Europaministerin Edtstadler: Kampf gegen illegale Migration muss auf EU-Agenda ganz oben bleiben
Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel – zur Vorbereitung des Europäischen Rats und Rechtsstaatlichkeit in Polen als weitere Themen
"Wir haben heute wieder eine sehr breite Tagesordnung beim Rat Allgemeine Angelegenheiten. Zum einen geht es um die Rechtsstaatlichkeit und all ihre Erscheinungsformen. Zum anderen wird es um die Vorbereitung des Europäischen Rates, dem ersten nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, gehen. Hier sind Themen wie die Migration wieder ganz hoch oben auf der Agenda anzusiedeln. Dabei ist aus österreichischer Sicht zu betonen, dass dieses wichtige Thema auch auf der Tagesordnung bleibt. Wir haben den entscheidenden Schritt geschafft, ein Asyl- und Migrationspaket zu beschließen. Allerdings geht es jetzt um die Implementierung und darum, dass man Asylzentren in Drittstaaten schafft", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler bei den Doorsteps vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel fest.
Drittstaatenlösungen auf europäischer Ebene weiterverfolgen
Bei dem gleichzeitig stattfindenden Treffen zwischen dem britischen Premierminister Rishi Sunak und Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien stünden genau diese Fragen im Mittelpunkt des Gesprächs. "Es ist essentiell, die Hilfen vor Ort zu gewähren und nicht die Menschen dazu anzuregen, über ganze Kontinente, Wüsten und Meere zu flüchten und dabei ihr Leben zu riskieren. Deshalb halte ich dieses Gespräch für sehr wesentlich. Wir werden auf europäischer Ebene weiter darauf drängen, dass mögliche Drittstaatenlösungen weiter verfolgt werden", so Edtstadler.
Ein weiteres zentrales Thema für die zukünftige Europäische Kommission sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Hier brauche es einen klaren Plan, um eine Balance zwischen Klimaschutz einerseits sowie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit andererseits zu schaffen.
Mögliche Aufhebung des Artikel-7-Verfahrens gegen Polen
Die Aufhebung des Artikel-7-Verfahrens wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen werde ebenfalls in dieser Ratssitzung thematisiert, gab die Europaministerin weitere Sitzungspunkte bekannt. Zur Einleitung des Verfahrens war es gekommen, weil nach Ansicht der Kommission nach einer geplanten nationalen Justizreform die Unabhängigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit nicht mehr gewährleistet schien. Edtstadler hielt dazu fest, dass sie immer betont habe, dass das Artikel-7-Verfahren eines bleiben müsse, dass effektiv sei. Die Kommission habe hier ihr volles Vertrauen, genau zu prüfen, ob Fortschritte gemacht worden seien. "Diese Fortschritte sind erkennbar. So hat zum Beispiel die Venedig-Kommission bestätigt, dass die Unabhängigkeit des Justizrates wiedergegeben ist. Zudem ist Polen der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten. Ich finde, wenn man ein effektives Artikel-7-Verfahren haben möchte, dann geht es darum, es einzuleiten, wenn es Probleme gibt; es aber gleichzeitig auch wieder aufzuheben, wenn Fortschritte sichtbar sind. Und die sind sichtbar", stellte die Europaministerin abschließend klar.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.