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Edtstadler: "Heraus aus dem digitalen Mittelalter"

Digital Services Act muss Plattformen stärker in die Pflicht nehmen – derzeitiges Regelwerk zwanzig Jahre alt

"Der digitale Raum braucht dringend zeitgemäße Regelungen. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen wurde zuletzt im Jahr 2000 aktualisiert, das ist das digitale Mittelalter. Ich bin daher froh, dass die Europäische Kommission heute den Digital Services Act präsentiert und nun der Startschuss für eine europaweite Diskussion gegeben wird", sagt Europaministerin Karoline Edtstadler und kündigt an, die vorgelegten Vorschläge nun im Detail zu prüfen.

"Neue EU-Regeln für das Internet sind überfällig. Das Internet hat unsere Gesellschaft in den letzten 20 Jahren radikal verändert. Die Veränderungen stellen uns heute vor große rechtliche Aufgaben, die wir europaweit dringend angehen müssen. Ich denke dabei insbesondere an Hass im Netz oder die Verbreitung von Desinformation. Dies sind grenzüberschreitende Herausforderungen, die wir nur mit einer gemeinsamen europäischen Antwort lösen können."

"Bis neue europäische Regelungen in Kraft sind, wird noch einige Zeit vergehen. In Österreich sind wir deshalb, in enger Abstimmung mit der Kommission, vorangegangen und nehmen große Plattformen bereits in die Pflicht", so Edtstadler und verweist auf das am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Kommunikationsplattformengesetz. "Es gilt die Meinungsäußerungsfreiheit zu schützen. Das können wir keinesfalls den US-amerikanischen Datenkonzernen überlassen. Ich erwarte mir hier auch konkrete Schritte von der künftigen portugiesischen Ratspräsidentschaft", so die zuständige Ministerin abschließend.