Bundeskanzler Stocker: "Wir haben wichtige Beschlüsse für unser Land gefasst"
Pressefoyer nach Ministerrat und Regierungsklausur
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat und zum Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker die vergangenen Tage als "sehr konstruktiv und produktiv" und betonte, dass die "Regierungsklausur in einer ausgezeichneten Atmosphäre abgelaufen ist". Man habe wichtige Themen auf die Agenda gesetzt und bereits erste wichtige Beschlüsse gefasst.
Gemeinsames Bekenntnis zur Außen- und Sicherheitspolitik
Zentral sei, "dass wir ein gemeinsames Bekenntnis zur Außen- und Sicherheitspolitik in der neuen geopolitischen Situation gefunden haben", so der Kanzler. Angesichts globaler Krisen und geopolitischer Spannungen wolle Österreich, unter Wahrung seiner Neutralität, ein aktiver und konstruktiver Partner in der Europäischen Union bleiben. Dazu habe man auch eine ausführliche Diskussion über die Zollpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika geführt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Einführung einer Gefährderüberwachung, die bereits im Regierungsprogramm vorgesehen ist. "Wir wollen eine verfassungskonforme Umsetzung durch eine lange Begutachtungsphase sicherstellen, damit unsere Ermittlungsbehörden wirksam agieren können", erläuterte Stocker. Man strebe damit keine flächendeckende Überwachung an, vielmehr gehe es um Einzelfälle und mehr Sicherheit im Inland.
Fachkräftemangel, Budgetkonsolidierung und Entbürokratisierung
In puncto Arbeitsmarkt unterstrich der Bundeskanzler, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet worden sei, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. "Wir müssen mehr Menschen in den Arbeitsprozess bekommen", sagte Stocker und verwies darauf, dass geringfügige Beschäftigung künftig eingeschränkt werden solle, ohne jedoch Betroffene zu benachteiligen.
Die Regierung werde sich nun der Budgetkonsolidierung widmen, um wieder unter 3 Prozent Defizit zu kommen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Konjunktur zu beleben. "Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit wichtige Beschlüsse zu fassen – nicht nur für die Regierung, sondern vor allem für das Land und seine Menschen", resümierte Stocker.
Babler: Anerkennung der Schwerarbeiterregelung für Pflegepersonal und Bundesstaatsanwaltschaft weitere Schwerpunktthemen bis Sommer
Vizekanzler Andreas Babler hob in seinem Statement hervor, dass er eine Politik vertrete, die Weichen für eine gute Zukunft stellen wolle. Daher freue er sich, dass mit der Fachkräfteoffensive nun gemeinsam eine solche Weichenstellung vorgenommen werde: "Das ist eine Investition, die sich für alle lohnt, nämlich für die Menschen in Form von besseren Beschäftigungschancen und besserer Einkommensentwicklung, für die Betriebe in Form von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gesamtwirtschaftlich in Form von höherer Produktivität".
Als weiteren Schwerpunkt beim Thema Arbeitsmarkt nannte er den Pflegebereich. Hier sei es ein besonderes Anliegen, bis zum Sommer die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit und damit eine Schwerarbeiterpension für Pflegerinnen und Pfleger zu ermöglichen.
Ebenfalls bis zum Sommer solle die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft erfolgen, führte der Vizekanzler weiter aus. Es gebe nicht nur die Gefährdung durch Radikalisierung und äußere Bedrohung, sondern auch die innere Gefahr für die Demokratie, die oft mit einem Vertrauensverlust in die Institutionen des Staates einhergehe. Gerade durch sogenannte clamorose Fälle in den letzten Jahren sei der Eindruck entstanden, dass manche es sich besser richten könnten. "Das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nie sein. Es ist daher höchste Zeit, die Staatsanwaltschaften und damit die Justiz vor dem bloßen Anschein einer möglichen politischen Einflussnahme zu schützen", so Babler, der sich für die konstruktiven Gespräche bei allen Beteiligten bedankte.
Meinl-Reisinger: Österreich als verlässlicher Partner in Europa
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte ebenfalls das konstruktive Klima und die Professionalität während der Klausur: "Wir haben eine hohe Schlagzahl, wollen Antworten auf die Fragen der Bevölkerung finden und uns auch dem Regierungsprogramm widmen." Die gefassten Beschlüsse seien aber auch ein Signal an die europäischen Partner: "Unsere Stärke liegt in der Einigkeit Europas. Wir haben die Möglichkeit, uns als verlässlicher Partner auch aktiv einzubringen und auch in der Welt neue Partner zu suchen."
Arbeit und Bildung als Schlüssel für ein gelungenes Leben
Meinl-Reisinger dankte den Regierungspartnern auch für die intensive Diskussion zum Thema Arbeitsmarkt: "Ich halte diese Zusammenarbeit in den Feldern Soziales, Wirtschaft und Bildung für ganz, ganz wesentlich", denn, "die Welt verändert sich, die Herausforderungen verändern sich", so die Ministerin. Daher müsse man auch beim Arbeitsmarkt Anpassungen vornehmen. Zentral sei dabei die Bildung als Basis und als Schlüssel für die Arbeitsfähigkeit und für ein gelungenes Leben. Deshalb werde man auch noch "vor Ostern ein Deutschförderpaket auf den Weg bringen, weil wir in diesem Bereich eine dringend notwendige Aufholjagd vollziehen müssen." Darüber hinaus gebe es auch ein Bekenntnis dazu, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung sei: "Wir wollen der Elementarpädagogik die nötige Aufmerksamkeit geben und nötige Ressourcen dafür schaffen". Darum plane Bildungsminister Wiederkehr hier eine Ausbildungsoffensive, so die Ministerin.
Budgetkonsolidierung und Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Zum Sparplan der Regierung betonte Meinl-Reisinger: "Wir haben das Bekenntnis und die Ambition, dass wir den Haushalt wieder auf ordentliche Beine stellen. Es ist kein Geheimnis, dass das in allen Bereichen eine große Herausforderung ist." Der Weg, den man bei den strukturellen Reformen gehe, sei kein einfacher. Man werde aber auch Gelder freimachen, indem man Effizienzsteigerungen auf den Weg bringe. "Unser Ziel ist es, aus dieser Budgetkrise mit weniger Schulden, mehr Chancen und erneuerten Strukturen herauszukommen", erklärte Meinl-Reisinger.
Die Außenministerin betonte auch, dass man sich für "ein klares, gemeinsames, abgestimmtes europäisches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine jetzt und in der Zukunft" einsetzen werde. Abschließend erklärte Meinl-Reisinger: "Wir können uns diesen Herausforderungen nur stellen und auch den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden, wenn wir konstruktiv arbeiten. Und das tun wir. Ich danke dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler für diesen Eifer und für die Konstruktivität."