Bundesregierung setzt nächsten Schritt für Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat
Doorsteps vor dem Ministerrat mit Vizekanzler Babler, Außenministerin Meinl-Reisinger und Verteidigungsministerin Tanner
Bei den Doorsteps vor dem Ministerrat erläuterten Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die nächsten Schritte für die Kandidatur Österreichs um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Österreich begeht am 14. Dezember 2025 den 70. Jahrestag seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN). Seither stellt das aktive Engagement in den Vereinten Nationen einen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik dar. Die Bundesregierung will zusammen mit dem Parlament, den Bundesländern und den Parlamentsklubs alle internationalen Kanäle mobilisieren, um Österreichs parteiübergreifende Sicherheitsratskandidatur zu unterstützen. Als sichtbares Zeichen dieser breiten Allianz werden erneut ehrenamtliche Sonderemissäre tätig: Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, EU-Kommissar a. D. Johannes Hahn, die frühere EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner.
Österreichs aktiven Beitrag zur Friedensarbeit stärken
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte in ihrem Statement die Wichtigkeit der Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027/2028: "Das ist ein Projekt, das enorm wichtig ist, gerade in einer Zeit wie dieser, in der die regelbasierte Welt- und Friedensordnung insgesamt massiv infrage gestellt worden ist. Wir können nur dann mit den Mächtigen am Tisch sitzen, wenn wir eine Stimme haben und gehört werden" Österreich könne dann seine Bemühungen fortsetzen, einen sehr aktiven Beitrag zur Friedensarbeit, zu Friedensmissionen, zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und auch im Bereich der Abrüstung zu leisten.
Das Projekt der Bewerbung sei bereits vor 14 Jahren vom damaligen Außenminister Michael Spindelegger gestartet und ist seitdem vorangetrieben worden. Um eine erfolgreiche Bewerbung voranzubringen, sei sie glücklich, parteiübergreifende Persönlichkeiten als ehrenamtliche Botschafterinnen und Botschafter für die Kandidatur gewonnen zu haben, führte Meinl-Reisinger weiter aus. "Die Kandidatur wird viel Arbeit, das weiß ich. Aber wir können damit auch den Amtssitz und Wien als Konferenzort stärken. Wir sind gewillt, diese Wahl für uns zu entscheiden und hier wirklich auch diesen rot-weiß-roten Schulterschluss zu schaffen", so die Außenministerin.
Babler: "Wir wollen gehört werden – auch gegen starke Konkurrenz"
Vizekanzler Babler betonte, Österreich werde damit "das fortsetzen, was wir die letzten Jahre gemacht haben – einen aktiven Beitrag zu Friedensmissionen, zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und zur Abrüstung leisten". Um weltweit für die Kandidatur zu werben, habe man "eine parteiübergreifende Riege ehrenamtlicher Botschafter" gewinnen können. Dieser Schulterschluss stärke zugleich den Amtssitz Wien und unterstreiche Österreichs Rolle als Konferenzort. Angesichts der Konkurrenz Deutschlands und Portugals sprach Babler von einem sportlichen Ziel: "Mir ist es wichtig, dieses – ich sage es vorsichtig – außenpolitische Córdoba für Österreich möglich zu machen." Österreich bringe seine Tradition des Dialogs und der Neutralität ein, etwa bei Abrüstungsthemen wie dem Atomwaffenverbot. "Wir setzen alles daran, dass nicht das Recht des Stärkeren dominiert, sondern die Stärke des Rechts", erklärte der Vizekanzler und zeigte sich zuversichtlich, mit vereinten Kräften "diese Wahl nach Hause zu bringen".
Tanner: Wichtige Funktion als Brückenbauer und Ort des Dialogs
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass die Friedensarbeit der Vereinten Nationen in einer Zeit der Krisen und Kriege wichtiger sei denn je. "Unser Bundesheer leistet seit 1960 einen sehr großen Beitrag – mit Soldatinnen und Soldaten mit Herz und Verstand sowie auch oft unter Einsatz ihres Lebens. Derzeit sind wir in 5 von 11 UN-geführten Friedensmissionen tätig", hielt die Verteidigungsministerin vor dem Ministerrat fest. Auch im Bereich der sicheren Munitionsverwahrung und -verwaltung könne man einiges an Erfahrung vorweisen, insbesondere bei den Frauen. Zudem sei auch die Auslandseinsatzbasis in Götzendorf zur Vorbereitung auf internationale Einsätze hervorzuheben. Klaudia Tanner empfindet die Bewerbung als einen sehr wichtigen Schritt und verweist auf Österreichs langjährige Funktion als "Brückenbauer und Ort des Dialogs". Das Ziel müsse immer Frieden sein.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.