Staatssekretär Pröll: "Digitalisierung ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit"
"Digital Austria Act 2.0": effiziente, souveräne und zukunftssichere digitale Verwaltung – Innenminister zur Begründung des Aussetzens des Familiennachzugs
Staatssekretär Alexander Pröll informierte im Rahmen des gemeinsamen Pressefoyers mit Innenminister Gerhard Karner, Bundesminister für Innovation Peter Hanke und Staatssekretär Josef Schellhorn über den "Digital Austria Act 2.0". "Das neue Digitalprogramm der Bundesregierung ist der zweite große Schritt in einer extrem starken Digitalisierungswoche der Bundesregierung. Gestern haben wir den Relaunch der ID Austria präsentiert und heute geht es um die Gesamtlinie der Regierung im Bereich der Digitalisierung. Die Digitalisierung ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Sie verändert unseren Alltag, unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung grundlegend. Österreich hat in den vergangenen Jahren hier eine klare Richtung eingeschlagen, um diese Transformation aktiv zu steuern", so Pröll.
Der Digital Austria Act sei 2023 als gemeinsame Strategie der Bundesregierung eingeführt worden. "Er war damals ein Meilenstein." Mit 117 Maßnahmen und 36 Grundsätzen habe er ein starkes Fundament geschaffen, auf dem man jetzt aufbauen könne. "Es ist an der Zeit, diesen strategischen Rahmen weiterzuentwickeln. Der Titel Austria 2.0 stellt somit die nächste Etappe dar – ambitioniert, vorausschauend und mit einem klaren Ziel: eine digitale Verwaltung, die effizient, souverän und zukunftssicher ist. Diese Weiterentwicklung erfolgt im Einklang mit dem Regierungsprogramm und im Schulterschluss mit allen Ebenen der Verwaltung, den Bundesländern, den Ressorts und den relevanten Stakeholdern", betonte der Staatssekretär.
Österreichs Verwaltung durch strategisch koordinierte KI-Anwendungen zu einer der modernsten Europas machen
Zentrale Schwerpunkte dabei seien vor allem die Neuausrichtung im Bereich der digitalen Souveränität und im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung. Die digitale Souveränität bedeute dabei, "dass wir bei digitalen Schlüsseltechnologien nicht abhängig sein werden – weder technologisch noch wirtschaftlich". Daher setze man gezielt auf offene Standards, auf Open Source Software und auf europäische Lösungen. Nur so könne ein unabhängiger, sicherer und resilienter Staat gewährleistet werden. "Wir werden Innovationen nicht nur ermöglichen, sondern auch selbst gestalten. Österreich positioniert sich auf europäischer Ebene als aktiver Partner für eine starke digitale Union." Ein weiterer bedeutender Hebel sei, so Pröll, "der verantwortungsvolle Einsatz von künstlicher Intelligenz". Ziel sei es, Österreichs Verwaltung durch strategisch koordinierte KI-Anwendungen zu einer der modernsten Europas zu machen.
Es gehe dabei um optimierte Prozesse, datenbasierte Entscheidungen, automatisierte Prüfroutinen. All das führe letztendlich zu mehr Effizienz, Qualität und Bürgerfreundlichkeit. Dabei gelte stets das Prinzip "Human in the Loop". "Die Verantwortung bleibt natürlich immer beim Menschen. Das ist auch eine zentrale Botschaft, die wir gerne mitgeben wollen", betonte der Staatssekretär.
Der neue Digital Austria Act enthalte darüber hinaus eine Reihe konkreter Weiterentwicklungen: "Jedes Ressort wird zukünftig mindestens ein Leuchtturmprojekt im Bereich der Digitalisierung oder der KI gemeinsam mit mir definieren. Mit der KI-Landkarte der Verwaltung entsteht eine zentrale Plattform zur transparenten Darstellung aller KI-Projekte als Steuerungs- und Austauschwerkzeug. Die Prüfung eines verwaltungsspezifischen Sprachmodells in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft soll sicherstellen, dass Österreich auch in diesem strategischen Bereich eigene und vor allem souveräne Lösungen entwickelt." Voraussetzung dafür sei eine fundierte Bewertung durch das Policy Forum. Sämtliche KI-Anwendungen werden auf Basis einheitlicher ethischer Leitlinien entwickelt, orientiert an europäischen Grundrechten, stets unter Achtung und Wahrung des Datenschutzes, bei voller Wahrung der Bürgerrechte.
Zusätzlich investiere man auch in die digitale Kompetenzoffensive, mit dem nationalen Referenzrahmen für digitale Kompetenzen, den Workshops für alle Bürgerinnen und Bürger sowie den Angeboten der Verwaltungsakademie des Bundes. Die ressortübergreifende Task Force übernehme die Koordination, berichte regelmäßig an das etablierte Gremium der Präsidial- und Generalsekretäre und sorge für eine abgestimmte Umsetzung. Gleichzeitig setze man auf gemeinsame Entwicklungen. Die Synergien zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien ressourcenschonend und wirksam.
"So stellen wir sicher, dass der neue Digital Austria Act nicht nur eine Strategie auf dem Papier bleibt. Das ist der konkrete, gelebte Fahrplan für die digitale Transformation unseres Landes. Mit dem Digital Austria Act machen wir Österreichs Verwaltung zukunftsfest. Wir stärken die digitale Souveränität, setzen neue Maßstäbe beim Einsatz von KI und schaffen eine leistungsfähige, bürgernahe und innovative Verwaltung. Die digitale Zukunft gestalten wir wirklich nur gemeinsam, wenn wir verlässlich, mutig und mit Weitblick einen digitalen nationalen Schulterschluss schaffen", sagte Staatssekretär Pröll abschließend.
