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Bundesregierung präsentiert Fahrplan für EU-Ratsvorsitz

Schwerpunkte: Sicherheit, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Karin Kneissl, Bundesminister Gernot Blümel, Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal und Sektionsleiter Alexander Schallenberg
Schwerpunkte: Sicherheit, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft

Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Minister Gernot Blümel und Außenministerin Karin Kneissl informierten über den anstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz. "Wir stehen vor einem Ratsvorsitz, der in einem sehr herausfordernden Umfeld stattfindet", so Bundeskanzler Kurz. Zu diesen Herausforderungen zählen geopolitische Umwälzungen in der Welt, die andauernden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland, unberechenbare wirtschaftliche Veränderungen sowie Differenzen innerhalb der Europäischen Union in einigen Themenbereichen, so Sebastian Kurz.

Während des Ratsvorsitzes wird die EU mit 2 großen Herausforderungen konfrontiert sein, den Brexit-Verhandlungen und den Verhandlungen zum neuen EU-Budget ab dem Jahr 2021. Die Brexit-Verhandlungen werden dann in der finalen Phase stehen, damit der Austritt Großbritanniens mit 29. März 2019 vollzogen werden kann. "Eine weitere große Aufgabe während des österreichischen Ratsvorsitzes sind Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab dem Jahr 2021." Beim Thema EU-Budget werde sich Österreich für einen effizienten und sparsamen Umgang mit den Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger einsetzen, so Bundeskanzler Kurz. Österreich fühle sich jedenfalls "in der Gruppe der Nettozahler sehr wohl, weil es ein positiver EU-Zugang ist und mit Geld sorgfältig umgegangen wird."

Europa, das schützt, als Schwerpunkt

Das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft wird lauten: Europa, das schützt.  

Diese schwerpunktmäßige Akzentuierung des österreichischen Ratsvorsitzes auf ein Europa, das schützt, soll durch ein 3-Säulen-Modell hervorgehoben werden. Dieses werde aus den Bereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung des Westbalkans an die EU) bestehen. Der Zugang, um dies zu erreichen, ist das Subsidiaritätsprinzip. "Europa hat die Aufgabe zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den Zugang der Subsidiarität. Eine Europäische Union, die sich stärker fokussiert auf die großen Herausforderungen. Und eine Europäische Union, die sich gleichzeitig in den kleineren Fragen zurücknimmt, damit die Vielfalt in Europa gewahrt bleiben kann", so Bundeskanzler Kurz. Dazu gelte es "statt Streit über die Verteilung von Flüchtlingen, den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen", denn dieser dürfe nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden. Er sei "zu 100 Prozent überzeugt, dass es zu stärkerer Hilfe vor Ort kommen wird", aber auch eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex werde diskutierte, sagte Sebastian Kurz. "Wenn es uns gelingt, die illegale Migration zu stoppen, wird das für mehr Sicherheit in der EU sorgen", zeigte er sich überzeugt.

Ein wichtiges Ziel zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit sei die Vollendung des digitalen Binnenmarktes. Durch Fortschritte bei der gemeinsamen Besteuerung von internationalen Internet-Großkonzernen wie Facebook, Amazon oder Google könne eine faire Wettbewerbssituation für alle Marktteilnehmer geschaffen werden, so Sebastian Kurz: "Es gibt hier das Konzept der digitalen Betriebsstätte." Das Ziel sei es, hier "Waffengleichheit" zu schaffen und dort zu besteuern "wo die Gewinne anfallen".

Bundeskanzler Kurz und Außenministerin Kneissl betonten zudem die große Bedeutung von Stabilität am Westbalkan für die Sicherheitslage in Österreich und Europa. "Die Stabilisierung der Region ist ein wesentliches Element für die Sicherheit in ganz Europa. Hier ist ein Vakuum entstanden, dem die EU-Kommission und Österreich entgegenwirken wollen" so Außenministerin Karin Kneissl. Bei der Integration der Westbalkanländer arbeite Wien eng mit Bulgarien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, zusammen. So findet am 17. Mai auch eine Westbalkankonferenz in Sofia statt.

Österreich bestmöglich präsentieren

Bundesminister Blümel informierte über die gut laufenden Vorbereitungsarbeiten, den nächste Woche anstehenden Besuch des Generalsekretärs des Rates, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, und verwies auf die große mediale Aufmerksamkeit, die Österreich durch den EU-Ratsvorsitz zu Teil werde: "Die Ratspräsidentschaft wird auch dazu führen, dass unser Land eine gewisse Sichtbarkeit innerhalb Europas und der Welt haben wird. Das wollen wir entsprechend nützen, um Österreich bestmöglich zu präsentieren – sowohl politisch, als auch was die kulturellen Aspekte und die Schönheit unseres Landes betrifft", so Bundesminister Gernot Blümel. 

Österreich, so betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend, werde zudem als Brückenbauer tätig sein, um die bestehenden Spannungen in der Europäischen Union abzubauen und den Zusammenhalt zu stärken.