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Brexit: Aktuelle Informationen

Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hat der EU am 29. März 2017 offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die Europäische Union zu verlassen.

Die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag (Artikel 50) sieht vor, dass der Austritt eines Mitgliedstaates mit dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder spätestens 2 Jahre nach der Austrittsmitteilung wirksam wird. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU daher nach derzeitigem Stand mit 30. März 2019, 0 Uhr MEZ.

Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt.

Ziel der Verhandlungen war ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs durch ein Abkommen mit der EU sowie eine Einigung auf den Rahmen für das zukünftige Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien.

Am 14. November 2018 konnte eine vorläufige Einigung auf den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen den Verhandelnden erzielt werden. Das insgesamt 585-seitige Austrittsabkommen soll am 30. März 2019, 0 Uhr MEZ in Kraft treten und umfasst – ähnlich wie ein Scheidungsvertrag – die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist ein ungeordneter Austritt – das heißt ein "No-Deal-Szenario" – durch ein Scheitern der Ratifizierung des Austrittsabkommen nicht mehr auszuschließen. Dies hätte zur Folge, dass das Vereinigte Königreich ab 30. März 2019 kein EU-Mitglied mehr wäre und so zu behandeln wäre.

Auswirkungen eines ungeordneten Austritts

Die Auswirkungen eines Austritts ohne Austrittsabkommen wären vielfältig. Hauptbetroffen wären die Bereiche Bürgerrechte (insbesondere Aufenthaltsrecht, Soziale Sicherheit), Verkehr und Zoll. Zur Schließung der gesetzlichen Lücken, die im Zuge eines ungeordneten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU auftreten könnten, ist ein Sammelgesetz in Ausarbeitung. In diesem Zusammenhang wird es jedenfalls zu Anpassungen in den Bereichen folgender Ressorts kommen: BMOEDS, BMNT, BMASGK, BMI, BMBWF, BMVRDJ. Dazu wurden am 16. Jänner 2019 die ersten Begutachtungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung geht in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission vor.

Das Bundeskanzleramt koordiniert weitere notwendige Schritte und wird Sie dazu laufend informieren.

Bitte besuchen Sie diese Seite regelmäßig, da sie laufend aktualisiert wird.

Auswirkungen im Detail

Auf den folgenden Seiten finden Sie nähere Informationen zu den Auswirkungen des "No Deal"-Brexit auf diverse Bereiche:

Weiterführendes Informationsangebot

Brexit-Hotline

Die Bundesregierung hat für weitere Rückfragen betreffend Brexit eine eigene Hotline eingerichtet:
+43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
Servicezeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr (werktags)
Sie können uns auch gerne per E-Mail kontaktieren: service@bka.gv.at

Ergänzend zum Informationsangebot des Bundeskanzleramtes stellen diverse Institutionen weiterführende Informationen für spezifisch Betroffene zur Verfügung:

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) sowie das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) stellen auf eigenen Webseiten Informationen für Unternehmen bereit.

Auslandsösterreicherinnen und -österreicher

Das Außenministerium stellt auf der Webseite der Österreichischen Botschaft (ÖB) London nähere Informationen für vom Brexit betroffene Auslandsösterreicherinnen und -österreicher zur Verfügung. 

Auf der Webseite des britischen Innenministeriums finden Sie Informationen über das Registrierungsverfahren für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten möchten. 

EU-Ebene

Die Europäische Kommission stellt auf ihrer Webseite Informationen zu den Auswirkungen des Brexit bereit und hat unter anderem "Fact Sheets" zu den Folgen eines ungeordneten Brexits in verschiedensten Bereichen veröffentlicht.

Britische Staatsangehörige in Österreich

Die britische Botschaft in Wien gibt im Rahmen von Q&As Auskunft über die Rechte britischer Staatsangehöriger in Österreich.