Bundeskanzler Stocker beim Europäischen Rat in Brüssel
Migration, Russlands Krieg in der Ukraine und der Nahe Osten im Fokus – Wettbewerbsfähigkeit der EU zu Erreichung der Klimaziele
Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Christian Stocker an einem Treffen gleichgesinnter Regierungschefs zu Migrationsfragen teilgenommen. "Es hat sich gezeigt, dass die Gruppe jener Staaten, die dieses Problem bearbeiten will, immer größer wird. Wir sind mittlerweile 21 von 27 und haben uns intensiv darüber ausgetauscht, wie wir mit den Initiativen der Kommission umgehen. Wir sind hier auf einem guten Weg – einerseits was die Drittstaatenfrage anbelangt, andererseits auch das Verbindungskriterium. Wir beschäftigen uns mit dem sicheren Außengrenzschutz und letztlich auch mit der Frage der Auslegung der Menschenrechtskonvention bei der Rückführung von verurteilten Straftätern", sagte der österreichische Regierungschef vor Beginn des Europäischen Rates. "Ich nehme für Österreich in Anspruch, dass wir dazu auch viele Initiativen gesetzt haben. Nicht alle waren unumstritten. Aber es geht in die richtige Richtung, wir machen Fortschritte."
Russlands Krieg in der Ukraine: Längst an der Zeit für Friedensverhandlungen
Bezüglich des Krieges in der Ukraine betonte der Kanzler, dass Österreich klar auf der Seiter der Ukraine stehe. Es wäre längst an der Zeit, dass Friedensverhandlungen auch von russischer Seite ernsthaft aufgenommen werden. "Ich glaube, dass die Bereitschaft dazu erst dann gegeben sein wird, wenn Putin erkennt, dass er am Verhandlungstisch mehr erreichen kann als auf dem Schlachtfeld. Ich hoffe, dieser Zeitpunkt kommt bald. Als EU dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, müssen einig und geschlossen bleiben und die Ukraine auf diesem Weg unterstützen", so Stocker, der betreffend des 18. Sanktionspakets im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erklärte: "Ich unterstütze dieses Paket so, wie es vorliegt."
Die Slowakei habe dabei jedoch Bedenken zum Ausdruck gebracht, weil sie eine Verbindung mit einem generellen Einfuhrverbot von russischen Energieträgern in die EU sehe. Diese Sorge sei ernst zu nehmen. "Dass das Ukraine-Kapitel der Schlussfolgerungen nur von 26 Staaten, also ohne Ungarn, angenommen wurde, ist kein Novum. Wir haben das schon in der Vergangenheit gesehen. Aber es hat nichts daran geändert, dass die Sanktionen wirksam sind", erläuterte der Kanzler.
Naher Osten: Gesprächskanäle offenhalten, Verhandlungen aufnehmen
Darüber hinaus war die Situation im Nahen Osten ein zentrales Gesprächsthema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dabei wurde auch die mögliche Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens diskutiert, nachdem ein EU-Bericht die Menschenrechtslage im Gazastreifen sehr kritisch beurteilt. "Ich habe gestern mit Premierminister Benjamin Netanjahu dazu telefoniert. Durch eine Sistierung des Abkommens ist keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten. Ich glaube, dass die Gesprächskanäle offengehalten werden müssen", sagte Stocker. Natürlich gehe es darum, dass die Zivilbevölkerung nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen darf. Netanjahu habe ihm zugesichert, so Stocker, alle Bemühungen in diese Richtung zu verstärken und zu intensivieren, damit diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden könne.
Auch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran stand im Fokus. Nach dem jüngsten Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern sei nun die Möglichkeit für Verhandlungen gegeben, äußerte sich der Bundeskanzler. "Es braucht eine Verhandlungslösung. Ich kann gerne Wien als Verhandlungsort anbieten. Wir haben eine große Tradition für solche Verhandlungen und Treffen. Es wäre für Wien schön, wenn wir als Gastgeber dafür fungieren könnten", sagte der Bundeskanzler.
Starke Wirtschaft als Schlüssel für eine starke EU
Als weiteres Thema im Zuge der Gespräche in Brüssel kamen die Klimaziele zur Sprache. "Wir brauchen die Wettbewerbsfähigkeit der Union dafür, damit wir die Klimaziele erreichen können. Nur eine starke Wirtschaft, ein gutes wirtschaftliches Fundament, ist der Schlüssel für eine starke EU. Das gilt auch für die Erreichung der Klimaziele", betonte Stocker. Man werde sehen, welche Vorschläge von der Kommission gemacht werden und sie dann bewerten. "Eine Verschiebung des für Mittwoch erwarteten Vorschlags ist aber nicht beschlossen worden. Es ist über vieles diskutiert worden, aber das war keine Entscheidung", so der österreichische Regierungschef abschließend.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.