Edtstadler in Paris: "Gemeinsame europäische Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen"

Europaministerin Karoline Edtstadler im Austausch unter anderem mit dem französischen Europa-Staatssekretär, Digitalisierungs-Staatssekretär und Oberrabbiner in Paris – Themen im Fokus: Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene, EU-Zukunftskonferenz, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus, Hass im Netz.

Karoline Edtstadler

Europaministerin Karoline Edtstadler traf am 1./2. Februar 2021 in Paris zu Gesprächen mit Europa-Staatssekretär Clément Beaune, dem Staatssekretär für Digitalisierung, Cédric O, der Parlamentsabgeordneten Laetitia Avia sowie dem Oberrabbiner Frankreichs, Haïm Korsia, zusammen. Im Mittelpunkt des Austausches standen Themen, die sowohl für Österreich wie auch für Frankreich von besonderer Bedeutung sind: "Frankreich und Österreich arbeiten eng zusammen. Im Kampf gegen Terrorismus, Antisemitismus sowie Hass im Netz braucht es einen EU-weiten Schulterschluss", betonte Europaministerin Edtstadler. Auch die EU-Zukunftskonferenz und der französische EU-Ratsvorsitz 2022 standen auf der Agenda.

Edtstadler: "Impfzertifikate und die gegenseitige Test-Anerkennung sind wichtige Instrumente auf dem Weg zu mehr Mobilität in Europa"

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Europa-Staatssekretär Clément Beaune standen aktuelle und künftige Herausforderungen und Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit. Die Coronavirus-Pandemie habe die Stärken und Schwächen der EU zum Vorschein gebracht. Nun sei es wichtig, die Lehren daraus zu ziehen und die Bevölkerung stärker in die Diskussionen über die künftige Ausrichtung der EU einzubinden: "Gerade in der Krise muss die EU vordenken. Ich bin froh, dass die Konferenz zur Zukunft Europas im Fokus des französischen EU-Ratsvorsitzes 2022 stehen wird. Wichtig ist, diese möglichst rasch zu starten, denn wir müssen die EU zu einem globalen, handlungs- und wettbewerbsfähigen Akteur weiterentwickeln", strich Europaministerin Edtstadler hervor. Frankreich übernimmt am 1. Jänner 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Geplant ist, dass unter französischer EU-Ratspräsidentschaft Schlüsse aus den Erwartungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz gezogen werden können.

Weitere zentrale Themen beim Treffen mit Europa-Staatssekretär Clément Beaune betrafen die Maßnahmen der EU zur Überwindung der Gesundheitskrise. Seit Dezember 2020 haben die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die EU-Kommission bereits 3 Impfstoffe zugelassen. Weitere Genehmigungen sollen in den nächsten Monaten folgen. Zudem sollen die Produktionskapazitäten ausgebaut und bestmöglich genützt werden, um möglichst rasch möglichst viele Personen impfen zu können. Europaministerin Edtstadler sprach sich in diesem Zusammenhang für eine verstärkte EU-weite Koordinierung in punkto Tests und Impfnachweise aus: "Mobilität ist der Schlüssel zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach Eindämmung der Pandemie. Deshalb müssen wir uns jetzt eng in Europa abstimmen. Impfzertifikate und die gegenseitige Anerkennung von Tests sind hier wichtige Instrumente."

Nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert: "Antisemitismus kennt keine geographischen Grenzen"

Europaministerin Edtstadler traf im Rahmen ihres Paris-Besuchs auch mit dem Oberrabbiner Frankreichs, Haïm Korsia, zusammen. Der konsequente Kampf gegen Antisemitismus stellt eine gemeinsame Priorität von Österreich und Frankreich dar. "Antisemitismus kennt keine geographischen Grenzen. Deshalb brauchen wir in Europa rasch eine umfassende Strategie im Kampf gegen Antisemitismus", betonte Edtstadler, die dem Oberrabbiner die Nationale Strategie Österreichs gegen Antisemitismus präsentiert.

Die österreichische Bundesregierung hatte am 21. Januar 2021 die Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt. Der Kampf gegen Antisemitismus sei für unser Land zentrales Anliegen und historische Verantwortung, hatte die Europaministerin dabei betont. Sowohl offline wie auch online würden sich Verschwörungstheorien, Fake News und andere Inhalte mit antisemitischem Bezug rasant verbreiten. 2018 sei unter österreichischem EU-Ratsvorsitz eine Definition von Antisemitismus angenommen worden. In der Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sei Österreich in Europa wegweisend – wie auch beim europaweiten Austausch von Best-Practices oder in der Dokumentation. "Wir wollen EU-weit Impulsgeber sein. Ich bin froh, dass wir mit Frankreich an einem Strang ziehen", so Europaministerin Edtstadler.

Haim Korsia, Karoline Edtstadler

Europaministerin Edtstadler: "Starke europäische Handschrift für den digitalen Raum"

Auch in den Gesprächen mit Cédric O, dem französischen Staatssekretär für Digitalisierung, betonte die Europaministerin die Vorreiterrolle Österreichs: "Mit Staatssekretär Cédric O habe ich über eine starke europäische Handschrift für den digitalen Raum gesprochen. Österreich und Frankreich sind diesbezüglich vorangegangen und werden uns weiterhin austauschen und eng zusammenarbeiten", betonte Europaministerin Edtstadler, die in diesem Zusammenhang etwa auf das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz verwies. Für grenzüberschreitende Herausforderungen brauche man gemeinsame europäische Antworten. Bis es soweit sei, würde Österreich voranschreiten und Erfahrungen auf EU-Ebene einbringen. "Nicht zuletzt in der Covid-19-Krise sehen wir im Internet vermehrt Hasspostings und antisemitische Inhalte. Wir brauchen daher ein europaweites Verbotsgesetz im Rahmen des Digital Services Act, um Antisemitismus im Internet gezielt zu bekämpfen."

Weitere Informationen