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Berichterstattung über die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Freiwilliger Umsetzungsbericht vor dem High-Level Political Forum der Vereinten Nationen

Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die Erstellung eines, den international festgelegten Vorgaben entsprechenden regelmäßigen Fortschrittsberichtes auf Basis der vereinbarten Indikatoren sowie die Prioritäten in der Umsetzung für die jeweilige Berichtsperiode zu koordinieren.

Die globalen Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozesse sind noch nicht im Detail festgelegt. Basierend auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und der nationalstaatlichen Eigenverantwortung werden vom hochrangigen politischen Forum ("High-Level Political Forum", HLPF) Vorgaben ausgearbeitet .

Mit der "Darstellung 2016 - Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich" wurde eine grundlegende Vorarbeit zur österreichischen Berichtslegung beim HLPF, zu der sich Österreich bis 2030 zwei Mal verpflichtet hat, geleistet. Österreich plant, seinen ersten nationalen Umsetzungsbericht 2020 zu präsentieren.

Europäische Nachhaltigkeitspolitik

Die Antwort der EU auf die Agenda 2030 umfasst die Integration der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den europäischen politischen Rahmen und die derzeitigen Prioritäten der Europäischen Kommission sowie Überlegungen zur Berücksichtigung der Agenda 2030 im mehrjährigen EU-Budget als auch die Weiterentwicklung der längerfristigen Vision für den Zeitraum nach 2020.

Die Europäische Kommission ist darauf bedacht sicherzustellen, dass sowohl die bestehenden als auch neuen Maßnahmen die 3 Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt und Soziales) gleichrangig berücksichtigen. Seit 2017 berichtet die Europäische Kommission regelmäßig über die Fortschritte der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030. Als Reaktion auf die allgemein gehaltenen Pläne der Europäischen Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten am 20. Juni 2017 Schlussfolgerungen verabschiedet. In diesen wird die Europäische Kommission aufgefordert, bis Mitte 2018 eine Umsetzungsstrategie auszuarbeiten und vorzulegen. In dieser sollen die Zeitplanung, die Ziele bis 2030 und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dargelegt werden. Mit der neu geschaffenen Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030", die am 7. März 2018 zum ersten Mal tagte, sollen insbesondere die Fortschritte der EU sowie der EU-Mitgliedstaaten dokumentiert als auch regelmäßig kontrolliert und ein institutioneller Diskurs als auch intensiver Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.

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