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Bundeskanzler Kurz: Hoffe auf rasche Zulassung von Impfstoff

Europäischer Rat berät unter anderem über Sanktionen gegen die Türkei, Klimaziele und Kampf gegen Terrorismus

"Ich möchte mich bei der EU-Kommissionspräsidentin für den guten Beschaffungsprozess bedanken, um einen Corona-Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union anzukaufen. Für die entsprechende Zulassung müssen alle wissenschaftlichen Kriterien erfüllt sein", verlieh Bundeskanzler Sebastian Kurz vor der Unterredung mit den EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies rasch und unbürokratisch erfolgen werde. In Österreich habe man das Ansteckungslevel massiv reduzieren können. In vielen Nachbarländern verzeichne man dagegen höhere bzw. steigende Zahlen. Der österreichische Regierungschef richtete daher seine Bitte an die heimische Bevölkerung, sich an die geltenden Regelungen zu halten und an den Massentests teilzunehmen.

Für starke transatlantische Partnerschaft

Als Republik Österreich stehe man stets für eine starke transatlantische Partnerschaft: "Ich hoffe, dass es mit der neuen Administration der USA gelingt, wieder verstärkt in einigen Fragen zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel", hielt Sebastian Kurz fest. Was die Türkei betreffe, habe sich die österreichische Position durchgesetzt: "Es wird daher heute zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei geben sowie auch den Ausblick auf eine Verschärfung des Regimes im März, sollte keine Änderung des Verhaltens eintreten." Der Kanzler unterstütze auch die Idee eines europäischen Waffenembargos gegen die Türkei.

Der Brexit sei mittlerweile eine Frage der Spitzenverhandlungen zwischen Ursula Von der Leyen und Premierminister Boris Johnson. "Ich hoffe, dass wir ein No-Deal-Szenario abwenden können und es eine Einigung gibt", so Sebastian Kurz.

Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit vereinen

Der Bundeskanzler betonte wie beim vorangegangenen EU-Gipfel, dass das Klimaziel ambitioniert, aber richtig sei: "Entscheidend ist, dass es mit Schritten zur Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit und einer richtigen Strategie zur Energiegewinnung verbunden ist. Wir haben energieintensive Produktionen, die nur wettbewerbsfähig sind, wenn weltweit ähnliche Rahmenbedingungen gelten." Sonst käme es zu einer Abwanderung von Betrieben und einem Verlust von Arbeitsplätzen. CO2-Zölle seien eine von denkbar möglichen Maßnahmen. "Eine Reduktion der CO2-Emissionen darf nicht mit einem Ausbau von Atomstrom Hand in Hand gehen. Das wäre nicht förderlich für die Sicherheit in Europa. Wir sind der Meinung, dass wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen müssen und Atomkraft keine nachhaltige Form der Energiegewinnung ist", betonte Österreichs Regierungschef.

Vorschläge zum Kampf gegen Terrorismus

"Wir sind dankbar, dass der Kampf gegen Terrorismus morgen auf der Tagesordnung steht. Die EU-Kommission hat viele unserer Vorschläge aufgegriffen, die hoffentlich schon morgen umgesetzt werden, etwa eine verstärkte Sicherheitskooperation durch Polizei und Nachrichtendienste." Zudem solle im Kampf gegen Radikalisierung ähnlich wie in Österreich durch die Dokumentationsstelle Politischer Islam ein EU-Knowledge-Hub geschaffen werden. Vom Digital Service Act erwarte man sich, dass auf dieser Basis gegen Hass und Radikalisierungsbotschaften im Netz besser vorgegangen werden könne. Ebenso spiele der Außengrenzschutz eine große Rolle: "Wenn wir entscheiden, wer zuwandert, können wir die Einwanderung radikaler Gruppen von außen verhindern."

Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dankte Sebastian Kurz für die Kompromissvorschläge rund um die lange andauernde Budgetdebatte.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.