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Bundeskanzler Kurz: Bewahrung der österreichischen Souveränität wichtig

Österreichische Stimmenthaltung bei UN-Migrationspakt

"Wir haben uns als Bundesregierung ausführlich mit dem UN-Migrationspakt beschäftigt und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass es uns wichtig ist, die nationale Souveränität Österreichs zu wahren. Aus unserer Sicht gibt es einige Punkte in diesem Pakt, die wir positiv sehen, aber auch einige Punkte, die wir kritisch sehen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Stellungnahme zur österreichischen Position gegenüber dem Beschluss eines globalen Migrationspakts durch die Vereinten Nationen. "Daher haben wir die Möglichkeiten eingehend geprüft. Die Bundesregierung ist schließlich zu der Übereinkunft gekommen, dass sich Österreich bei der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und somit keine Bindung für Österreich eingehen wird."

Der UN-Migrationspakt ist eine Vereinbarung für den Umgang mit weltweiten Wanderbewegungen. Durch die Stimmenthaltung könne Österreich seine Gesetze in allen Migrationsfragen weiterhin selbst gestalten. Es werde dadurch zu keinen Gesetzesänderungen und zu keiner Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich kommen, so der Bundeskanzler.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte, dass es besonders wichtig sei, die österreichische Souveränität und Eigenstaatlichkeit zu schützen, da die Bundesregierung der österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet sei und diese Verantwortung auch lebe. Österreich werde bereits vorab schriftlich mitteilen, dass es dem Pakt nicht beitreten werde.