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Bundeskanzler Kurz: Trendwende in der Flüchtlingspolitik möglich

Migration, Sicherheit und Wirtschaftsthemen auf der Agenda beim Europäischen Rat

"Es ist möglich, dass wir heute eine Trendwende in der Migrationspolitik einleiten. Wir fordern seit Jahren, dass es notwendig ist, die Zahl der illegal nach Europa kommenden Menschen zu reduzieren", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Auftakt des Europäischen Rats in Brüssel. "Wenn wir uns auf 'Anlandeplattformen' außerhalb Europas einigen, wird das dazu führen, dass Menschen nach der Rettung nicht automatisch nach Europa gebracht werden, sondern in Drittstaaten. In Kombination mit Frontex und einer stärkeren Zusammenarbeit mit der libyischen Küstenwache wird die Zahl der nach Europa Kommenden reduziert werden", ergänzte der Bundeskanzler. Den Schleppern würde damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden.

"Ich habe immer einen Ausbau der Hilfe vor Ort und Resettlement-Programme verlangt. Damit wäre nicht nur jungen Männern geholfen, sondern besonders Schutzbedürftigen, was ein wichtiger Schritt zu einem menschlicheren Zugang wäre", betonte Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler sprach sich dafür aus, dass es Regeln im Mittelmeer gibt, an die sich auch Nicht-Regierungsorganisationen zu halten hätten, da es andernfalls zum vermehrten Verlust von Menschenleben kommen würde. "Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir mehr auf Wirtschaftspartnerschaften setzen, wodurch sich die Lebensbedingungen nachhaltig verbessern können", so der Bundeskanzler, der abschließend darauf hinwies, dass der Fokus der Migrationsdebatte beim Außengrenzschutz, der Stärkung von Frontex und der Errichtung von sicheren Schutzzonen oder "Anlandezentren" liegen müsse.

Neben der Migrationsthematik stehen bei der Juni-Tagung des Europäischen Rats auch die Annahme von Schlussfolgerungen zu Wirtschafts- und Finanzfragen am Programm. Die weitere Vorgangsweise beim mehrjährigen Finanzrahmen sieht etwa die Erstellung eines Zeitplans vor. Zudem soll es Beratungen zum Stand der Brexit-Verhandlungen und über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geben.

Schließlich wird auch dem Themenkomplex "Sicherheit und Verteidigung" entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet. Hier soll es vor allem um die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO gehen, auch im Hinblick auf den NATO-Gipfel im Juli.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.