Europaministerin Plakolm: "Wir brauchen Lösungen im Bereich Migration"
Claudia Plakolm vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten zu Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Schutz der Demokratie
Anlässlich der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel erklärte Europaministerin Claudia Plakolm, dass neben der Wettbewerbsfähigkeit vor allem die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik sowie ein EU-weiter Schutzschirm gegen Radikalisierung, Desinformation und Hatespeech auf der Agenda stehen.
Gemeinsame Migrationspolitik und EMRK-Debatte
Plakolm zeigte sich erfreut, dass sich die EU-Tagesordnung spürbar verändert habe und, "dass mittlerweile ganz selbstverständlich die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik auf der Tagesordnung steht". Sie begrüßte die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker und 8 weiteren Staats- und Regierungschefs, Veränderungen der Europäische Menschenrechtskonvention zu diskutieren, um straffällige Asylwerberinnen und Asylwerbern wirksamer abschieben zu können. "Unsere Hilfsbereitschaft darf nicht missbraucht werden", betonte sie und plädierte für eine praxistaugliche Balance zwischen Schutzbedürftigkeit und öffentlicher Sicherheit.
Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Ein zweites Schwerpunktthema war der Entlastungsbedarf der europäischen Wirtschaft. Plakolm unterstrich: "Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich wieder mehr darauf konzentrieren können, Innovationen zu schaffen, Wachstum zu erzeugen und weniger auf Berichtspflichten." Insbesondere kleine und mittlere Betriebe bräuchten spürbare Erleichterungen, damit Europa im internationalen Wettbewerb bestehen könne.
Schutzschild für demokratische Grundwerte und Dialog mit Ungarn
Abschließend wandte sich Plakolm der Idee eines EU-weiten "Schutzschilds" zu, um demokratische Grundwerte zu sichern. Ziel sei es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Desinformation und Hatespeech vorzugehen. "Die Rechtsstaatlichkeit ist eines unserer Grundprinzipien und nicht verhandelbar", stellte die Ministerin klar. Dazu gehöre auch der offene Dialog mit Ungarn über Versammlungs- und Minderheitenrechte: Eine gute Nachbarschaft müsse auch Meinungsverschiedenheiten aushalten. "Heute ist wieder einmal eine Möglichkeit, dass Ungarn darlegen kann, wie es zu den Dingen steht, welche Reformen auch eingeleitet werden," erklärte die Ministerin.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.