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Ministerrat: Bildungspaket, Jugendschutz und Indexierung der Familienbeihilfe

 Historischer Schritt zur Har­mo­ni­sie­rung des Jugendschutzes

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß berichtete über die beschlossene Vereinheitlichung des Jugendschutzes: "Es ist sehr erfreulich, dass nach 35 Jahren ein historischer Schritt zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze gelungen ist." Das Schutzalter für Rauchen und "harten", das heißt gebrannten Alkohol, soll auf 18 Jahre angehoben werden. Auch die Ausgehzeiten ohne Begleitperson sollen vereinheitlicht werden: Bis zum 14. Lebensjahr dürfen Jugendliche bis 23 Uhr, zwischen 14 und 16 Jahren bis ein Uhr und ab 16 Jahren ohne Limit ausgehen. Alle Landesjugendreferenten seien bereits übereingekommen, ausständig sei noch die Zustimmung Oberösterreichs zu den Ausgehzeiten.

Bogner-Strauß informierte auch über die im Ministerrat beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die außerhalb Österreichs leben. "Die Familienbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherung, sondern eine Sozialleistung", präzisierte die Bundesministerin. Daher seien die Beträge an das Preisniveau des Wohnstaates der Kinder anzupassen. Derzeit würden jährlich rund 273 Millionen Euro für Kinderbeihilfen ins Ausland fließen, künftig könne man durch die Indexierung etwa 100 Millionen Euro einsparen, die wiederum österreichischen Kindern zu Gute kommen können.

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Sowohl die Harmonisierung des Jugendschutzes als auch die Indexierung der Familienbeihilfe könnten mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Bildungsminister Heinz Faßmann stellte beim Ministerrat 5 Punkte zur Weiterentwicklung des österreichischen Bildungssystems vor. "Es handelt sich dabei um ein sehr umfassendes Paket, angefangen von der Präzisierung der Schulreifekriterien bis hin zu den Schnittstellen zwischen der Volksschule, den Sekundarstufen I und II sowie zum dualen Ausbildungssystem. Es beinhaltet auch die Ankündigung einer Lehrplanreform und die heikle Frage, wie man mit der Notengebung in der Volksschule umgeht", so Faßmann. Bei der Detailausgestaltung müsse das Motto "Qualität muss vor Geschwindigkeit" gelten. Daher werde ein Konsultationsprozess mit Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern eingeleitet werden. Auch Wissenschaft und Bildungsdirektoren sollen beigezogen werden. "Nur akzeptierte Schritte sind solche, die dann auch in der Realität umgesetzt werden können", betonte der Bildungsminister.

Bilder vom Doorstep und Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

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