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Edtstadler erfreut über grünes Licht aus Brüssel für Kommunikationsplattformen-Gesetz

Kanzleramtsministerin: Österreichisches Gesetz bietet Erfahrungswerte für europaweite Lösung

"Ich bin sehr froh, dass die Europäische Kommission heute grünes Licht für unser Kommunikationsplattformen-Gesetz gegeben hat. Damit kommen wir unserem Ziel, große Internetplattformen künftig stärker im Kampf gegen strafrechtswidrige Postings in die Pflicht zu nehmen, einen großen Schritt näher", zeigt sich Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erfreut über das Ende des Notifizierungsverfahrens.

Edtstadler betont die Notwendigkeit für eine europäische Lösung: "Das Internet kennt keine Grenzen. Um Hass im Netz und Desinformation wirksam zu bekämpfen, braucht es auch grenzüberschreitende Lösungen. Daher begrüßen wir, dass die Europäischen Kommission in Kürze den Digital Services Act (DSA) vorlegen wird." Österreich werde sich proaktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene einbringen. Angesichts der zu erwartenden Dauer der Verhandlungen auf europäischer Ebene sei das österreichische Plattformen-Gesetz aber ein notwendiger erster Schritt. "Es braucht schon jetzt Lösungen, um Hass im Netz einzudämmen. Da können wir nicht tatenlos zusehen. Zugleich können wir dann die Erfahrungen mit unserem Gesetz in die Verhandlungen des DSA einfließen lassen."

Man habe beim österreichischen Plattformen-Gesetz eine gute Balance zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz von Usern vor strafrechtswidrigen Postings gefunden, ist Edtstadler überzeugt. "Es hat sich gelohnt, aus den Erfahrungen in Deutschland und Frankreich mit entsprechenden Gesetzen zu lernen. Der Austausch mit diesen Ländern – ebenso wie die unzähligen Gespräche mit Expertinnen und Experten und die Beiträge im Rahmen des Begutachtungsverfahrens – haben bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs enorm geholfen."