Regierungsklausur im Bundeskanzleramt: Innere und äußere Sicherheit sowie Arbeitsmarkt und Wirtschaft im Fokus
"Die Bundesregierung ist seit etwas mehr als einen Monat im Amt. Es waren sehr intensive Wochen, die hinter uns liegen. Wir haben uns nun zum zweiten Mal zu einer Klausur zusammengefunden, um den Arbeitsplan für die nächsten Monate und weitere wichtige Themen zu besprechen, denen wir uns intensiv widmen möchten", skizzierte Bundeskanzler Christian Stocker die Intentionen der Bundesregierung für die für zwei Tage anberaumte Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Man sehe an der Themenauswahl und Schwerpunktsetzung, dass sich alle Regierungsparteien hier wiederfänden: zum einen in der außenpolitischen Schwerpunktsetzung, diesmal verbunden mit Sicherheit und Außenhandel, zum anderen beim Thema Arbeitsmarkt und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Und letztlich im Bereich der Sicherheit, insbesondere die sogenannte Gefährderüberwachung. "Das alles sind Themen, die uns heute und morgen beschäftigen werden. Ich freue mich auf eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit", so der Bundeskanzler. Die Maßnahmen und Vorhaben, die im Rahmen der Klausur erarbeitet werden, sollen am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.
Babler: Austausch mit Expertinnen und Experten
Vizekanzler Andreas Babler verwies auf den bei der Regierungsklausur bevorstehenden Austausch mit Expertinnen und Experten "zu wichtigen Themen wie Äußeres, Innere Sicherheit und zur Arbeitsmarktsituation". Im Anschluss an diese Klausur werde man Informationen über die nächsten Schritte bzw. über Ergebnisse weitergeben. "In der Regierungsvereinbarung haben wir festgelegt, was die Bedingungen für den globalen Handel sind. Dass wir neue Tendenzen bewerten, liegt in der Natur der Sache", so der Vizekanzler. Bei der Gefährderüberwachung sei die Verfassungskonformität wichtig. Auch hierbei kündigte Babler entsprechende Informationen zum konkreten Beschluss an.
Meinl-Reisinger: Schutz der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hob in ihrem Einleitungsstatement hervor, dass man sich bei der Arbeitsklausur mit der Frage befassen werde, wie man in der derzeitigen Weltlage den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher mit den Instrumenten der Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik und der Außenpolitik gewährleisten könne. "Wir erleben eine Welt, die aus den Fugen geraten scheint. Die Menschen sind verunsichert. Das ist spürbar", so die Außenministerin. Themen kriegerischer Auseinandersetzung würden derzeit die mediale Berichterstattung dominieren. "Daher ist dieser Bereich heute massiv in den Mittelpunkt gerückt, weil wir gerade in solch volatilen Zeiten Antworten geben wollen, wie wir Stabilität, Ordnung, aber vor allem auch Sicherheit gewährleisten können", sagte Meinl-Reisinger.
Insbesondere seit der letzten Woche hätten sich mit der neuen US-Zollpolitik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Österreichs verändert. "Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir uns als wirtschaftlich starke Exportnation sehr strategisch die Frage stellen, wie wir uns angesichts dieser rauer werdenden Welt aufstellen", so Meinl-Reisinger abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.