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Berichterstattung über die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Freiwilliger Umsetzungsbericht vor dem High-Level Political Forum der Vereinten Nationen

Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die Erstellung eines, den international festgelegten Vorgaben entsprechenden regelmäßigen Fortschrittsberichtes auf Basis der vereinbarten Indikatoren sowie die Prioritäten in der Umsetzung für die jeweilige Berichtsperiode zu koordinieren.

Die globalen Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozesse sind bisher noch nicht im Detail festgelegt. Basierend auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und der nationalstaatlichen Eigenverantwortung werden vom hochrangigen politischen Forum ("High-Level Political Forum", kurz HLPF) Vorgaben ausgearbeitet .

Mit der "Darstellung 2016 - Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich" wurde eine grundlegende Vorarbeit zur österreichischen Berichtslegung beim HLPF, zu der sich Österreich bis 2030 zwei Mal verpflichtet hat, geleistet. Österreich plant seinen ersten Nationalen Umsetzungsbericht 2020 zu präsentieren.

Europäische Nachhaltigkeitspolitik

Die Antwort der EU auf die Agenda 2030 umfasst die Integration der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den europäischen politischen Rahmen und die derzeitigen Prioritäten der Kommission sowie Überlegungen zur Weiterentwicklung der längerfristigen Vision der für den Zeitraum nach 2020.

Die Kommission ist darauf bedacht sicherzustellen, dass bestehende und neue Maßnahmen das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen: soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Sie wird außerdem ab 2017 regelmäßig über die Fortschritte der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030 berichten. Als Reaktion auf die allgemein gehaltenen Pläne der Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten am 20. Juni 2017 Schlussfolgerungen verabschiedet. Darin wird die Kommission aufgefordert, bis Mitte 2018 eine Umsetzungsstrategie auszuarbeiten, in der Zeitplanung, Ziele bis 2030 und konkrete Maßnahmen dargelegt werden.

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