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Bundesminister Blümel: "Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein"

Digitales Vermummungsverbot, Initiativen gegen illegale Migration und Reform der Finanzverwaltung Themen im Ministerrat

"Wir haben heute im Ministerrat das digitale Vermummungsverbot beschlossen und nun in Begutachtung geschickt. Die rechtstaatlichen Prinzipien, die auf der Straße gelten, müssen auch im digitalen Raum ihre Anwendung finden. Hier gibt es eindeutigen Nachholbedarf. Bis dato gibt es immer noch einen Unterschied zwischen dem digitalen Raum und der analogen Welt. Wenn wir Grundprinzipien wie Rechtstaatlichkeit, Eigentum und Wettbewerb in der analogen Welt anerkannt haben, dann müssen diese natürlich auch im digitalen Raum gelten", sagte Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Der Fortschritt, der technisch möglich geworden sei, müsse durch Regulierungen langfristig für die Menschheit nutzbar gemacht werden. Dies werde aber nur dann gelingen, wenn "wir die anerkannten Prinzipien, die auf demokratischen Legitimationsprozessen basieren, auch im digitalen Bereich anwenden. Die Digitalisierung darf nicht unsere Grundprinzipien ändern, unsere Grundprinzipien müssen die Digitalisierung ändern", so Blümel. Es gebe viele Schritte, die derzeit umgesetzt werden, als Beispiele nannte der Bundesminister etwa die Digitalkonzernsteuer und die EU-Leistungsschutz-Richtlinie, die geistiges Eigentum im digitalen Raum schützt. Die Richtlinie sei "ein Meilenstein, der absolut notwendig war."

"Wir setzen mit dem digitalen Vermummungsverbot einen weiteren Schritt. Personen, die in Foren widerrechtliche Handlungen begehen, müssen im digitalen Raum auch von behördlicher Seite auffindbar und identifizierbar sein", sagte Gernot Blümel. Das digitale Vermummungsverbot beinhalte 2 Aspekte: Einen Paradigmenwechsel gebe es bei Unternehmen, die Foren betreiben. Ab 100 000 registrierten Nutzerinnen und Nutzern oder einem erzielten Umsatz von mehr als 500 000 Euro oder einer Presseförderung von mehr als 50 000 Euro in Österreich müsse ein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht werden. Dies bedarf der Nostrifizierung der EU-Kommission, so der Bundesminister. "Diese Foren müssen künftig eine Authentifizierung ihrer User vornehmen. Es muss ein Registrierungsprozess vorgenommen werden. Damit soll nachvollziehbar sein, von welcher Person der Beitrag kommt. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir müssen die Digitalisierung nutzbar machen und das unter der Anerkennung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Dafür ist heute ein wesentlicher Schritt getan", betonte Gernot Blümel zusammenfassend.

Initiativen zur Minimierung der illegalen Migration

Innenminister Herbert Kickl berichtete über 3 geplante Initiativen zur Minimierung der illegalen Migration nach Österreich und Europa. "Wir müssen die Sicherheit der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bestmöglich gewährleisten. Daher haben wir der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass Österreich mit 12. Mai die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien für weitere 6 Monate verlängert", denn die Lage in der Türkei, in Griechenland und auf der Balkanroute gäbe "Anlass zur Sorge". Der Druck auf Europa steige aufgrund der steigenden Zahl an illegalen Grenzübertritten weiter an. Eine Komponente sei auch die faktisch militärische Niederlage des IS, die befürchten lasse, dass es zu einem Einsickern von Rückkehrern und IS-Terroristen auf den Flüchtlings- und Migrationsrouten kommen könne. Daher wäre ein Ende der Grenzkontrollen ein falsches Signal. Die Entscheidung für die Verlängerung der Grenzkontrollen erfolgte in "engster Abstimmung" mit anderen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Dänemark und Schweden.

