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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Ich bitte alle, unsere Strategie zu unterstützen"

Verschärfte Maßnahmen gegen Corona-Pandemie ab 26. Dezember – Lockerungen ab 18. Jänner auf Basis von Massentests – Impfung startet ab 27. Dezember

"Die Anstrengungen der letzten Wochen haben Wirkung gezeigt. Wir haben in Österreich mittlerweile niedrigere Ansteckungszahlen als in fast allen unseren Nachbarländern, sie sind aber nach wie vor auf hohem Niveau. Dazu kommt, dass die Prognose generell für die Europäische Union im ersten Quartal eine sehr düstere ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressegespräch nach der Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten zur aktuellen Corona-Situation. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer informierte er über die kommenden, verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Weihnachtsfest kann "würdevoll" begangen werden

Nach ausführlichen Beratungen in der Bundesregierung, mit Expertinnen und Experten sowie den Landeshauptleuten habe man sich auf einen Plan für die nächsten Wochen und Monate nach dem Weihnachtsfest geeinigt. Die Weihnachtsfeiertage am 24. und 25. Dezember sollen wie geplant mit Einschränkungen, aber dennoch "würdevoll" begangen werden können, mit maximal bis zu zehn Personen. "Je vorsichtiger Sie sind, je kleiner die Zusammenkünfte sind, desto besser schützen Sie sich, Ihre Angehörigen und uns alle", richtete der Kanzler seinen Appell an die Bevölkerung. Denn auch wenn die Zahlen derzeit stabil seien, so würden viele europäische Länder aktuell ein stark steigendes Wachstum der Infektionszahlen verzeichnen. Dies könne jederzeit auch in Österreich wieder der Fall sein. Mit der von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sowie Expertinnen und Experten ausgearbeiteten Strategie wolle man daher rechtzeitig vorbeugen.

Verschärfte Maßnahmen ab 26. Dezember, um Infektionszahlen zu senken

Das Ziel der ab 26. Dezember verschärften Maßnahmen sei es, die Infektionszahlen so weit wie möglich nach unten zu drücken. "Danach wollen wir auf breitflächiges und regelmäßiges Testen setzen", erläuterte der Bundeskanzler. Damit möchte man bestmöglich durch die Zeitspanne kommen, bis die Impfung „mehr und mehr greift“ und bis zum Sommer mit einer "Rückkehr zur Normalität" zu rechnen sei. In der ersten Phase, ab 26. Dezember, müssten Handel und körpernahe Dienstleistungen erneut schließen. Es gebe wieder die Möglichkeit zur Kurzarbeit und bis Jahresende auf Umsatzersatz, ab nächstem Jahr auf einen Fixkostenzuschuss. "Die Schulen werden nach den regulären Ferien bis 15. Jänner im Distance Learning bleiben", informierte Sebastian Kurz. Darüber hinaus würden wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen gelten, mit den bereits bekannten Ausnahmen.

Massentests vor dem 18. Jänner – Möglichkeit zum Freitesten

"Am Wochenende vor dem 18. Jänner wird ein weiterer Massentest in Österreich stattfinden und es wird die Möglichkeit des Freitestens geben", so der Kanzler zum Einstieg in die zweite Phase. Das heißt, dass alle, die an den Tests teilnehmen, die Möglichkeit haben, ab dem 18. Jänner den wiedergeöffneten Handel, Kulturveranstaltungen, Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen wieder zu nutzen. Für alle anderen würden die Einschränkungen des Lockdowns noch bis 24. Jänner gelten. "Darüber hinaus werden wir ab dem 18. Jänner auf eine regelmäßige Testung von großen Gruppen setzen." Dies werde sich insbesondere an gewisse Berufsgruppen richten, die dann regelmäßig, einmal in der Woche getestet würden. Diese umfassenden Testungen sollen ermöglichen, dass Bereiche wie Kultur, Gastronomie und Tourismus wieder öffnen können. "Das ist die einzige Möglichkeit in Zeiten einer Pandemie Kulturbesuche oder den Besuch von Gaststätten sowie einen Tourismusbetrieb wieder zu ermöglichen." Die dritte Phase, "die Rückkehr zur Normalität spätestens bis zum Sommer", sei schrittweise mithilfe der Impfung möglich. Die ersten Impfungen würden EU-weit ab 27. Dezember erfolgen. Der Bundeskanzler schloss mit dem Appell, die Erkrankung ernst zu nehmen und sich solidarisch zu verhalten. "Ich bitte alle, unsere Strategie zu unterstützen. Es liegt an uns, wie wir durch das nächste halbe Jahr kommen werden", so Sebastian Kurz.

Vizekanzler Kogler: Kulturveranstaltungen ab 18. Jänner nur mit Test

Vizekanzler Werner Kogler ersuchte die Bevölkerung um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und erinnerte an das gemeinsame Ziel, die Intensivstationen der Spitäler nicht zu überlasten. "Die COVID-Infektionen geben uns das Programm für die nächste Zeit vor." Durch das intensive Testen auf regionaler Ebene könnten gezielte, regional abgestimmte Maßnahmen gesetzt werden. "Das ist eine Strategie bis zu dem Zeitpunkt, wo ausreichend viele Menschen geimpft sind", so Kogler zum Plan für die kommenden Wintermonate.

