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Bundeskanzler Kurz: Harten Brexit vermeiden

Arbeitsgespräche mit Regierungschefs aus Großbritannien und Irland – "keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland"

Anlässlich eines Gesprächs mit der britischen Premierministerin Theresa May in London unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz die Wichtigkeit der "starken Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie die sehr guten bilateralen Beziehungen".

"Wir wollen sicherstellen, dass die EU und Großbritannien auch nach dem Brexit so eng und gut wie möglich zusammenarbeiten. Es geht darum, dass ein harter Brexit und eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. Als EU-Vorsitzland unterstützen wir Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier." Es sei im Sinne der EU-27 und Großbritanniens, dass es schnell Klarheit darüber gebe, wie der Brexit stattfinden werde. "Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union – Ziel ist es, dass das zukünftige Verhältnis ein starkes ist", betonte Sebastian Kurz.

Arbeitsgespräch mit Irlands Premierminister Varadkar

Bereits am Abend davor traf der Bundeskanzler mit Irlands Premierminister Leo Varadkar zusammen. Es handelte sich um das erste bilaterale Treffen außerhalb Österreichs seit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes. Dabei unterstrich der österreichische Regierungschef, dass man nun verhandeln könne, da man die Position des Partners kenne.

"Entscheidend ist, dass wir die Einheit der EU-27 beibehalten", sagte Sebastian Kurz. "Ziel muss es sein, dass wir im Zeitplan bleiben. Die gemeinsame Position der britischen Regierung zu den künftigen Beziehungen zur EU ist sicher ein Fortschritt", ergänzte der Bundeskanzler und merkte an, dass es "wie meistens bei Verhandlungen Teile gibt, denen man zustimmen kann und Teile, denen man nicht zustimmen kann". Später äußerte er sich zu den Rücktritten des britischen Brexit-Ministers David Davis und von Außenminister Boris Johnson und meinte dazu: "Die Rücktritte sind natürlich zu respektieren. Uns ist wichtig, dass wir die Brexit-Verhandlungen zügig vorantreiben."

"Keine harte Grenze nach dem Brexit"

Bereits vor der Reise hatte Sebastian Kurz den Brexit als eines der wichtigsten Themen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes bezeichnet. Beim Treffen mit dem irischen Premierminister bekräftigte der Bundeskanzler seine Meinung, wonach man die irische Position bestmöglich unterstützen werde, also "dass es definitiv keine harte Grenze geben darf". Bei einem Besuch im irisch-nordirischen Grenzgebiet nahm er auf den damaligen Nordirland-Konflikt Bezug: "Wir sind froh und dankbar, dass diese Frage damals geklärt werden konnte, eben weil es hier keine harte Grenze gibt." Zum Abschluss der Reise war noch die Teilnahme an der Westbalkan-Konferenz im Rahmen des "Berlin-Prozesses" in London geplant.

Bilder aus Dublin und London sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.