8. April 2025 Regierungsklausur: Bundesregierung legt gemeinsame außenpolitische Grundsätze fest

Am ersten Tag ihrer zweitägigen Regierungsklausur am 8. und 9. April hat sich die Bundesregierung auf gemeinsame außenpolitische Grundsätze geeinigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird einleitend festgestellt, dass sich die sicherheitspolitische Situation Europas zuletzt grundlegend geändert hat: "Es herrscht seit über drei Jahren wieder Krieg auf unserem Kontinent, das Sicherheitsumfeld hat sich verschlechtert. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Gut, das geschützt, verteidigt und politisch gestaltet werden muss. Globale Krisen, wirtschaftliche Unsicherheiten, zunehmende geopolitische Spannungen sowie die Erosion der regelbasierten Ordnung führen uns die Fragilität unserer sicherheitspolitischen Architektur deutlich vor Augen." Zudem hebt die Regierung hervor, dass sich Österreich als Teil eines gemeinsamen Europas versteht, "dessen Sicherheit untrennbar mit unserer eigenen verbunden ist".

In einer zunehmend vernetzten und herausgeforderten Welt sei klar, dass sich Österreichs Souveränität nicht im Alleingang, sondern im Schulterschluss mit der Europäischen Union entfalte. Wie im Regierungsprogramm festgeschrieben, stehe die Bundesregierung zur aktiven Mitgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße, sie bedeutet Verantwortung in beide Richtungen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass Österreich sein außen- und sicherheitspolitisches Profil weiter schärft und offen darüber diskutiert, was getan werden muss, um Sicherheit unter den neuen Voraussetzungen zu gewährleisten", wird in der gemeinsamen Erklärung zu den außenpolitischen Grundsätzen betont. Diese sicherheitspolitische Debatte soll inhaltlich breit angelegt sein und drei Ebenen umfassen: Bewusstseinsbildung in Bildung und Ausbildung, Dialog mit der Bevölkerung und zentralen Akteuren sowie die demokratische Verankerung im Parlament.

Die im Rahmen der Klausur festgelegten außenpolitischen Grundsätze sollen im morgigen Ministerrat, am 9. April 2025, beschlossen werden. Deren zentrale Botschaft sei, dass Österreich seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärkt – "entschlossen, vorausschauend und im Bewusstsein der Verantwortung nach innen wie außen". Für die Regierung nahmen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Staatssekretär Jörg Leichtfried zu den gemeinsamen außenpolitischen Grundsätzen Stellung.

Meinl-Reisinger: Unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen

Die Bundesregierung habe sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Österreich auf die akuten Veränderungen in der Welt reagieren und sich bestmöglich auf künftige Entwicklungen vorbereiten solle, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: "Wie geht Österreich damit um, dass einst verlässliche Partner in Sicherheits- und Handelsfragen plötzlich nicht mehr verlässlich sind? Es ist unsere Aufgabe als Bundesregierung, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen in Österreich in Sicherheit und Wohlstand leben. Gemeinsam stellen wir heute mit diesem Beschluss klar: Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in Europa und wird die europäische Zusammenarbeit weiter ausbauen."

Es liege im Interesse des Landes, jene Strukturen zu sichern und zu stärken, die Österreich sicherer und stärker machen. "Wir bekennen uns daher ausdrücklich zur Sicherheit durch aktives Engagement – in Europa und in den internationalen Organisationen. Als Amtssitz der UNO, der OSZE und vieler anderer internationaler Organisationen ist und bleibt Österreich Ort für Dialog und Verhandlungen", so die Außenministerin.

Tanner: Gemeinsame Grundsätze und Richtschnur für die nächsten Jahre

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass sich die Welt im Wandel befinde, was außen- und sicherheitspolitisch ständig neue Herausforderungen mit sich bringen würde. Darauf müsse sich die Bundesregierung vorbereiten. "Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam Antworten auf die Fragen finden, die diese ständig neuen Situationen aufwerfen. Mit diesem Beschluss haben wir als Regierung gemeinsame Grundsätze und eine Richtschnur für die nächsten Jahre geschaffen. Wichtig ist hier die Verankerung der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie es im Regierungsprogramm bereits vereinbart wurde", so die Verteidigungsministerin. Dies sei die Basis für die "Mission Vorwärts" hin zu einem verteidigungsfähigen Bundesheer, das "unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Werte und unsere Neutralität schützen kann", so Tanner.

Leichtfried: Sicherheit ist unteilbar

"Unser Handeln leitet sich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ab, der besagt, dass der Erhalt des internationalen Friedens unsere Sicherheit, Demokratie und unseren Wohlstand stärkt. Dabei ist es entscheidend, innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken – Sicherheit ist unteilbar", sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried. Ohne dieses Zusammenspiel gebe es in Österreich keine soziale Sicherheit und ohne soziale Sicherheit keinen sozialen Frieden.

"Für mich bedeutet umfassende Sicherheit: ein selbstbestimmtes Leben in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen, offenen Gesellschaft, ohne Angst und Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen von innen und außen", so Leichtfried abschließend.

Bilder von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.