Bundeskanzler Stocker: Stopp bei Familiennachzug, um Systemüberlastung hintanzuhalten

Ministerrat beschließt vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs und schnürt Entlastungspaket für KMU

"Wir haben heute im Ministerrat, wie bereits in der Vorwoche, wieder wesentliche Beschlüsse auf den Weg gebracht: einerseits den Stopp des Familiennachzugs und andererseits ein Entlastungspaket für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Österreich", sagte Bundeskanzler Christian Stocker beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt. Die Regierung habe sich in ihrem Arbeitsprogramm darauf verständigt, den Familiennachzug bei schutzberechtigten Personen mit sofortiger Wirkung vorübergehend auszusetzen. Daher seien nun die entsprechenden Ministerratsbeschlüsse gefasst worden.

Qualität des Schulsystems und Integration sicherstellen

Der Bundeskanzler erläuterte die Gründe für die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs und verwies auf die Dimensionen, die hierbei in der Vergangenheit in Österreich erreicht worden seien: "Unsere Aufnahmekapazitäten sind insbesondere im Bildungsbereich, aber auch im Integrationsbereich, erschöpft und unsere Systeme sind durch diese Herausforderungen überlastet. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, eine weitere Überlastung durch eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs hintanzuhalten." Es gehe dabei um die Qualität des Schulsystems, die Integration und die Sicherheit. "Letztlich ist es wichtig und notwendig, unsere gesamten Systeme so zu schützen, dass wir diese nicht in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigen", so Stocker.

Insgesamt seien in den Jahren 2023 und 2024 rund 18.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gekommen, davon seien etwa 13.000 schulpflichtig bzw. minderjährig gewesen. "Angesichts dieser Zahl liegt es auf der Hand, dass wir unserer Verantwortung nachkommen und jetzt für eine Zeit lang auf die Stopptaste drücken", so Stocker. Mit dieser vorübergehenden Maßnahme soll sichergestellt werden, "dass wir jene, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, entsprechend integrieren können". In diesem Zusammenhang dankte der Bundeskanzler dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner für seinen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rückkehrsystems: "Diese Rückkehrverordnung ist aus meiner Sicht auch der richtige Schritt hin zu wirkungsvollen Maßnahmen. Das heißt, die Trendwende im Asyl- und Migrationssystem, die es dringend braucht, hat einen weiteren Impuls erhalten."

Mittelstandspaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Sicherung von Arbeitsplätzen

Mit dem vom Ministerrat beschlossenen Mittelstandspaket sollen künftig die kleinen und mittleren Unternehmen entlastet und der Wirtschaftsstandort attraktiviert werden, um den Wohlstand in Österreich zu erhalten und weiterzuentwickeln. "Unser Land ist von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Sie sind das Rückgrat unseres Standorts und auch des Arbeitsmarkts", betonte der Bundeskanzler mit Verweis darauf, dass fast zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt seien. Der KMU-Sektor trage zudem ganz wesentlich zur heimischen Wirtschaftsleistung bei. "Wir haben daher mit einem Mittelstandspaket dafür Sorge getragen, dass genau diese Unternehmen entlastet und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Gleichzeitig können damit Impulse für die Konjunktur in diesem Bereich gesetzt werden", so Stocker.

Das Mittelstandspaket umfasst eine Erhöhung der Basispauschalierung, inklusive der Vorsteuerpauschale. Weiters werde die Belegausdruckspflicht bis 35 Euro abgeschafft, um "die vielen kleineren Geschäfte des täglichen Lebens zu entlasten", erläuterte der Kanzler. Eine weitere Maßnahme betrifft die NoVA für sogenannte leichte Nutzfahrzeuge, die mit 1. Juli gestrichen werden soll. "Das ist auch eine finanzielle Entlastung, die direkt bei diesen Betrieben ankommen wird", so Stocker. Vereinfacht werden sollen auch die Genehmigungsverfahren, insbesondere in den Bereichen Energie, Betriebsanlagenrecht oder Unternehmensgründungen. "Wir steigen auch in diesem Bereich auf die Bürokratiebremse, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Berichtspflichten zu reduzieren."

Der Bundeskanzler fasste abschließend zusammen, dass "diese Regierung vom ersten Tag ihrer Bildung an für Österreich, für die Menschen in unserem Land arbeitet." Er bedankte sich bei den für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Ministern sowie bei den Koalitionspartnern für die konstruktive Zusammenarbeit: "Wir wollen die richtigen Entscheidungen für Österreich treffen. Wir haben in der Vorwoche damit begonnen und das diese Woche fortgesetzt. In diesem Sinne gehen wir an die Regierungsarbeit sehr engagiert heran und werden diesen Weg in Zukunft auch beibehalten."

Karner: Gesetzliche Grundlage für Stopp des Familiennachzugs

Innenminister Gerhard Karner nahm im Pressefoyer ebenfalls zur Aussetzung des Familiennachzugs Stellung: "Es ist uns seit dem Sommer des letzten Jahres gelungen, den Familiennachzug stark zu reduzieren. Nun schaffen wir die gesetzliche Grundlage, um diesen Stopp auch nachhaltig sicherzustellen."

Der Innenminister verwies auf die vorhandenen Kapazitätsgrenzen wie etwa im Bildungsbereich, aber auch im Gesundheits- und Sozialbereich. Aufgrund dieser starken Belastung der Systeme habe er letzte Woche im Rahmen des Rates der EU-Innenminister in Brüssel die EU-Kommission über den Stopp des Familiennachzugs informiert. "Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat beschlossen, dass Österreich alle notwendigen Schritte auf europäischer Ebene setzen und gleichzeitig unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH die nationalrechtlichen Regelungen anpassen wird, um den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen und so die öffentliche Ordnung sicherzustellen", erläuterte Karner.

Leichtfried: Mittelstandspaket bringt administrative Entlastungen und steuerliche Erleichterungen für KMU

Der Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, betonte in seinem Statement: "Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf verständigt, dass Österreich eine Konsolidierungsphase benötigt. Dazu ist es auch legitim, einen Zwischenstand zu erheben und unter Berücksichtigung der derzeitigen Herausforderungen an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten." Der Staatssekretär erläuterte zum Mittelstandspaket, dass die unternehmerische Tätigkeit der Klein- und Mittelunternehmen einfacher werden solle. Man habe dabei auch administrative Entlastungen für KMU beschlossen. "Wir schaffen steuerliche Erleichterungen für KMU und ermöglichen mehr Freiraum für wirtschaftliche Tätigkeit anstelle von Papierarbeit. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, gründet die Bundesregierung eine zentrale Anlaufstelle, bei der Verbesserungsvorschläge eingereicht werden können." Diese Stelle solle Doppelgleisigkeiten identifizieren und Entlastungspotenziale heben.

Schellhorn: Mittelstandspaket unterstützt Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Sepp Schellhorn, Staatssekretär im Außenministerium, bekräftigte: "Mit dem ersten Mittelstandspaket bringen wir jene Maßnahmen auf den Weg, die die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer dringend erwarten. Wir entlasten Betriebe finanziell und von überbordender Bürokratie. Das spart Geld und Zeit, die wieder für Geschäft sowie Kundinnen und Kunden eingesetzt werden kann." Diese Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien keine Einzelmaßnahmen. Mit der zentralen Anlaufstelle für Deregulierung im Staatssekretariat stelle man sicher, dass Entlastungen und Vereinfachungen für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger ein durchgehender Schwerpunkt in der Arbeit der Regierung seien, so Schellhorn.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.