Für den Kulturbereich kündigte der Vizekanzler und Kulturminister an, dass Veranstaltungen ab 18. Jänner wieder möglich sein werden. Voraussetzung dafür sei allerdings eine vorangehende negative Testung des Publikums. Außerdem werde eine Personenbeschränkung von 500 Personen Indoor und von 750 Personen bei Freiluftveranstaltungen gelten. Die Öffnung der Skilifte werde der Bund – innerhalb gewisser Vorgaben – den Ländern überlassen, sagte der auch für den Sport zuständige Vizekanzler. Bundesweit gelte allerdings, dass in Gondeln FFP2-Masken getragen werden müssen. In seinen Schlussworten ersuchte Kogler die Bevölkerung um ihr "Durchhalten" und ihren Zusammenhalt, denn nur gemeinsam könne man erfolgreich sein.

Anschober: Erst auf halbem Weg zu Stabilität und Kontrolle über Pandemie

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hielt in seinem Statement fest, dass es sich bei der Corona-Pandemie um die schwerste Pandemie der letzten 100 Jahre handle. Diese habe Österreich und die Welt schwer geprägt: "Es sind unfassbare Zahlen, wir haben mittlerweile deutlich mehr als 1,6 Millionen Todesopfer auf diesem Planeten. Besonders dramatisch ist, dass in diesem Herbst die Pandemie an Wucht und Dynamik zugelegt hat."

Durch den Teillockdown hätten sich in Österreich die Ansteckungszahlen stabilisiert, durch den harten Lockdown hätte eine Überlastung der Intensivstationen und Triagen verhindert werden können. Die 3 wesentlichen Ziele der Bundesregierung wären dabei eine drastische Reduzierung der 7-Tage-Inzidenz, die Absenkung des Reproduktionsfaktors und die Reduktion der Intensivpatienten gewesen. "Der Erfolg war da und ist da. Die Richtung stimmt, aber wir sind erst auf halbem Weg zu dem, was Stabilität und Kontrolle der Pandemie bedeuten und deswegen ist der bisherige Erfolg noch zu wenig, vor allem was die Todeszahlen in Österreich betrifft. Dazu brauchen wir eine massive Reduktion des Infektionsgeschehens", so Anschober.

Angesichts der Prognosen von Expertinnen und Experten und in Abstimmung mit den Bundesländern sei die Bundesregierung daher übereingekommen, weitere Schritte zu veranlassen: Zum einen, um das Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen deutlich abzusenken und dadurch Stabilität zu schaffen, zum anderen, um die Testungen "intelligent weiterzuentwickeln", um ein zweites Sicherheitsnetz zu haben und dadurch die Chance, mit der Impfung eine Wende zu schaffen. „Ich bin überzeugt, dass der Plan Wirkung zeigt und dass wir uns hier gemeinsam große Schritte in Richtung Zukunft und Sicherheit erarbeiten“, so der Gesundheitsminister.

Nehammer kündigt umfassende Kontrollen im Reiseverkehr an

Innenminister Karl Nehammer richtete den Fokus auf die ab morgen geltenden strengeren Einreisebestimmungen. Diese sehen eine 10-tägige Quarantäne vor, bei der es erst nach fünf Tagen möglich ist, sich frei zu testen. "Die Maßnahmen sind beschwerlich, aber sie sind notwendig, damit wir eine Chance haben, das Infektionsgeschehen so zu beeinflussen, dass wir alle wieder zu unserer geliebten Normalität zurückkehren können", so Nehammer. Bei der Einreise sei ein vom Gesundheitsministerium verordnetes Quarantäneverpflichtungsformular vorzuweisen.

Durch eine neue gesetzliche Grundlage sei es nun auch möglich, dass die Polizei auf Ersuchen der Gesundheitsbehörden selbst die Kontrollen durchführen könne. Der Aufwand dafür sei enorm, 2.000 Soldatinnen und Soldaten und zahlreiche Sondereinheiten der Polizei seien notwendig, um hier einen starken Kontrolldruck auszuüben. "Daher die Bitte der Bundesregierung, wann immer es möglich ist, auf Reisen zu verzichten". Informationen hinsichtlich der Einreisebestimmungen seien auf der Website des Gesundheitsministeriums, des Bundesministeriums für Inneres, aber auch bei den Autofahrerclubs abzurufen. Weiters würden ab 26. Dezember auch die Ausgangsbeschränkungen wieder in vollem Umfang aktiviert.

"Wir haben die Gelegenheit, am 24. und 25. Dezember Weihnachten zu feiern. Nutzen wir die gemeinsame Zeit, um uns Kraft zu holen für das, was kommt. Aber auch hier gilt, die Vorsicht in den eigenen 4 Wänden so gut wie möglich einzuhalten. Wenn wir uns gemeinsam an diese Maßnahmen halten, haben wir eine Chance unser gemeinsames Ziel, die Normalität, zu erreichen", so der Innenminister abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.

Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Situation

(Pressekonferenz auf Youtube ansehen.)