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Edtstadler: Österreich ist Tempomacher im Kampf gegen Hass im Netz

Kanzleramtsministerin: Nutzerinnen und Nutzer können künftig effektiver gegen strafrechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen

"Ich bin stolz, dass das Paket gegen Hass im Netz heute vom Nationalrat verabschiedet wurde. Hass im Netz verbreitet sich oft schnell und unkontrolliert und Betroffene haben meist keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Mit dem heute beschlossenen Gesetzespaket stellen wir sicher, dass Nutzerinnen und Nutzer künftig effektiver gegen strafrechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen können und geben dabei auch den Kommunikationsplattformen einen klaren Rahmen vor. Diese werden damit verpflichtet, ein Beschwerdeverfahren einzurichten, Ansprechpartner zu ernennen und ein Überprüfungsverfahren einzurichten. All diese Maßnahmen haben das Ziel, Opfer rasch zu entlasten und die Meinungsäußerungsfreiheit zu schützen", zeigt sich Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag über den Beschluss des Gesetzespaketes gegen Hass im Netz im Parlament erfreut.

Österreich gehe damit europaweit als Tempomacher voran und unterstütze weiterhin eine europaweite Regelung, betont Edtstadler: "Hass im Netz kennt keine Staatsgrenzen. Wir bekennen uns daher klar zu einer einheitlichen, europäischen Lösung. Es wird wohl noch Jahre dauern, bis diese europäische Lösung vorliegt. Bis es soweit ist, gehen wir in Österreich voran und werden unsere Erfahrungen auf europäischer Ebene einbringen."

Abschließend bedankt sich Edtstadler bei den Beamtinnen und Beamten des Bundeskanzleramtes und des Justizministeriums, beim Koalitionspartner sowie bei den vielen Expertinnen und Experten, die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt waren.