Bundeskanzler Stocker: Bulgarien ist wichtiger Partner im Kampf gegen illegale Migration
Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Jeliazkov in Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker empfing den Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Rossen Jeliazkov, am 12. Juni in Wien. Gemeinsam stellten sich die beiden Regierungschefs heute, am 13. Juni, im Rahmen des Europa-Forums Wachau in Stift Göttweig den Medien. Der österreichische Regierungschef betonte eingangs, dass dies angesichts des Amoklaufs in Graz am Dienstag "extrem schwierige und nicht leicht zu bewältigende Tage" für Österreich seien. "In diesen Momenten ist es tröstend, so viel Solidarität und Unterstützung aus Europa und der ganzen Welt zu spüren", sagte Stocker und bedankte sich für die Anteilnahme seines bulgarischen Amtskollegen. Bereits am Vortag in Wien habe man einen "produktiven und vertrauensvollen Austausch" führen können.
Traditionell gute Beziehungen zwischen Bulgarien und Österreich
Beide Regierungschefs hoben in ihrem Statement die langen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bulgarien und Österreich hervor. "Letztes Jahr haben unsere Länder 145 Jahre diplomatische Beziehungen gefeiert und erst heuer, im Jänner, haben wir in Sofia das Österreichische Kulturforum eröffnet", freute sich Stocker. Auch wirtschaftlich seien beide Staaten eng miteinander verbunden. "Österreich ist der zweitgrößte Investor in Bulgarien und mehr als 30.000 Menschen in Bulgarien sind bei österreichischen Unternehmen beschäftigt", so der Kanzler. Bereits beim Zusammentreffen anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana sei man sich einig darin gewesen, "dass wir nur eng abgestimmt die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden können". Das würden sich die Menschen in Österreich, in Bulgarien und in der gesamten Europäischen Union erwarten. "Wir haben uns auch über die Themen des nächsten Europäischen Rates, der in knapp zwei Wochen stattfinden wird, ausgetauscht", so Stocker.
Illegale Migration und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Der österreichische Bundeskanzler nannte "zwei klare Prioritäten", denen man sich vorrangig widmen müsse, nämlich einerseits dem Kampf gegen die illegale Migration und andererseits der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Im Kampf gegen die illegale Migration ist Bulgarien ein enorm wichtiger und verlässlicher Partner für Österreich und die gesamte Europäische Union. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich dafür bedanken, dass Bulgarien die österreichischen Bedenken in Bezug auf den EU-Außengrenzschutz nicht nur ernst genommen hat, sondern auch diesen Grenzschutz gemeinsam mit Österreich und anderen Partnerländern ausgebaut hat", hielt Stocker fest. Eine funktionierende europäische Asyl- und Migrationspolitik erfordere "eine vollständige Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, eine entschlossene und robuste Rückführungspolitik und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten".
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf Ebene der Europäischen Union sei es notwendig, dass sich die Unternehmen "wieder mehr darauf konzentrieren können, Innovation zu schaffen und Wachstum zu erzeugen". Der Bundeskanzler forderte daher, dass in der EU die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten: "Sonst wird es uns nicht gelingen, die Wachstums- und Innovationslücke zwischen der EU und anderen Weltregionen zu schließen."
Stocker gratulierte Ministerpräsident Jeliazkov dazu, dass Bulgarien alle Kriterien zur Einführung des Euros erfüllt habe. "Ich bin davon überzeugt, dass der Beitritt Bulgariens zur Eurozone die europäische Einheit und Stabilität stärken und auch zum Wohlstand in deinem Land beitragen wird", so Stocker gegenüber Jeliazkov. Beide Seiten bedankten sich abschließend für die zuverlässige Partnerschaft. "Ich freue mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit", schloss Bundeskanzler Stocker.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.