Die zweite Maßnahme betreffe die Vorbereitung von Notfallplänen für den Fall einer Verschärfung der Migrationssituation. "Wir wollen nicht noch einmal unvorbereitet in eine Migrationskrise kommen, wie es 2015 und 2016 der Fall war. Es gibt eine Gefährdungssituation, die es notwendig macht, zeitgerecht Vorbereitungshandlungen zu setzen. Daher gilt es, die vorhandenen Notfallpläne auf europäischer Ebene und in Kooperation mit den Drittstaaten abzustimmen", so der Innenminister.

Die dritte Initiative behandelt die Problematik der IS-Rückkehrer. Die Bemühungen einzelner Länder wie Schweden oder Deutschland, entsprechende Tribunale für IS-Kämpfer in der Region einzurichten, finden die Unterstützung Österreichs. "Dieser Weg ist effizienter, kostengünstiger und leichter operativ zu bewältigen, als Verfahren in Österreich oder Europa", so der Innenminister. Er habe ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission gerichtet, um ein gesamteuropäisches Projekt zu initiieren. Dieses Vorgehen sei klar und vernünftig.

"Finanzamt Österreich" – Reform der Finanzverwaltung

Finanzminister Hartwig Löger informierte über die Reform der Finanzverwaltung. "Wir schicken ein Gesetz zur Finanzverwaltungsreform in Begutachtung: Es geht darum, dass wir ihre Tätigkeit modernisieren sowie effizienter und effektiver gestalten." Die 40 bisherigen Finanzbehörden sollen auf eine gemeinsame Verwaltungsbehörde konzentriert werden. "Das 'Finanzamt Österreich' wird ab 1. Jänner 2020 einheitlich, strukturiert und organisiert sicherstellen, dass wir optimale Serviceleistungen erbringen können. Alle 79 Standorte zur regionalen Präsenz bleiben bestehen." Durch die beschlossenen Maßnahmen sei einheitlich Rechtssicherheit gegeben und ein gutes Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sichergestellt.

Staatssekretär Fuchs und Bundesminister Löger © BKA/Dragan Tatic

Staatssekretär Hubert Fuchs ergänzte zur Reform der Finanzverwaltung, dass diese auch die Zollämter umfassen werde. Im Rahmen der Modernisierung sollen die 9 bestehenden Zollämter im "Zollamt Österreich" zusammengeführt werden. Das Zollamt Österreich werde 5 Dienststellen umfassen, wobei alle bisherigen Standorte erhalten bleiben sollen. Außerdem werde ein Amt für Großbetriebe sowie ein Amt für Steuerbetrugsbekämpfung geschaffen. "Es wird künftig auch einen Prüfdienst für die lohnabhängigen Abgaben und Beiträge geben, durch welchen die Sozialversicherungsprüfer aus der Gebietskrankenkasse mit den Prüfern aus der Finanzverwaltung zusammenführt werden", so Fuchs. Neu installiert werde eine "Zentrale Fachstelle" im Finanzministerium, die den 5 Ämtern fachlich übergeordnet sei: "Diese soll eine bundesweit einheitliche Rechtsauslegung sicherstellen und dafür zuständig sein, dass Qualitätsstandards eingehalten werden", betonte Fuchs. Zu den weiteren Aufgaben der neuen Organisationseinheit würden die Mitwirkung bei der Legistik sowie der Erstellung und Einhaltung von Richtlinien, die Durchführung von Schulungen und der Informationsaustausch zwischen den Ämtern zählen.

Abschließend informierte Finanzminister Löger, dass er in den kommenden Tagen im Rahmen der Tagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds den US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen werde: "Dabei geht es um einen konstruktiven Austausch zum Thema Digitalsteuern für Großkonzerne. Wir haben zuletzt Unterstützung aus Frankreich erhalten, wo sich die Nationalversammlung dem Beispiel Österreichs angeschlossen hat." Er verwies auf eine bevorstehende Roadshow in New York, zu der große österreichische Unternehmen eingeladen sind: "Dabei nutzen wir die Chance, den Kapitalmarkt Österreich zu stärken."

Pressestatements vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Pressefoyer auf Youtube ansehen.)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.