Schellhorn: Gesetze und Verordnungen auf Digitalisierungstauglichkeit prüfen
Staatssekretär Josef Schellhorn betonte in seinem Statement: "Es ist ein nationales Anliegen, dass wir in der Digitalisierung voranschreiten. 1.900 Stellen im öffentlichen Dienst sind nicht besetzt und die demographische Keule schlägt unabdingbar zu. Das heißt: Es ist ein Ding der Notwendigkeit, dass wir vor allem in der KI und in der Digitalisierung vorankommen." Bei seinen Betriebsbesuchen und Treffen mit Stakeholdern habe er einiges herausfiltern können, was wichtig sei. In der gemeinsamen Zusammenarbeit mit Staatssekretär Pröll werde auch an einer digitalen Lösung für alle Gemeinden gearbeitet. "Von unserer Seite ist ein enormer Reformwille da. Wir wollen Digitalisierung nicht nur in der Bewältigung unserer Aufgaben für die Zukunft sehen, sondern auch in der Ansicht und Sache von Entbürokratisierung und Deregulierung. Die Bundesregierung nutzt also die Chance, damit in Zukunft weniger Zeit für nicht notwendige Zettelwirtschaft aufgewendet werden muss – von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Seiten der Behörden", so Schellhorn.
In dieser Digitalisierungsoffensive sei auch der "Digi-Ready-Check" für Gesetze und Verordnungen enthalten. Mit dem "Digi-Ready-Check" wird im Zuge der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) analysiert, ob neue gesetzliche Regelungen für eine vollständig digitale Umsetzung geeignet sind. Dabei erfolgt auch die Interoperabilitätsprüfung nach Maßgabe des EU Interoperable Europe Act – ein wesentlicher Beitrag zur rechtskonformen und bürgerfreundlichen Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. "Mit dem Digi-Ready-Check werden Gesetze und Verordnungen auf ihre Digitalisierungstauglichkeit geprüft. Unser Ziel sind serviceorientierte Gemeinden und Behörden, die durch den Einsatz digitaler Lösungen nicht nur schneller und kostengünstiger arbeiten, sondern auch ihre Ressourcen besser darauf konzentrieren können, individuelle Unterstützung für jene zu bieten, die sie am meisten benötigen", so Staatssekretär Schellhorn dazu.
Hanke: Supercomputer als Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung
Innovationsminister Peter Hanke äußerte sich beim Pressefoyer zur Bedeutung von KI für den Innovations- und Wirtschaftsstandort. "Bei einer Strategie für Industrie und KMUs brauchen wir unabhängige Lösungen, die belastbar und entwickelbar sind und die uns unabhängig machen. KI als Querschnittsmaterie muss gepflegt und aufgearbeitet werden", sagte Hanke. Das bedeute in dem Fall, die KI Factory Austria zu entwickeln. "Das Projekt gibt von den Universitäten über die Ministerien bis hin zu Unternehmen die Möglichkeit, gemeinsam Key-Anwendungen zu entwickeln. Das Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro wird je zur Hälfte von der EU und der Republik gestemmt", erläuterte der Minister. In Wien werde man an der TU den Hochschulansatz im Rahmen dieses Projekts forcieren, indem rund 60 Personen für diesen Hub die Voraussetzungen schaffen, den Unternehmen einen Zugang zu ermöglichen. "Dieser soll ab Anfang 2027 zur Verfügung stehen. Der Supercomputer wird einen Meilenstein auf diesem Weg zur Digitalisierung und Förderung der KI darstellen", betonte Peter Hanke. Das Thema werde man auch bei der Industriestrategie weiterentwickeln, um dafür zu sorgen, dass man hier eine Schlüsseltechnologie vor den Vorhang hole.
Weitere Informationen zum Digital Austria Act
Karner: Konsequenzen aus Zuwachs bei der Jugendkriminalität
Innenminister Gerhard Karner äußerte sich beim Pressefoyer zum Aussetzen des Familiennachzuges: "Der Stopp beziehungsweise das Aussetzen des Familiennachzugs war eine der allerersten Maßnahmen, die diese Regierung zu Beginn der Legislaturperiode ergriffen hat. Heute erfolgt die Verordnung und die Begründung dazu, warum dies notwendig ist." In vielen Bereichen sei es durch den Familiennachzug für Asylberechtigte zu einer Überlastung gekommen, vor allem im städtischen Bereich beziehungsweise im Bildungsbereich in Wien. Bei den 10- bis 14-Jährigen gebe es bei der Jugendkriminalität einen besonderen Problembereich. Hier handle es sich bei fast 50 Prozent um fremde Tatverdächtige. So habe es in diesem Segment 2024 über 1.000 syrische Jugendliche gegeben, die davon betroffen gewesen seien. "Das ist ein dramatischer Zuwachs, wodurch man als verantwortliche Bundesregierung klare Konsequenzen zieht."
Aussetzen des Familiennachzugs bringt Entlastung für das System
Integration sei nur dann möglich, wenn es eine kontrollierte und geregelte Form des Familiennachzugs gebe. "Durch das Aussetzen ist es zu einer massiven Reduktion gekommen. Im Mai 2024 kamen auf diese Weise noch 1.270 Personen nach Österreich, im Mai 2025 waren es 74. Das bringt eine Entlastung für das System, die Schulen und die Bevölkerung", so Karner. Der Kampf gegen die illegale Migration sei bedeutsam und man habe das Ziel, sie gegen Null zu bringen. Daher gebe es auch Kontroll- und Schwerpunktaktionen an den Grenzen. Zudem müsse man Anreize weiter reduzieren, Stichwort "Sachleistungskarte", die in immer mehr Bundesländern umgesetzt werde. "Wir setzen auf Ordnung, Sicherheit und Fairness – gegenüber jenen, die Schutz brauchen, aber auch gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft."
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.