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EU-Finanzen

Wie finanziert sich die EU?

Zur Umsetzung ihrer Aufgaben steht der EU ein eigener Haushalt (Budget) zur Verfügung. Der jährliche EU-Haushalt wird im Wesentlichen durch die sogenannten Eigenmittel finanziert. Sie werden von den Mitgliedstaaten eingehoben und für den EU-Haushalt bereitgestellt. Den jährlichen Ausgaben der Union müssen jährliche Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen, da sich die EU nicht verschulden und daher keine Kredite zur Finanzierung ihrer Aufgaben aufnehmen darf. Die Bestimmungen über die Finanzierung des EU-Haushalts sind im Eigenmittelbeschluss festgelegt. Eine Änderung bedarf der Einstimmigkeit im Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung durch sämtliche Mitgliedstaaten. Im Eigenmittelbeschluss sind verbindliche Obergrenzen festgehalten, die in den Jahreshaushalten nicht überschritten werden dürfen.

Die Einnahmen der EU werden durch folgende 3 Arten von Eigenmitteln bereitgestellt, die im Eigenmittelbeschluss festgelegt sind:

  • Traditionelle Eigenmittel: Zölle auf Importe, die an den Außengrenzen der EU eingehoben werden. Die Einhebung und Abführung an die Europäische Kommission ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die eine Einhebungsvergütung zur pauschalen Deckung ihrer Kosten einbehalten.
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel: Mittel, die durch Anwendung eines prozentuellen Abrufsatzes auf die nach EU-Vorschriften harmonisierte Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten errechnet werden.
  • Eigenmittel auf der Grundlage des nationalen Bruttonationaleinkommens (BNE-Eigenmittel): Bei den auf das nationale Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmitteln führt jeder Mitgliedstaat einen einheitlichen Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens an den EU-Haushalt ab. Obwohl diese Einnahmenquelle ursprünglich als Residuum zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben diente, das heißt der Finanzierung von nicht durch andere Einkommensarten gedeckten Haushaltsausgaben, sind die BNE-Eigenmittel mittlerweile die wichtigste Einnahmequelle für den EU-Haushalt.

Etwa zwei Drittel des EU-Haushalts werden über BNE-Eigenmittel finanziert, die beiden anderen Eigenmittelquellen tragen seit einigen Jahren jeweils weniger als 15 Prozent bei.

Neben diesen 3 Eigenmittelquellen fließen auch "sonstige Einnahmen" in den EU-Haushalt. Das sind zum Beispiel Steuern auf die Gehälter der EU-Bediensteten oder Geldbußen von Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen. Ergibt sich bei der Umsetzung eines EU-Jahreshaushalts ein Überschuss, wird er für die Finanzierung des folgenden EU-Jahreshaushalts verwendet.

Welche Aufgaben werden aus dem EU-Haushalt finanziert?

Damit für die Ausgaben aus dem EU-Haushalt ein längerfristiger Planungshorizont geschaffen wird, werden die Ausgaben-Obergrenzen der jährlichen EU-Haushalte regelmäßig für einen 7-jährigen Zeitraum beschlossen und als "Mehrjähriger Finanzrahmen" (MFR) bezeichnet. Der aktuelle MFR umfasst 1 087 Milliarden Euro, das sind rund 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten der EU für den Zeitraum von 2014 bis einschließlich 2020. Mit diesen Mitteln ist es der EU möglich, ihre Ziele in den verschiedensten Politikbereichen umzusetzen. Die Ausgaben des EU-Haushalts im Zeitraum 2014 bis 2020 verteilen sich auf folgende Politikbereiche:

  • Zirka 39 Prozent des EU-Haushalts werden für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums, Umweltpolitik und Fischerei aufgewendet.
  • Zirka 34 Prozent der EU-Mittel werden für "wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt" aufgewendet, sind also zum Beispiel Ausgaben für die Regionalpolitik, für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Beschäftigung und soziale Eingliederung sowie zahlreiche weitere Politikbereiche.
  • Mit 13 Prozent für "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" ist dieser Bereich die drittgrößte Ausgabenkategorie. Themenbereiche wie etwa Bildung, Energie, Forschung und Innovation oder Verkehr stehen hier im Vordergrund.
  • Je 6 Prozent des EU-Haushalts fließen in den Bereich "Europa in der Welt", der unter anderem humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftspolitik umfasst sowie in den Bereich der Verwaltung der EU-Organe, Institutionen und Agenturen.
  • Die kleinste Ausgabenkategorie mit zirka 2 Prozent ist "Sicherheit und Unionsbürgerschaft", unter welche die Themen Migration und Inneres, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Kultur und Justiz fallen.

Die künftigen Einnahmen und Ausgaben des mehrjährigen EU-Haushalts sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027.