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Bundesregierung bringt Steuerreform auf den Weg

Mehrstufige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger im Gesamtausmaß von 6,3 Milliarden Euro

"Unsere Steuerreform ist eine echte und ehrliche Entlastung. Sie unterscheidet sich in zwei Bereichen von Steuerreformen der Vergangenheit: Es gibt keine neuen Steuern für arbeitende Menschen und wir finanzieren sie nicht auf Pump", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der Eckpunkte der Steuerreform am Ende der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach. 

Die Regierung setze damit ihren Weg der Sparsamkeit fort. "Wir werden im Jahr 2019 keine neuen Schulden machen, sondern einen Budgetüberschuss erzielen. Es geht darum, diesen Kurs auch in den folgenden Jahren fortzusetzen und somit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Menschen zu leisten. Damit erfüllen wir ein weiteres Versprechen aus dem Wahlkampf", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

"Entlastung Österreich" – mehrstufiger Reformplan

Unter dem Titel "Entlastung Österreich" wurde eine steuerliche Entlastung auf den Weg gebracht, durch welche die Österreicherinnen und Österreicher künftig weniger Steuern zahlen werden. Vor allem im unteren Einkommensbereich und für Klein- und Mittelunternehmen werde es spürbare Entlastungen geben. "Wir haben die Steuerreform so angelegt, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Insgesamt schaffen wir ein Volumen von rund 6,3 Milliarden Euro. Das beinhaltet neben dem Familienbonus von 1,5 Milliarden auch die ab dem nächsten Jahr in drei Stufen folgenden Entlastungen. Ein besonderer Fokus liegt auf den Klein- und Mittelverdienern sowie auf Maßnahmen zur Attraktivierung unseres Wirtschaftsstandorts", bekräftigte der Bundeskanzler. Zahlen wie das Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im letzten Jahr und eine massiv sinkende Arbeitslosigkeit würden die positive Stimmung widerspiegeln.

In einer ersten Etappe bis 2020 sollen bei Geringverdienerinnen und -verdienern rund 700 Millionen Euro an Entlastungen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wirksam werden. Bis 2020 soll es noch zusätzliche Entlastungen im Ausmaß von 300 Millionen Euro geben. So wird es unter anderem Verbesserungen für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Erhöhung der Werbekostenpauschale geben. Neben der geplanten Beitragssenkung seien deutliche Entlastungen für Kleinunternehmer vorgesehen. So soll es zu einer großzügigen Betriebsausgabenpauschalierung kommen. Rund 200.000 Kleinunternehmen würden von den geplanten steuerlichen Vereinfachungen profitieren. Diese Eckpunkte werden noch durch erste Schritte hin zu einer positiv steuernden Wirkung im Bereich der Ökologie im Sinne der Erfüllung der Klimaziele Österreichs ergänzt.

"Die durchgeführten Reformen werden uns weiter in Richtung Spitze der Europäischen Union bringen. Maßnahmen im Zuge der Steuerentlastung dienen nicht nur den arbeitenden Menschen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort. 2020 wollen wir vor allem die Kleinstverdiener in einer ersten Welle entlasten", ergänzte Sebastian Kurz.

Abgaben- und Schuldenquote werden weiter gesenkt

"Wir haben 2018 schon viele der versprochenen Themen auf den Boden bringen können und erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen, wie die Besserstellung von Kleinstverdienern oder den Familienbonus. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und dabei unserer Linie treu bleiben, indem wir keine neuen Schulden machen", so Sebastian Kurz.

Die Abgabenquote werde bis zum Jahr 2022 in Richtung 40 Prozent gedrückt und die Schuldenquote auf unter 62 Prozent gesenkt. "Das Gesamtvolumen von rund 6,3 Milliarden Euro Entlastung wird ohne neue Steuern nachhaltig finanziert. Die Steuerreform sieht auch einen stufenweisen Pfad hin zur Abschaffung der kalten Progression bis zum Ende der Legislaturperiode vor", so Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Neben den Familien sollen auch Pensionistinnen und Pensionisten sowie arbeitende Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen von der Entlastung profitieren. "Wir stellen damit einen Paradigmenwechsel sicher und gehen dabei verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um", so der Vizekanzler.

Digitale Konzernbesteuerung – "mehr Gerechtigkeit"

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro in Zukunft mit 3 Prozent auf den hier online erzielten Werbegewinn zu besteuern, werden zu mehr Fairness führen.
"Durch die digitale Konzernbesteuerung werden wir bewusst einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit setzen. Während unseres Ratsvorsitzes wurden bereits Fortschritte auf europäischer Ebene erzielt. Wir wollen in Österreich Vorreiter sein", so der Bundeskanzler. Verbunden mit Maßnahmen gegen Steuertricks und -betrug in Bezug auf Onlinehandel und Maßnahmen bei Onlineplattformen im Tourismus – Stichwort Meldepflichten – führe dies zu mehr Steuergerechtigkeit.

Finanzminister Hartwig Löger und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unterstrichen die Wichtigkeit dieser Fairnessmaßnahmen. Aus diesem Paket werde man rund 200 Millionen Euro an Einnahmen lukrieren können, ergänzte der Finanzminister.

In Summe arbeite die Bundesregierung an einem guten Paket, das die Österreicherinnen und Österreicher deutlich entlasten wird. Es gehe darum, dass es mehr Netto vom Brutto gibt und dass es sich wieder mehr auszahle, arbeiten zu gehen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.