6. März 2025 Bundeskanzler Stocker beim Sondergipfel des Europäischen Rates

Unterstützung der Ukraine und europäische Sicherheitsarchitektur im Fokus

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 6. März zu einem Sondergipfel in Brüssel getroffen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur, insbesondere über eine mögliche massive Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben, zu beraten. Österreich war dabei durch Bundeskanzler Christian Stocker vertreten, der nach seiner Angelobung am Montag erstmals an einem Europäischen Rat teilnahm.

"Es ist heute ein sehr intensiver Tag. Ich bin sehr dankbar, dass ich hier sein darf und letztlich auch darauf aufbauen kann, was meine Vorgänger Alexander Schallenberg und Karl Nehammer an Arbeit geleistet haben. Denn das ist eine gute Basis, um die Positionierung Österreichs bei den anstehenden Themen auch fortzusetzen und darauf aufzubauen", sagte der österreichische Regierungschef beim Doorstep vor Beginn des Gipfels.

Angesprochen auf den Vorschlag Frankreichs zur Initiierung eines atomaren Schutzschirms und Deutschlands Haltung "Whatever it takes" bezüglich der Verteidigung und einer Friedenslösung für die Ukraine betonte Bundeskanzler Stocker die neutrale Position Österreichs: "Wir befinden uns in Österreich auf dem Boden unserer Neutralität. Die steht im Verfassungsrang, das ist in Europa auch bekannt und akzeptiert." Österreich habe in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dieser Basis seine Rolle eingenommen. Es gebe Beistandsverpflichtungen, bei denen man sehen werde, wie diese ausgestaltet werden. Das Angebot sei noch nicht sehr konkret und man werde sehen, was die Zukunft zu diesem Thema bringe.

Stocker: "Europa muss die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen"

Zum Thema der weiteren Ausgaben für die Verteidigung in Europa erklärte Stocker: "Österreich hat hier enorme Anstrengungen unternommen. Wir haben das Ziel, 2 Prozent unseres BIP in unsere Verteidigung zu investieren. Das ist in Kenntnis der budgetären Situation ein sehr anspruchsvolles Ziel. Es liegen auch Vorschläge der Europäischen Kommission vor, wie weitere Ausgaben in die Verteidigung zu finanzieren wären. Wir werden diese besprechen und prüfen."

Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage müsse man einerseits einen kühlen Kopf bewahren, denn "gute transatlantische Beziehungen liegen sowohl im Interesse Europas als auch der USA. Gleichzeitig ist es so, dass eine freie und unabhängige Ukraine, ein souveränes Land, ebenfalls im beiderseitigen Interesse liegen. Daher müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen, auch weil wir sehen, wie die Entwicklung läuft. Europa muss die Dinge ein Stück weit wieder selbst in die Hand nehmen", so Christian Stocker.

Bereits vor Beginn des Gipfels traf der Bundeskanzler mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, zu einem Austausch zusammen. Darüber hinaus gibt es Gespräche mit der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen und mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Vorgesehen war zudem auch ein bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Österreich habe im Rahmen der Solidarität in Europa an den Unterstützungen auf dem Boden der Neutralität für die Ukraine teilgenommen und werde das auch weiter tun, so der Regierungschef abschließend.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.