, gemeinsam zu bewältigen. Im Rahmen des Europäischen Semesters stehen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in einem regelmäßigen Austausch und diskutieren ihre wirtschaftspolitischen Reformvorhaben und Budgetpläne während des ersten Halbjahres (=Semester). In der zweiten Jahreshälfte werden von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene entsprechende Umsetzungsschritte gesetzt.

Umsetzung des Europäischen Semesters

Das Europäische Semester startet im Spätherbst mit der Veröffentlichung des "Herbstpakets". Dieses besteht aus dem Jahreswachstumsbericht, dem Frühwarnbericht, dem Entwurf des beschäftigungspolitischen Berichts, den Empfehlungen für die Eurozone und einer Stellungnahme zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten.

Der Jahreswachstumsbericht benennt die wichtigsten finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten und gibt eine allgemeine wirtschaftspolitische Orientierung für das kommende Jahr vor. Der Frühwarnbericht zielt darauf ab, makroökonomische Risiken möglichst frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können. Die Empfehlungen für die Eurozone konzentrieren sich auf die, für das Funktionieren des Euro-Währungsraums kritischen Punkte und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts analysiert die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa. In den Stellungnahmen zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten bewertet die Europäische Kommission, ob die Haushaltspläne für das kommende Jahr den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen.

Ende Februar veröffentlicht die Europäische Kommission für jeden Mitgliedstaat einen Länderbericht, in welchem die wirtschaftliche Lage und auch die Reformfortschritte analysiert werden. Außerdem werden die Ergebnisse der eingehenden Analyse für all jene Mitgliedstaaten veröffentlicht, bei denen im Frühwarnbericht Hinweise auf mögliche makroökonomische Ungleichgewichte identifiziert wurden.

Von Dezember bis März diskutieren die Minister in den Fachministerräten die Berichte des Herbstpakets und verabschieden Schlussfolgerungen dazu. Im März befassen sich die Staats- und Regierungschefs abschließend mit dem Herbstpaket und geben die allgemeine Orientierung für die EU und die Eurozone vor.

Im April übermitteln die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme sowie die Nationalen Reformprogramme an die Kommission. In diesen Berichten legen die Mitgliedstaaten dar, welche Maßnahmen in den letzten Monaten zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen getroffen wurden und welche weiteren Umsetzungsschritte in den kommenden 12 bis 18 Monaten geplant sind.

Die Europäische Kommission prüft diese Berichte und veröffentlicht im Mai für jeden Mitgliedstaaten aktualisierte länderspezifische Empfehlungen. Diese Empfehlungen werden vom Rat diskutiert und vom Europäischen Rat Ende Juni gebilligt. Mit dem formalen Ratsbeschluss der länderspezifischen Empfehlungen im Juli endet das Europäische Semester.

Spätestens am 15. Oktober müssen die Euro-Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das darauffolgende Jahr vorlegen. Die Kommission beurteilt die Entwürfe, ob sie den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den länderspezifischen Empfehlungen entsprechen und erstellt jeweils eine Stellungnahme dazu, welche im Rahmen des Herbstpaktes im November veröffentlicht wird.

Nationales Reformprogramm

Das Nationale Reformprogramm ist fester Bestandteil der wirtschaftspolitischen Koordinierung gemäß Artikel 121 AEUV. Die Mitgliedstaaten müssen jedes Jahr im April gemeinsam mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Bericht über die Umsetzung von Strukturreformen den Behörden in Brüssel vorlegen.

Entsprechend den Vorgaben informiert das Nationale Reformprogramm über die Maßnahmen der Bundesregierung, welche in den letzten 12 Monaten getroffen wurden, um die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen und die nationalen Europa 2020-Ziele zu erreichen. Darüber hinaus gibt es einen kurzen Ausblick auf Reformvorhaben der kommenden 12 bis 18 Monate.

Das Österreichische Nationale Reformprogramm bietet zudem in einem separaten Anhang einen Überblick über die Reformen auf Ebene der Länder, der Städte und Gemeinden sowie der Sozialpartner.

Das Nationale Reformprogramm wird in Österreich unter Einbeziehung aller Ressorts, der Sozialpartner sowie der Länder- und Gemeindevertreter erstellt. Die Koordinierung des Berichts erfolgt durch das Bundeskanzleramt.

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