5. März 2025 Bundeskanzler Stocker: Menschen entlasten und Budget konsolidieren

Doorsteps vor dem Ministerrat – Null-Erhöhung für geregelte Mieten, Reform der Bildungskarenz und Einsparungen in der Verwaltung geplant

"Wir haben uns vorgenommen, vom ersten Tag an zu arbeiten. Daher haben wir auch heute im Ministerrat schon Ministerratsvorträge zur Beschlussfassung vorliegen. Dabei geht es zum einen um eine Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher, die in Mietverhältnissen leben, welche dem Mietrechtsgesetz oder dem geregelten Mietrecht unterliegen. Hier wird es für das heurige Jahr eine Null-Erhöhung geben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei den Doorsteps vor dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Er freue sich, dass er heute das erste Mal als Bundeskanzler am Ministerrat teilnehmen könne, gemeinsam mit den neuen Regierungsmitgliedern und auch jenen, die in der Vergangenheit schon Teil der Bundesregierung waren.

Neben den Senkungen oder den Nichterhöhungen der Mieten widme sich die Bundesregierung auch dem Ausbau des Wohnraumes. Der Bundeskanzler nannte hier die Bereiche leistbare Wohnungen und Wohnbaumöglichkeiten. Diese Maßnahmen würden in der Zukunft beschlossen werden.

Reform der Bildungskarenz und Einsparungen in der Verwaltung

Auch die Budgetkonsolidierung sei bereits am Tisch: "Wir werden Budgetkonsolidierungsmaßnahmen beschließen wie beispielsweise eine Reform der Bildungskarenz, aber auch ein Einsparungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro, was die Verwaltung anbelangt. Es geht dabei um etwa 15 Prozent an Einsparungsvolumen. Das wird in jedem Ministerium individuell zu entscheiden sein. Das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, wollen wir erreichen", so der Regierungschef.

Stopp der Familienzusammenführung zur Entlastung der österreichischen Systeme

Zu den rechtlichen Bedenken gegen den geplanten Stopp der Familienzusammenführung hielt Bundeskanzler Stocker fest, dass er als Jurist wisse, dass es zu jeder geplanten Maßnahme immer unterschiedliche Rechtsansichten gebe. "Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass die Bundesregierung eine Maßnahme trifft, weil wir sehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Wir werden alles tun und alle Argumente in die Waagschale legen, damit diese Entscheidung auch als rechtskonform erachtet wird." Falls eine andere Entscheidung gefällt werden sollte, werde die Bundesregierung diese analysieren und überlegen, welche Anpassungen vorgenommen werden müssen, um den Effekt zu erreichen, die österreichischen System zu stützen und zu entlasten.

Europäische Position zum Angriffskrieg gegen die Ukraine neu adaptieren

Was die Ukraine und den kommenden EU-Rat anbelange, müsse die Europäische Union durch die Veränderungen, die sich auch in den USA ergeben haben, "seine Position wiederfinden bzw. adaptieren". Es seien viele Vorschläge in Diskussion, über die die Bundesregierung gemeinsam beraten werde, um die österreichische Position abzustimmen und um diese dann in Brüssel zu vertreten. "Das heißt, wir bleiben solidarisch in Europa. Wir sehen die Ukraine als Opfer und nicht als Täter in diesem furchtbaren Krieg auf europäischem Boden. Wir werden die gemeinsamen Maßnahmen auch gemeinsam tragen", hielt Christian Stocker fest.

"Sie sehen, es ist für den ersten Ministerrat ein inhaltsschweres Programm, das wir vorliegen haben. Es geht vor allem darum, die Menschen zu entlasten und das Budget zu konsolidieren. In diesem Sinne machen wir das, was wir versprochen haben: gemeinsam die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen für Österreich treffen", so Bundeskanzler Stocker abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.