Europaministerin Plakolm: Frankreich und Österreich starke Partner
Rede bei der International Policy Conference und Treffen mit Amtskollegen Haddad in Paris
Bei der Teilnahme an der International Policy Conference (EIPC) in Paris ging es für Europaministerin Claudia Plakolm vor allem um die klare Positionierung gegen Antisemitismus. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Österreich eine der führenden Nationen im Kampf gegen Antisemitismus ist. Dennoch haben im Vorjahr antisemitische Vorfälle in unserem Land um ein Drittel zugenommen, wobei 30 Prozent davon dem muslimischen, 25 Prozent dem linken und 15 Prozent dem rechten Antisemitismus zuzurechnen sind", hielt die Europaministerin bei ihrer Rede fest.
Ablehnung von Antisemitismus Bedingung für Bundesförderungen
"Mittlerweile müssen jeder Verein und jede Organisation, die Bundesmittel für Jugendarbeit erhalten, ihre Ablehnung von Antisemitismus bekunden. Sonst gibt es keine staatliche Förderung mehr. Jede Person, die Asyl oder subsidiären Schutz erhält, muss eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen und einhalten. Wir verlangen von Migranten drei Dinge: die Sprache lernen, Arbeit suchen und nach unseren Werten und Gesetzen leben", erklärte Plakolm.
"Eines muss uns klar sein: Hass und Hetze gegen unsere freie, westliche Lebensweise – hier in Frankreich, in Europa und anderswo auf der Welt – haben viele Gesichter. Sie tarnen sich als Kritik an unseren Werten, als Abwertung von Religionen und als Herabwürdigung unserer demokratischen Grundordnung. Radikalisierung und Antisemitismus gehen Hand in Hand – und sie machen nicht Halt vor Grenzen, weder vor religiösen, noch vor staatlichen oder regionalen".
Treffen mit französischem Europaminister und Innenminister
Im Rahmen ihres Aufenthalts stand für die Europaministerin zudem ein Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad auf dem Programm. Dabei tauschte man sich über den Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz aus. Beim nächsten EU-Rat möchte man eine diesbezügliche gemeinsame Initiative präsentieren.
"Es ist ein starkes Zeichen, dass nicht nur wir als Europaministerinnen und Europaminister das Thema Antisemitismus aufgreifen, sondern dass auch unsere Innenminister – Gerhard Karner und Bruno Retailleau – Teil dieses Arbeitstreffens sind. Migration, Asyl, Radikalisierung und Antisemitismus – das sind Themen, die wir nur gemeinsam bewältigen können, in Österreich und auf europäischer Ebene. Wir müssen sie daher aus verschiedenen Seiten in Angriff nehmen", so die Europaministerin abschließend bei einem 4er-Treffen zwischen Europaministern und Innenministern.
Bilder aus Paris sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.