Bundeskanzler Stocker: "Unsere Schulen müssen sichere Orte bleiben"
Gemeinsames Pressefoyer von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger nach dem Ministerrat
Bundeskanzler Christian Stocker betonte beim gemeinsamen Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, dass von der Bundesregierung im Ministerrat "drei ganz wesentliche Beschlüsse" gefasst wurden. Dabei handelt es sich um Maßnahmen in Reaktion auf den Amoklauf in Graz, das Pensionspaket mit Teilpension und Nachhaltigkeitsmechanismus sowie die verfassungskonforme Einführung der Gefährderüberwachung.
Stocker: Lehren aus dem Amoklauf in Graz
Bundeskanzler Stocker konzentrierte sich in seinen Aussagen "auf die Lehren, die wir aus diesem tragischen Verbrechen in Graz gezogen haben", und erklärte: "Wir haben vor einer Woche etwas erlebt, was wir bis zu diesem Tag für unmöglich gehalten haben." Er erinnerte daran, dass "neun junge Menschen und eine Lehrerin aus ihrem Leben gerissen wurden" und betonte: "Wir werden aus dieser Tragödie lernen." Das Maßnahmenpaket umfasse schnelle, unbürokratische Hilfe für Betroffene über einen Entschädigungsfonds von 20 Millionen Euro sowie flexible Regelungen bei der Matura für betroffene Schülerinnen und Schüler. Zugleich legte der Kanzler den Fokus auf Prävention: "Schulpsychologie muss künftig nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein." Geplant sei die Verdopplung der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie verpflichtende Beratungsgespräche bei drohendem Schulabbruch. Außerdem wurden deutliche Verschärfungen im Waffenrecht vorgenommen. "Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Verschärfungen im Bereich des Waffenrechts setzen wir auf Prävention und Sicherheit, ohne den verantwortungsvollen privaten Waffenbesitz in Frage zu stellen", so Bundeskanzler Stocker.
Sicherheitskonzepte an Schulen, Verschärfung des Waffenrechts und Prävention im digitalen Raum
Der Bundeskanzler nannte als weiter Maßnahme auch die Einführung von praxistauglichen Sicherheitskonzepten an Schulen, damit "unsere Schulen sichere Orte bleiben". Dazu gehören regelmäßige Schulungen und Übungsmaßnahmen für Ernstfälle sowie nachgeschärfte Zugangskonzepte an den Schulstandorten. Darüber hinaus werde das Waffenrecht verschärft: Im Konkreten gehe es darum, "das Mindestalter für den Erwerb von besonders gefährlichen Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre anzuheben und eine stärkere Verpflichtung zu psychologischen Gutachten in dieser Altersgruppe zu etablieren". Denn: "Die Realität hat gezeigt, dass diese Altersgruppe besonders gefährdet ist", so der Bundeskanzler. Zusätzlich werde man auch die Wartezeiten verlängern und die Ergebnisse psychologischer Untersuchungen bei der Stellung beim Bundesheer künftig auch der Waffenbehörde zugänglich machen.
Babler: Anstand ist keine Einschränkung der Pressefreiheit
Auch Vizekanzler Andreas Babler hielt in seinem Statement fest, wie sehr das Attentat vom 10. Juni Österreich erschüttert und verändert habe. Aufgabe der Regierung sei es nun gewesen, rasch Maßnahmen zu beschließen. Für ihn als Medienminister stehe die Verantwortung der Medien im Fokus. Die Berichterstattung über den Amoklauf sei in einigen Fällen skandalös gewesen, Persönlichkeitsrechte seien aktiv verletzt, Unschuldige stigmatisiert, falsche Bilder verbreitet worden. "Das ist nicht hinnehmbar. Anstand ist keine Einschränkung der Pressefreiheit, sondern ihre moralische Grundlage. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Branche Maßnahmen für mehr Verantwortung im Journalismus erarbeiten", hielt Babler fest. Zu den konkreten Maßnahmen gehörten auch die Überprüfung von Förder- und Zulassungskriterien bei audiovisuellen Medien und transparente und wirksame Beschränkungen für Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen führte der Vizekanzler weiter aus.
