Bundeskanzler Stocker: Budget sanieren, Strukturen reformieren, Wachstum generieren
"Mit Entschlossenheit und Mut neue Wege gehen"
Bundeskanzler Christian Stocker nahm die bisherige Tätigkeit der Bundesregierung zum Anlass, um Bilanz zu ziehen und die weiteren Ziele zu definieren.
"Wir wollen einlösen, was wir versprochen haben: das Richtige für Österreich zu tun. Dabei konzentrieren wir uns auf drei Handlungsfelder: Wir wollen unser Budget sanieren, unser Land und seine Strukturen reformieren und damit wieder Wachstum generieren."
Österreich sei ein starkes Land, "nicht zuletzt dank des Fleißes seiner Menschen, der Innovationskraft seiner Unternehmen und der Verlässlichkeit seiner demokratischen Institutionen". Auf diesen Stärken dürfe man sich nicht ausruhen. "Es braucht Gestaltung, Entschlossenheit und den Mut, neue Wege zu gehen. So können Wohlstand und Lebensqualität nicht zu Erinnerungen an bessere Zeiten werden, sondern Perspektiven für die Zukunft bleiben", betonte der Bundeskanzler. Man habe den Anspruch, den Weg dieser Legislaturperiode mit Weitblick, Entschlossenheit und Verantwortung zu gehen – "mit einem Staat, der nicht nur reagiert, sondern vorausschauend handelt und gestaltet, klug investiert und den Menschen Sicherheit und Perspektiven gibt". Das Richtige zu tun bedeute nicht immer den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten für unser Land.
Finanzpolitik wieder auf solide Beine stellen
"Wir müssen unseren Staatshaushalt sanieren und wieder zu einer nachhaltigen Budget- und Fiskalpolitik zurückkehren", führte Christian Stocker weiter aus. Mit dem Doppelbudget habe man bereits den wichtigsten Schritt gesetzt. Die Finanzpolitik wieder auf solide Beine zu stellen, sei kein Selbstzweck, sondern "eine notwendige Voraussetzung, um weiterhin in die Zukunft Österreichs und unserer Kinder und Enkelkinder investieren zu können". Konsolidierungsschritte würden dieses Jahr mit rund 6,4 Mrd. Euro und 2026 mit 8,7 Mrd. Euro an Einsparungen erfolgen. "Bei der Sanierung des Staatshaushalts und der Budgetgestaltung setzen wir auf einen Mix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen, womit wir auch investieren, modernisieren und reformieren", erläuterte der Bundeskanzler.
Veränderungen bei Gesundheit, Bildung und Energie
"Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam Reformen in Struktur und Verwaltung anzugehen. Es braucht mehr als nur Sparsamkeit, um Österreich zukunftsfit zu machen", so Stocker. Im Regierungsprogramm habe man festgehalten, "dass wir im Gesundheits-, Bildungs- und Energiebereich tiefgreifende Veränderungen vornehmen wollen, wo sie Verbesserungen bringen". Das brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden. "Deshalb hat die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und dem Städte- und Gemeindebund die Reformpartnerschaft beschlossen."
Weichen für die wirtschaftliche Zukunft stellen
"Wir erleben eine konjunkturell und budgetär schwierige Situation, wirtschaftliche Unwägbarkeiten auf der politischen Weltbühne und zwei hinter uns liegende Rezessionsjahre. Jetzt gilt es, die richtigen Weichen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu stellen und den Konjunkturmotor wieder anzukurbeln. Es geht darum, wieder mehr Wachstum zu ermöglichen", sagte Christian Stocker abschließend.