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Edtstadler: Digitale Technologien nutzen, um Demokratie zu stärken

Europaministerin begrüßt "European Democracy Action Plan" der Europäischen Kommission

Am heutigen Donnerstag hat die Europäische Kommission den "European Democracy Action Plan" vorgestellt. Damit bekundet die EU ihre Entschlossenheit, Werte wie Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie weltweit zu fördern und fasst dabei auch neue Technologien ins Auge. Europaministerin Karoline Edtstadler begrüßt die Initiative der Kommission: "Die Europäische Union muss ihre globale Führungsrolle bei Grund- und Menschenrechten festigen. Mit dem 'European Democracy Action Plan' hat die Kommission ein gutes Instrument dafür geschaffen."

Der Fokus müsse dabei verstärkt auf dem digitalen Raum liegen, betont Edtstadler: "Unser Ziel ist es, diese gerade durch die Pandemie verstärkt genutzten Technologien frei zu halten von Hass und Desinformation und so auch die Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Nur dadurch kann es gelingen, europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu stärken. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass auch im digitalen Raum klare Rahmenbedingungen mit einer starken, europäischen Handschrift herrschen."

Österreich sei im Hinblick auf große Digitalplattformen in Europa bereits vorangegangen, so Europaministerin Edtstadler abschließend: "Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Online-Riesen wie Facebook, Google und Co. künftig stärker in die Pflicht nehmen, was den Kampf gegen Hass im Netz angeht. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Plattformenbetreiber mehr Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihren Plattformen passiert. Dieses Gesetz kann auch für europäische Initiativen wie den 'Digital Services Act' ein Vorbild sein. Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten damit für klare Rahmenbedingungen sorgen wird."