Investitionen in Gesundheit und Entwicklung junger Menschen
Besonders wichtig sei es der Bundesregierung gewesen, in die psychische Gesundheit von jungen Menschen zu investieren. "Jugendliche, die sich zurückziehen, sich abgrenzen und psychische Probleme haben, brauchen Begleitung und jemanden, der ihnen Perspektiven aufzeigt", betonte Babler. Darum erhöhe die Bundesregierung die Mittel für das Jugendcoaching 2026 um weitere 3 Millionen Euro und 2027 um 5 Millionen Euro. Weiters würden die Deradikalisierungsworkshops des AMS aufgestockt und dafür zusätzlich 700.000 Euro aufgewendet. Auch die aufsuchende Jugendarbeit auf Online-Räume werde ausgeweitet. "Denn wir müssen auch dort präsent sein, wo sich junge Menschen heute bewegen. Gerade in jenen digitalen Räumen, in denen Misogynie, Hass und Gewaltverherrlichung Alltag geworden sind", so der Vizekanzler.
Zudem solle die Sicherheit und Prävention an Schulen gestärkt werden. So solle etwa die Hotline der Schulpsychologen ausgebaut, Sicherheitstrainings und Gewaltprävention angeboten und psychologische Krisenarbeit forciert werden. "Wenn Kinder oder Jugendliche gefährdet sind, darf niemand mehr wegschauen", hielt Babler fest. Ein besserer Datenaustausch und die Verschärfung des Waffenrechts seien weitere Maßnahmen, um die Sicherheit – nicht nur an Schulen - zu erhöhen.
Meinl-Reisinger: Amoklauf von Graz darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach eingangs in ihrer Stellungnahme allen Angehörigen der Opfer des Amoklaufs in Graz erneut die Anteilnahme der gesamten Bundesregierung aus. "Wir und ganz Österreich werden diese schreckliche Tat niemals vergessen." Die Ministerin versicherte, dass "so eine Tat nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe", denn Schulen müssten sichere Orte sein. Es sei auch schon viel unternommen worden: "Etwa die schon stattfindende umfassende Gewalt- und Mobbingprävention, die in den Schulen stattfindet." Im Regierungsprogramm habe man sich bereits zu "Null Toleranz gegen Gewalt" bekannt. Eine rasche Umsetzung von Maßnahmen – wie der Ausbau der psychosozialen Unterstützung – sei nun notwendig. Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Paket zeige die Bundesregierung, dass sie entschlossen und mit der nötigen Zügigkeit die Lehren aus dem Attentat in Graz ziehe.
"Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Aber wir sind in der Verpflichtung, Maßnahmen auf den Weg zu bringen", betonte Meinl-Reisinger. Das Wichtigste sei derzeit, den akut Betroffenen zu helfen und der Schule Dreierschützengasse Mittel zur Verfügung zu stellen, so die Ministerin mit Verweis auf den Entschädigungsfonds. "Der massive Ausbau der Schulpsychologie und die Unterstützung von schulpsychologischem Personal ist ein längst überfälliger Schritt." Ebenso wichtig seien weitere Sicherheits- und Präventionskonzepte sowie die Verschärfung des Waffengesetzes. Zudem seien Social-Media-Plattformen in die Pflicht zu nehmen. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass alle Menschen in Österreich sicher sind, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen", betonte die Außenministerin.
Etablierung eines Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem ist "historischer Schritt"
Zum Thema Gefährderüberwachung betonte Meinl-Reisinger, dass es wichtig gewesen sei, eine verfassungskonforme Lösung zu finden: "Ich freue mich, dass hier wirklich ein enormer Schritt gelungen ist: Wir können den Rechtsschutz stärken und den Einsatz der Software klar begrenzen." Damit könne eine gezielte Überwachung mit einer "extrem starken parlamentarischen Kontrolle" und "strengen Konsequenzen bei Missbrauch" etabliert werden. Abschließend äußerte sich Meinl-Reisinger zum Thema Pensionen und zu den Änderungen in Bezug auf die Einführung einer Teilpension sowie eines Nachhaltigkeitsmechanismus: "Wir schaffen es damit zum ersten Mal in Österreich, Nachhaltigkeit im Pensionssystem zu verankern." Mit dem geplanten Ausgabendeckel für Pensionen könne sichergestellt werden, dass "ein exorbitanter Anstieg" in der Zukunft nicht passieren könne. "Ich glaube, dass uns damit ein enormer, historischer Schritt gelungen ist", so Meinl-Reisinger abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.