Bundeskanzler Stocker: "Nur Verhandlungen können die Lösung sein"
Doorsteps vor dem Bundes-Krisensicherheitskabinett zur Situation im Nahen Osten
Bei den Doorsteps vor dem Bundes-Krisensicherheitskabinett erläuterte Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Position Österreichs zu den jüngsten geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi gab dabei eine Einschätzung der Atomorganisation ab, die in Wien ansässig ist. Stocker kündigte auch an, dass im Anschluss der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats eine Lageeinschätzung mit allen Parlamentsparteien erfolgen werde.
Stocker: "Ziel ist es, die Sicherheit im Land zu gewährleisten"
Stocker machte deutlich, dass die Bundesregierung auf die geopolitischen Spannungen mit einer Reihe von Krisensitzungen reagiert: "Wir haben gerade das Krisensicherheitskabinett einberufen." Er dankte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi dafür, dass er Zeit gefunden habe, seine Einschätzung zu teilen. Dabei unterstrich er den Wert der IAEA-Präsenz in Wien: "Die Gesprächskanäle und persönlichen Beziehungen sind gerade in solchen Situationen sehr wertvoll." Stocker forderte dazu auf, die Beobachtungen der Atombehörde ernst zu nehmen: "Für Europa und für Österreich sind das Wissen um Beschädigungen und Entwicklungen im Nuklearprogramm wesentlich." Er erläuterte, dass Österreich bereits erhöhte Schutzmaßnahmen getroffen habe. "Das betrifft unsere internationalen Einrichtungen, auch amerikanische und israelische Einrichtungen, und den Personenschutz für besonders gefährdete Personen". Ziel sei es, die Sicherheit im Land zu gewährleisten und Risiken frühzeitig einzugrenzen.
Verhandlungsprozess vorantreiben
Parallel zum Krisenstab werde heute der Nationale Sicherheitsrat einberufen, um Dienststellen und Parlamentsparteien gemeinsam eine Lageeinschätzung und mögliche Schlussfolgerungen zu präsentieren. Stocker betonte, dass das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am Donnerstag stehe: "Wir erleben eine sehr instabile Situation, in der wir Gott sei Dank durch die Initiative der USA zumindest eine Waffenruhe sehen. Das ist die erste Voraussetzung für eine Lösung. Denn eine Lösung kann nur durch Verhandlungen erreicht werden und muss auch eine politische Lösung sein." Österreich stehe dafür ein, dass der Atomzugang für IAEA-Inspektoren gewährt bleibe, um ein belastbares Lagebild zu schaffen und den Verhandlungsprozess voranzutreiben.
Vizekanzler Babler: "Schweigen der Waffen ist Gebot der Stunde"
"Das Wichtigste ist für uns, dass jetzt die Waffen schweigen. Das ist eines der zentralen Gebote in dieser Stunde", betonte Vizekanzler Andreas Babler zu Beginn seines Statements. Der Iran dürfe über keine Atomwaffen verfügen. Der Vizekanzler erinnerte auch an das Gewaltverbot und an die Verantwortung, die im Rahmen der Vereinten Nationen, aus dem internationalen Völkerrecht und aus internationalen Verträgen erwachse. Dies dürfe "nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", denn es habe "Jahrzehnte gebraucht, dieses Regelwerk miteinander zu entwickeln". Die Einhaltung des Gewaltverbots sowie von völkerrechtlichen Grundsätzen sei eine wesentliche Grundlage für die Diplomatie, deren Wirken nun essentiell sei.
Wien als möglicher Austragungsort für Verhandlungen
Der Vizekanzler nannte Wien als einen möglichen Verhandlungsort: "Wien war schon öfters ein Austragungsort für Verhandlungen", so Babler, der auf die Bereitschaft der Bundesregierung verwies, hier erneut mit Wien als Ort für diplomatische Gespräche zur Verfügung zu stehen. Gemeinsam ein tragfähiges Abkommen zu ermöglichen, sei nun "das Allerwichtigste".
Meinl-Reisinger: "Wir wollen keine weitere Eskalation. Jetzt ist der Zeitpunkt ist für Frieden"
Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dankte dem Rafael Grossi für die Arbeit seiner Organisation. "Ich möchte daran erinnern, welche wichtige und mutige Arbeit Sie in der Ukraine geleistet haben, aber natürlich auch gerade jetzt mit den laufenden Bemühungen, um zu einer diplomatischen Lösung im Nahen Osten zu kommen."
Es sei völlig klar, dass der Iran zur Zusammenarbeit aufgefordert werden müsse, weil das die einzige Möglichkeit sei, um zu einer langfristigen diplomatischen Lösung zu gelangen. "Die Situation ist und bleibt volatil. Ich appelliere an alle Seiten, sich jetzt an diesen Waffenstillstand zu halten. Jetzt ist wirklich Zeit für Frieden. Es ist vor allem die Zeit dafür, wieder den Weg für die Diplomatie zu ebnen und um neue Gespräche zu führen. Es kann nur eine Lösung auf diplomatischem Wege geben. Keine andere Lösung ist derzeit möglich", so die Außenministerin.
"Die Möglichkeit ist da, die Gespräche mit dem Iran weiter zu führen"
Eine neue Vertragsgrundlage müsse sicherstellen, dass der Iran über keine Atomwaffen verfüge. Damit soll die Region stabilisiert werden. Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Montag habe darüber Konsens geherrscht, dass der Weg zurück zur Diplomatie und zu einer politischen Lösung gefunden werden müsse. "Ich danke insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas für ihre Bemühungen. Die Möglichkeit ist da, die Gespräche mit dem Iran weiter zu führen", so Meinl-Reisinger.
"Ich baue auf diese europäische Geschlossenheit. Wir wollen keine weitere Eskalation. Das heißt auch ein dringender Appell an beide Seiten, sich jetzt nicht nur an den Waffenstillstand zu beteiligen, sondern keine weiteren Schritte zu setzen, die eine diplomatische Lösungen erschweren. Jetzt ist der Zeitpunkt für Frieden, nicht nur mit dem Iran, sondern auch in Gaza", betonte die Außenministerin abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.