Bundeskanzler Schallenberg: Europa muss Sicherheit exportieren

61. Sicherheitskonferenz in München

Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg nahm vom 14. bis 16. Februar 2025 an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Zentrum der Gespräche standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten: "In den vergangenen Wochen ist Bewegung in lange Zeit verfahrene internationale Konflikte gekommen. Die Sicherheitskonferenz ist eine gute Gelegenheit, die Fäden aufzunehmen und diese Dynamik in eine positive Richtung zu lenken. Vor allem wir Europäer müssen es schaffen, Sicherheit zu exportieren, damit wir nicht Gefahr laufen Unsicherheit zu importieren", betonte Schallenberg.

Naher Osten und Ukraine im Fokus

Der Bundeskanzler nutzte die Gelegenheit, in München zahlreiche bilaterale Gespräche zu führen, unter anderem mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, dem indischen Außenminister Subrahmanym Jaishankar, dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha, dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. "Um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir internationale Zusammenarbeit. Wir zählen auf das konstruktive Engagement Chinas, wenn es darum geht, für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu arbeiten", so Schallenberg nach seinem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen. Die Position Österreichs zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehe fest: Es dürfe keine Verhandlungen ohne die Ukraine und keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne die EU und europäische Staaten geben. Für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine brauche es den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft, so Schallenberg.

Hinsichtlich der Zukunft des Nahen Ostens betonte er die zentrale Bedeutung der vollständigen Umsetzung der Waffenruhe in Gaza und die Freilassung und sichere Rückkehr aller Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas. Zudem stehe fest, dass Gaza palästinensisch bleiben müsse und es zu keinen Vertreibungen oder erzwungenen Umsiedelungen kommen dürfe. An einer Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts führe kein Weg vorbei, so der österreichische Regierungschef.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.