Beschlussprotokoll des 18. Ministerrates vom 16. Mai 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 17 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 24 bis 28 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0021-IV/2/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 17. April 2018 in Luxemburg.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 59.201/0006-V/A/1/18, betreffend informelles Treffen des Rates Be­schäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 17. und 18. April 2018 in Sofia.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.300/0001-C1/2/18, betreffend formelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie) am 12. März 2018 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0028-EU-Koord/LW/18, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 16. April 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 96.231/0003-I/11/18, betreffend Abschluss der sechsten periodischen Überprüfung der österreichisch-schweizerischen Staatsgrenze; Genehmigung des Schlussproto­kolls.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 30.690/0004-I/7/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewer­beordnung 1994 geändert wird (Pauschalreisenovelle).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl TN.5.26.41/ 0004-V.1c/18, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tunesien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissen­schaft und Erziehung; Gemischte Kommission gemäß Art. 17; Bestellung der öster­reichischen Mitglieder.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HU.4.36.01/ 0004-IV.1a/18, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Un­garn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Repu­blik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; Ratifikation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.04/ 0004-III.9/18, betreffend Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle; Entsendung einer österreichischen Delegation zur sechsten Überprüfungstagung vom 21. Mai bis 1. Juni 2018 in Wien.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.07/ 0004-I.7/18, betreffend Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behin­derungen; Entsendung einer Delegation zum 11. Treffen der Vertragsstaaten vom 12. bis 14. Juni 2018 in New York.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.7.02.24/ 0008-VII.2/18, betreffend Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen; Ratifikation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/7-PMVD/18, betreffend Attraktivierung des Grundwehrdienstes; Einführung des Pilotprojektes Rekrutenschule.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/6-PMVD/18, betreffend Errichten von Sicherheitsinseln im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge; Bericht über die geplanten Kasernenstandorte.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 555.050/0002-VI/5/18, betreffend Tätigkeitsbericht 2017 der Energie-Control Austria (E-Control).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15.  Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.1.1/0027-I/3/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungs­gesetz geändert wird (Umweltförderungsgesetz-Novelle 2018).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.2.2/ 0043-V/5/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Chemikalien­gesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 652.275/0004-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Land­tages vom 21. März 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Nationalparkgesetz 2014 geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 653.292/0005-V/2/a/18, betreffend Erlassung der Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 655.864/0004-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichi­schen Landtages vom 1. März 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Wettgesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.424/0004-V/4/18, betreffend § 1 Absatz 1, § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 4, § 4 Absatz 1, 4 und 6, § 57 Absatz 6, § 59 Absatz 2 Z 1 und § 60 Absatz 36 Glücksspielgesetz in der geltenden Fassung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 90/2018.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.424/0006-V/4/18, betreffend § 1 Absatz 2, § 2 Absatz  4, § 3, § 21 Absatz 5 und § 60 Absatz 36 Glücksspielgesetz in der geltenden Fassung; Verfahren vor dem Ver­fassungsgerichtshof G 78/2018.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 603.734/0003-V/4/18, betreffend § 31c Absatz  5 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2011 bzw. in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2013; Verfahren vor dem Verfassungsge­richtshof G 14/2018.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.765/0003-V/5/18, betreffend § 68 Absatz 2, § 72 Absatz 2 Zivilprozeßordnung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 71/2018.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Zahl AT.8.15.04/0002-I.A/18.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 161.004 /0002-IV/ST2/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßen­verkehrsordnung 1960 geändert wird (29. Straßenverkehrsordnungs-Novelle).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0010-GS/VB/18, betref­fend Ernennung von Mitgliedern des Generalrates der Oesterreichischen National­bank durch die Bundesregierung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Öffentli­chen Dienst und Sport, Zahl 351.0026-MRD/18, betreffend einheitliche Corporate Identity des Bundes.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CA.3.13.08/ 0001-III.4/18, betreffend umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung; Inkraftsetzung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen